308 Ergebnisse für Eigentum
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10.01.2021
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… mit dem Tode des Eigentümers nicht untergehen zu lassen, sondern seinen Fortbestand durch Rechtsnachfolge zu sichern. Es garantiert damit die primäre Weitergabe des Privateigentums in privater Hand. Das private Vermögen wird demnach vorranging …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Peters
… Für Leasingfahrzeuge ist eine solche Klausel nicht anzuraten. Denn Eigentümer des Fahrzeugs ist der Leasinggeber und dieser kann Vorgaben zu den Werkstätten machen, in denen der Wagen repariert werden soll. Damit möchten Leasinggeber …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… wie sie im Wertpapierhandelsgesetz geregelt war, begründet eine Kenntnis oder Kennenmüssen des Käufers ebenso wenig wie die nachfolgende allgemeine Berichterstattung hierzu in den Medien , zumindest nicht innerhalb einer Karenzzeit. Dem Eigentümer oder Halter …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… funktionieren. Ist das Geld einmal ins Ausland überführt worden, werden inländische Strohleute eingespannt, die die Konten oder die Immobilie auf der Basis einer Treuhandvertrages für die eigentlichen Eigentümer halten. In diesem Fall erfolgt …
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30.09.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… möglich, aufgrund der Informationen in den genannten Mitteilungen Rückschlüsse auf ein konkretes Fahrzeug zu ziehen. Auch die Pressemitteilung der VW AG vom 16.12.2015 liefert den Eigentümern betroffener Fahrzeuge bzw. potentiellen …
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21.09.2020
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… werden. Eigentümer des gekauften Goldes waren sie! Sochurek: "Für die Vermittler musste sich das nach einer guten Idee anhören!" Viele Vermittler sind selbst mit hohen Beteiligungen in die Bonus.Gold-Angebote eingestiegen. Ein Grund für …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… 14, 39, 62 UrhG). c) Umgekehrt muss der Hauseigentümer Beeinträchtigungen seines Eigentums nicht hinnehmen (§ 903 BGB) und kann verlangen, dass eine Störung oder Beschädigung seines Eigentums wieder beseitigt beziehungsweise rückgängig …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… auch Erfolg haben werden und ihr Fahrzeug zurückgeben können bzw. Schadensersatz verlangen können. Im hier vorliegenden Fall handelt es sich um einen VW Bus T6 der als Besonderheit nicht im Eigentum des Klägers steht, sondern …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… in den Nutzungsbedingungen von Tik Tok steht. Dort heißt es unter Ziffer 4, Rechte am Geistigen Eigentum (Hervorhebungen von mir): … Diese (Endnutzervereinbarungen) gewähren Ihnen keine Lizenz zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Aufführung …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Tanja Del Negro
… Meinung, besteht grundsätzlich kein gemeinsames Vermögen der Eheleute. Das heißt, jeder Ehegatte ist Eigentümer seines Vermögens, es sei denn hierzu wurde explizit etwas anderes geregelt, z. B. Miteigentumseintragung im Grundbuch. Es besteht …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Rahmenbedingungen zeigen. Das deutsche Recht kennt eigentlich einen sehr rigiden Eigentumsbegriff bei Immobilien. Man kann nur Eigentümer des Grundstücks sein und alle Gebäude auf dem Grundstück gehören dann diesem einen Eigentümer. Weil …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
… mit dem Privatvermögen Als Eigentümer der Container übernahm der Anleger nämlich die Haftung für eventuelle Kosten. Auch die hierfür angeblich bestehenden Versicherungen deckten die Kosten nicht in allen Fällen ab, so das Landgericht Krefeld. Hätte …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Grundrechte des Grundgesetzes sind sehr umfassend. Vom Eigentum über die Familie bis hin zu Beruf und Religion sind vielerlei Aspekte des täglichen Lebens durch eigene Grundrechte geschützt. Was sonst nirgends explizit erwähnt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Eigentümer einer anderen Immobilie, bekommen sie das Fördergeld nicht. Das gilt auch dann, wenn Sie nur zu einem Anteil im Grundbuch einer anderen Immobilie stehen. Tipp Die erste Immobilie bedeutet aber nicht, dass Sie in Ihrem Leben noch nie …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… Kulturgutes eingetragen ist, sich in öffentlichem Eigentum und dem Bestand einer öffentlich – rechtlichen Kulturgut bewahrenden Einrichtung oder im Eigentum oder Bestand einer Kulturgut bewahrenden Einrichtung befindet, die überwiegend …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… durch den Lagerhalter und Versender gegeben ist, können jedoch Ansprüche des Markenrechtsinhabers aufgrund der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr und/oder der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums bestehen. 5 …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… dem Argument, dass der Täter ggf. alleiniger Eigentümer der Wohnung ist. Trotz Eigentümerstellung muss er daher weichen. Weitere Maßnahmen wie ein Betretensverbot usw. können sodann im Rahmen des ebenfalls geltenden § 1 I 3 …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… sich als aktueller Inhaber der Immobilie überlegen, ob man diese Entscheidung dem späteren Eigentümer überlassen will, oder hier bei der eigenen letztwillige Verfügung entsprechende Vorkehrungen treffen, dass mit der Immobilie so verfahren wird, wie man …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… des späteren Eigentümers. Mit dieser Konstruktion können die verschiedenen, in einer Aktie verkörperten Rechte aufgeteilt werden in materielle und immaterielle. So können Dividenden einer anderen Person zukommen als derjenigen …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… dieses Leistungsverweigerungsrecht, wenn sie zur Leistung nicht in der Lage sind oder dadurch die Existenz ihres Betriebes gefährden würden. 4. Immobilienrecht Die neuen Regelungen betreffen auch Eigentümer von Wohnungseigentum …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… betreffen auch Eigentümer von Wohnungseigentum. Auch wenn die Eigentümerversammlungen in nächster Zeit nicht stattfinden können, sollen die Verwalter weiterhin im Amt bleiben. Die letzten beschlossenen Wirtschaftspläne sollen zudem fortbestehen …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann sich aus der Kunstfreiheit oder aus der Religionsfreiheit ergeben. Eine Verurteilung wegen einer berufsspezifischen Tätigkeit kann in Art. 12 GG verletzen. Die Verteidigung des Eigentums oder der eigenen körperlichen Unversehrtheit …
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04.12.2019
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… kann. Nur wenn die Anleger tatsächlich Eigentum an dem Gold erworben haben, können sie Absonderungsrechte geltend machen. Anderenfalls gehört das beschlagnahmte Gold zur allgemeinen Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter hat zudem bereits …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Mit Inkrafttreten des neuen Gesetzes betreffend die Legalisierung von illegalen Bauten am 1. Juli 2020, erhalten Eigentümer von illegalen Bauten in Griechenland eine weitere Frist von fünf Jahren, also bis 2025, um ihre Schwarzbauten …