308 Ergebnisse für Eigentum
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… Sanierung ausgesetzt sehen kann, stellt sich die Frage nach möglichen Schutzmechanismen gegen eine solche Gefahr. Wer sich dabei nicht auf die Aussagen des vorherigen Eigentümers verlassen möchte, darf beim Umweltamt der zuständigen Stadt …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Umständen auch eine Freiheitsstrafe längerer Dauer droht. Vor allem bei Mehrfach- und Intensivtätern kommt der Jugendarrest vor. Das gilt auch bei an sich nicht schwerwiegenden Eigentums- und Vermögensdelikten (Diebstahl, Betrug …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… anders als versprochen – Eigentümer eines Containers geworden, die die P&R wiederum an andere Reedereien und Leasingfirmen weiter vermietet habe, so die Medienberichte. Wie berichtet, wird bei der Staatsanwaltschaft München bereits …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sich das Eigentum an den Containern zertifizieren lassen muss, um Eigentum zu erwerben, und der nicht erfolgte Hinweis hierauf sind Beratungsfehler und führen zu Schadensersatz! Wer hierüber nicht aufgeklärt wurde, kann auf diesem Weg den jeweiligen …
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23.08.2018
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Ihres Container-Eigentums verzichten und zum anderen auf alle anderen Aussonderungsrechte, die sich z. B. aus Ansprüchen gegen die Schweizer P&R-Firma ergeben könnten. Rein rechtlich betrachtet gibt es gute Argumente, dass beide Ansprüche (Eigentum …
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11.08.2018
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
Nach einer Heirat leben Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht in einem Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben. Das bedeutet, dass während bestehender Ehe jeder Ehegatte Inhaber und Eigentümer …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu steuern und eine angemessene Beteiligung an der wirtschaftlichen Nutzung seines Werkes sicherzustellen“ . Der EuGH bleibt mit dieser Entscheidung seiner zuletzt eingeschlagenen Linie treu, die dem Schutz des geistigen Eigentums ein enormes Gewicht zuweist.
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… werden. Übertragen Sie eine Immobilie im Wert von 700.000 € auf Ihre Kinder und der Wert des Nießbrauchs liegt bei 300.000 €, ist die Übertragung des Eigentums steuerfrei, da der Freibetrag bei 400.000 € liegt. Ein weiterer Vorteil …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… entgegenwirken und ein ausreichendes Angebot an angemessenem Wohnraum für die Bevölkerung sicherstellen. Eigentümer und Mieter, die ihre Unterkunft als Kurzzeitmiete oder Ferienwohnung anbieten oder anders gewerblich nutzen möchten, benötigen …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… Es ist offensichtlich, dass 90 % der Anleger falsch beraten worden sind. Nehmen Sie deshalb die Vermittler in die Haftung! Allein schon die Tatsache, dass man sich das Eigentum an den Containern zertifizieren lassen muss, um Eigentum …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… der Antragsteller seine Eigentümer-Eigenschaft nachweisen durch Ausweis als Eigentümer im Grundbuch oder als noch nicht im Grundbuch eingetragener Erbe durch einen Erbschein oder durch ein notariell beurkundetes Testament oder durch einen notariellen …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Keusch LL.M.
… Sie als Betroffener? Rückruf: Muss man als Diesel-Fahrer dem Rückruf Folge leisten? Der Rückruf wurde vom Kraftfahrtbundesamt angeordnet, hat aber noch nicht begonnen. Eigentümer von Dieselfahrzeugen aus dem Hause Mercedes-Benz bzw …
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14.06.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… genutzt werden soll und welche Rechte die Token-Eigentümer haben werden. Oftmals haben Eigentümer nicht viele Rechte, um nicht Gefahr zu laufen, dass der von Seiten der Unternehmen emittierte Token als Security-Token und damit als Wertpapier …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexueller Missbrauch von Kindern) schweren Raubstraftaten (z. B. bewaffnete räuberische Erpressung) Eine Schwere der Schuld kann vorliegen bei: schweren Eigentums- und Vermögensdelikten (z. B. Betrug mit hohem …
Endlich: OLG-Hammer-Sensationsurteil in Sachen VW-Abgasskandal. OLG Köln als erstes Gericht gegen VW
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… als erstes deutsches Oberlandesgericht zur Rücknahme eines VW Eos verurteilt, in dem eine Betrugssoftware verbaut ist. Folge ist, dass der Schummel-Diesel zurückgenommen werden muss und der vom VW-Konzern betrogene Pkw-Eigentümer den Kaufpreis …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. T-554/14) hob das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg eine Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) auf und verneinte damit eine Verwechslungsgefahr zwischen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass sie nicht vorschreiben, im nationalen Recht der Mitgliedstaaten eine Vermutung der Haftung der Inhaber eines Internetanschlusses für über diesen Anschluss …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Klaus Höchstetter M.B.L.-HSG
… des Beklagten auf das Hausgrundstück in erster Linie ihm als Eigentümer zugutegekommen seien und die vorgetragenen Pflege- und Betreuungsleistungen bereits Anlass zur Grundstücksübertragung gewesen seien. Des Weiteren ergebe …
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18.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. jur. Natascha Marxen
… ein Partner das Grundstück kauft und als einziger Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist – der andere Partner nicht: Auch wenn der Nichteigentümer die Kreditraten mit abbezahlt oder sogar allein tilgt, hat er keine Rechte an der Immobilie …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… in die Haftung! Allein schon die Tatsache, dass man sich das Eigentum an den Containern zertifizieren lassen muss, um Eigentum zu erwerben und der nicht erfolgte Hinweis hierauf sind Beratungsfehler und führen zu Schadensersatz! Wer hierüber …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine eigentümliche Freundschaft verbindet Täter und Opfer. Nach einem gemeinsamen Haftaufenthalt kamen die beiden Freunde in der Wohnung eines weiteren Freundes unter. Doch es kam immer wieder zu Streitereien zwischen den Freunden. So …
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08.05.2018
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wirft die Pleite des einstigen Marktführers für Container-Direktinvestments immer mehr Fragen auf. Wie sich bereits herausgestellt hat, haben rund 90 Prozent der Anleger nicht das Eigentum an den Containern erworben …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… nun wenn die Eigentumslage nicht geklärt ist? Was wenn die Anleger nicht Eigentümer geworden sind? Dies ist steuerlich relevant. Da die Anleger die Kosten für die Abschreibung der Container beim Finanzamt absetzen konnten und abgesetzt haben, müssen …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
Ein Bauträgervertrag (§ 650u BGB) liegt vor, wenn Vertragsgegenstand die Errichtung oder der Umbau (Werkvertragsteil) eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks (z. B. Eigentumswohnung) und zusätzlich die Übertragung des Eigentums …