308 Ergebnisse für Eigentum
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… Einräumung eines lebenslangen Nießbrauchrechtes . Das funktioniert dann so: Sie übertragen zum Beispiel ihren beiden Kindern jeweils ein Depot , womit diese Eigentümer der Wertpapiere werden. Sie als Nießbraucher/in erhalten aber weiterhin …
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29.08.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… das Recht zur Nutzung eines Gebäudes oder eines Teils eines Gebäudes zu Wohnzwecken unter Ausschluss des Eigentümers, vgl. § 1093 Abs. 1 S. 1 BGB. Die steuerliche Berücksichtigung eines Wohnungsrechts weist keine Abweichungen …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… sich genommene gefährliche Verhalten im Straßenverkehr muss ein Mensch (an Körper oder Leben) oder fremdes Eigentum (ab einem bestimmten Wert) konkret gefährdet werden. Was gehört alles zum öffentlichen Straßenverkehr? Wichtig …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer der genannten strafbewehrten Handlungen die körperliche Unversehrtheit oder gar das Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache (die im Eigentum eines Anderen steht) von bedeutendem Wert (die Grenze wird hier bei ca. 750 Euro gezogen, vgl. z.B …
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14.02.2023
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Musik gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG ausdrücklich geschützt. Die Urheber haben daher das alleinige Recht, die Nutzung zu erlauben. Dazu gehört auch das aus ihrem Eigentum hergeleitete Recht, zu bestimmen, ob das Werk umgestaltet oder bearbeitet …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… der Eigentümer der Haushaltsgegenstände dazu verpflichtet, diese Gegenstände dem anderen Ehegatten zu dessen Gebrauch zu überlassen, sofern dieser Ehegatte diese zur Führung eines abgesonderten Haushalts benötigt. Nimmt der ausziehende Ehegatte …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… schon vom Verkäufer an den Kunden übereignet, sodass dieser Eigentum hieran erworben hat. Steht die Sache im Alleineigentum des (vermeintlichen) Täters, ist sie nicht mehr fremd . Ausnahmen können sich ergeben, wenn der Verkäufer mit dem Kunden …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in dem man selbst wohnt und das einem selbst gehört, gegebenenfalls strafbar sein (jedenfalls dann, wenn man nicht alleiniger Eigentümer ist). Wann ist eine Sache in Brand gesetzt? Eine Sache ist in Brand gesetzt, wenn auch nach Entfernung …
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… ansässigen Personen befinden und als leerstehend oder nicht ausreichend genutzt gelten. Mit dem Underused Housing Tax Act (UHTA) verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Immobilienspekulation einzudämmen und ausländische Eigentümer dazu …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eines Vermögensnachteils Das „Besondere“ der Erpressung im Vergleich zur Nötigung ist nun, dass durch den ausgeübten Zwang, jemand einen Vermögensnachteil erleidet. Die Erpressung ist demnach in gewisser Weise eine Nötigung im Eigentums- bzw …
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… stattfindet, zählt zu den zahlreichen (versuchten) Diebstahlstaten. Dann gibt es die Art von Diebstahl, bei der zu der Wegnahme fremden Eigentums eine weitere Gefahr, eine weitere Verletzung, begründet wird oder begründet werden kann. Hierzu zählen …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… einer Sprengstoffexplosion? Gem. § 308 Abs.1 StGB ist das Herbeiführen einer Explosion durch Sprengstoff dann strafbar, wenn hierdurch das Leben oder die körperliche Unversehrtheit eines anderen Menschen oder eine im Eigentum eines Anderen stehende Sache gefährdet …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… in einen Vorgarten kam es wohl zur Zerstörung oder Beschädigung von Sachen im Eigentum der Bewohner (bzw. Eigentümer) des dazugehörigen Hauses. Dies kann als Sachbeschädigung nach § 303 Abs.1 StGB strafbar sein. Zweifel an einer solchen …
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30.12.2022
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… StGB) begeht, wer eine fremde bewegliche Sache mit dem Willen diese sich selbst oder einer anderen Person in rechtswidriger Weise zuzueignen wegnimmt. Das Benzin ist eine bewegliche Sache. Wann geht beim Tanken das Eigentum am Benzin über …
19.12.2022
von Rechtsanwalt Finn Dethleff
… die Erschließung neuer Absatzmärkte und der Ausbau des eigenen Kundenstammes. In jedem Fall spielen Fragen des geistigen Eigentums (IP-Rechte) eine bedeutende Rolle bei Technologietransaktionen. Derartige Transaktionen sind vorrangig …
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13.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… wird dadurch nämlich nicht lediglich das Eigentum bzw. der Gewahrsam an den Geldscheinen (und dem Automaten), sondern auch die Allgemeinheit – unbeteiligte Personen – können schlimmstenfalls durch derartige Aktionen an Leben und körperlicher Unversehrtheit …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zuständig. Das Widerspruchsverfahren wird dann nach den Regeln der Unionsmarkenverordnung durchgeführt. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird der Inhaber der älteren Marke jedoch …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… den Nachteil, dass dann das Eigentum auch gleich weg ist und die Eltern nur die rechtlich schwächere Position als Nießbraucher zurückbehalten. Da sollte man sich gut überlegen, was einem wichtiger ist: Steuern sparen oder die rechtlich stärkere …
21.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Ein Automatismus, dass der Miteigentumsanteil im Falle des Todes eines Miteigentümers auf den anderen Miteigentümer übergeht (Right of Survivorship), gibt es bei Tenants in Common nicht. 4. Andere Formen des Eigentums an Immobilien Neben …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… unbrauchbaren – Flächen gilt das Verbot, weil absolut. Dagegen erhoben Eigentümer von, teils maroden, Waldflächen Verfassungsbeschwerde. Sie planen, Windenergieanlagen zu bauen und zu betreiben. Weil sie ihre Grundstücke …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
Die Teilungsversteigerung einer Immobilie stellt im Familienrecht wie im Erbrecht die letzte Möglichkeit dar, die Immobilie, die im Eigentum mehrerer Personen steht, aufzuteilen. Sie wird häufig das letzte Mittel sein, um eine Teilung …
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30.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… des Völkerstrafgesetzbuches unter Strafe stehen. Dazu zählen im Einzelnen: Völkermord, § 6 VStGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit, § 7 VStGB Kriegsverbrechen gegen Personen, § 8 VStGB Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige Rechte, § 9 …
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15.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… ein Impressum auf der Webseite mit Angabe der Gesellschaft und „Registrierungsnummer“. Dieses lautet: Diese Seite ist Eigentum und wird betrieben von Heba Tech LLC, Registrationsnummer: 1470 LLC 2021, Adresse: First Floor, First St Vincent Bank LTD …
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12.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… Die dreizeichen Stiftung ist bereits seit Bestehen in Polen vertreten. Sie ist eine der ersten deutschen Stiftungen, die Wälder in Deutschland, Polen und Österreich bewirtschaftet und Ihnen ermöglicht, Eigentümer von Laub- und Nadelwäldern …