310 Ergebnisse für Eigentum
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Grundsätzlich unterliegt das Sacheigentum einem absoluten Schutz gemäß § 903 BGB. Das geistige Eigentum ist ebenfalls gesetzlich geschützt, allerdings nicht umfassend, sondern nur partiell. Zu den wichtigsten Schutzgesetzen zählen: 1 …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Christoph Kleinherne
… mit dem Hinweis auf die so genannte Benzinklausel einfach zu machen und lehnt die Einstandspflicht wegen einer ständig in den Bedingungen zu findenden Klausel folgenden Inhalts ab: „Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… werden. Diese Verträge sind für den Makler meist ebenso unverbindlich wie für den zukünftigen Eigentümer, so dass sie häufig nur in psychologischer und moralischer Hinsicht von Wert sind. Was passiert, wenn der Käufer es sich anders …
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04.06.2013
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Auseinandersetzungsguthaben forderten, erfolglos zu verteidigen. Darüber hinaus steht bis heute eine eindeutige Stellungnahme der Fondsgesellschaften aus, in wessen Eigentum die Energiegewinnungsanlagen in Weißrussland stehen. Sollten diese im Eigentum …
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22.02.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Art und Zweckbestimmung an der bisherigen Stelle wiederherzustellen oder wiederzubeschaffen ." Ein Versicherer entschädigte den Eigentümer nach einen Gebäudebrand jedoch nur in Höhe des Zeitwertes und weigerte sich, die Differenz …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… dem notariell beglaubigten Vertrag eine Erklärung des Eigentümers und zusätzlich eine Bescheinigung eines Ingenieurs beigefügt sind, aus denen hervorgeht, dass die Immobilie legal gebaut worden ist, bzw. keine illegalen Bauten (Schwarzbauten …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… Der Verkäufer verpflichtet sich zur Übereignung der Sache an den Käufer, frei von Sach- und Rechtsmängeln. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung des Kaufpreises. Die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück erfolgt in Griechenland …
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24.04.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… aber tatsächlich im Eigentum der Debi Select stehen, bzw. entsprechend werthaltige Sicherungsrechte für die Fonds vereinbart wurden, sei derzeit ungeklärt. Von diesen Kraftwerken seien drei bereits fertiggestellt. Für die restlichen Kraftwerke würden …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… urteilte der BGH wieder in diesem schon klassisch sehr umstrittenen Themengebiet und stellte in einem seiner Leitsätze fest: „Die Übertragung des Hälfteanteils eines zuvor je zur Hälfte im Eigentum beider Ehegatten stehenden Grundstücks …
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12.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
… CS 11.997 ) entschieden, dass der Eigentümer eines geschützten Kulturdenkmals sich grundsätzlich auf eine drittschützende Bestimmung des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes berufen und verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen …
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07.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Vermögenswerte die Debi Select Fonds derzeit noch verfügen. Offenbar seien diverse Biogaskraftanlagen in der Urkaine und in Italien erworben worden. Ob diese Anlagen aber tatsächlich im Eigentum der Debi Select stehen, sei derzeit ungeklärt …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung …
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16.02.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… lief das Geschäft des noblen Hotels schlecht. Der vormalige Betreiber fuhr jahrelang hohe Verluste ein, bis Anfang 2009 die Eigentümer den Hotelbetrieb übernahmen. Auch dies war mit hohen Kosten verbunden, was über die Jahre …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Als Eigentümer des Grundstücks sind die Beteiligten in Erbengemeinschaft eingetragen. Der Gläubiger macht geltend, er sei im Wege der Abschichtung kraft Gesetzes aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden. Dazu verweist er auf ein rechtskräftiges …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin den angekündigten Antrag mit der Maßgabe gestellt, die Klage richte sich nunmehr gegen die übrigen Eigentümer. Darauf hat der Prozessbevollmächtigte …
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15.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Vermieter der dies unterlässt. Damit verliert er seinen Räumungsanspruch gegen den Mieter. Das Eigentum existiert rechtlich nur in den vom Gesetz und der Rechtsprechung gezogenen Grenzen. Niemand merkt dies mehr als der Vermieter.
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18.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kann auf den Kursverlauf von z.B. 1000 Aktien oder 1 Mio US- Dollar gesetzt werden, ohne das die Aktien oder Dollar gekauft werden müssen. Dies ist dem Termingeschäft ähnlich. Man setzt also „wie ein Eigentümer" solcher Basiswerte in Form …
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15.09.2009
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… Sprachgebrauch Fahrerflucht oder Unfallflucht) strafbar machen. Dies gilt auch im Falle von Unfällen, bei denen sich der Fahrer oder Eigentümer des gegnerischen Fahrzeugs nicht am Unfallort befindet, da beispielsweise sein Fahrzeug geparkt …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die infolge zunehmender Veräußerungen von Kreditforderungen an Finanzinvestoren auftretende Frage zu entscheiden, ob sich der Eigentümer eines mit einer Grundschuld belasteten Grundstücks …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… diesen die Verkehrssicherungspflicht bzgl. der vor seinem Eigentum befindlichen Gehwegen und Zufahrten. Eine solche Satzung der Stadt kann beispielsweise so aussehen:
§ 13 Zuständigkeit
(1) Die Verpflichtung zum Winterdienst auf den Gehwegen wird gemäß §10 Abs. 5 …
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29.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sofern es eine solche abgeschlossen hat, zum einen die eigene gesetzliche Haftpflicht des Krankenhausträgers aus dem Eigentum und dem Betrieb des Krankenhauses ab und zum anderen auch die persönliche gesetzliche Haftpflicht sämtlicher …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… gedacht hat, sich an seinem mühsam erarbeiteten Eigentum bereichern und sich freuen, dass der Verstorbene so „blöde“ war, kein Testament zu machen. Daher sollte wirklich jeder seinen letzten Willen schon in jungen Jahren regeln. Testamente …