104 Ergebnisse für Abmahnung
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Maßnahmen, wie z. B. eine Abmahnung dürfen nicht zumutbar sein. Das Bundesarbeitsgericht geht von einer Zwei-Stufen-Prüfung aus: Der Sachverhalt muss an sich geeignet sein, einen wichtigen Grund darzustellen (1.Stufe). Alle Eigentumsdelikte …
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19.12.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor Abschluss des Versicherungsvertrages stattgefunden haben, aber mit dem Rechtsschutzfall zu tun haben, nicht berücksichtigt wurden. Nach den neuen ARB 2012 reicht es z. B. aus, dass eine Kündigung auf eine Abmahnung gestützt …
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25.07.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von Internetsuchmaschinen leicht zu finden sind. Dass die meisten User hiermit aber eine Urheberrechtsverletzung begehen, wird ihnen meist erst bewusst, wenn sie die erste Abmahnung in Händen halten. Im Vorfeld: Bereits im Vorfeld müssen …
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22.02.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Sie machte zudem geltend, dass die Abmahnung der Klägerin rechtsmissbräuchlich ist, da sie innerhalb von acht Tagen 181 Abmahnung ausgesprochen hat. Das Landgericht Regensburg gab der Klägerin Recht. Es bejahte einen Unterlassungsanspruch …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass die Zustimmung der öffentlichen Stellen eingeholt wurde. - es wird eine verhaltensbedingte Kündigung ausgesprochen ohne dass ausreichende Abmahnungen erfolgt waren - es wird eine krankheitsbedingte Kündigung ausgesprochen obwohl …
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13.09.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in eine Abmahnung umgedeutet worden war. Der 61 Jahre alte, schwerbehinderte, bislang unbescholtene Beschäftigte hatte fünf Tage Resturlaub aus dem Jahr 2010 später als erlaubt nehmen wollen. Der Arbeitgeber hatte ihm keine Ausnahme gestattet …
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12.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der Arbeitgeber ab. Die Klägerin nahm nicht an einem Deutschkurs teil, was nach zwischenzeitlichen Phasen der Arbeitsunfähigkeit schließlich im Oktober 2007 zu einer Abmahnung durch den Arbeitgeber führte. Die Klägerin verlangte daraufhin …
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen einer P2P-Urheberrechtsverletzung muss eine Abmahnung gegenüber einem Verbraucher die korrekte Vorgehensweise zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung vorgeben. Es genügt nicht den Anforderungen …
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31.05.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nicht die geforderte Abmahnung ab. Das Landgericht Hamburg wies die Klage zurück. Nach Meinung des Gerichts haftet der Buchhändler erst ab Kenntnis. Zudem sei die darauffolgende Reaktion des Online-Buchhändlers entscheidend. Weiterhin …
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09.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… der Anwaltskosten für die außergerichtliche Abmahnung. Einerseits ist keine ausreichende Legitimation der zuständigen Rechtsanwälte gegeben und andererseits fehlt eine Zuordnung auf den Einzelfall, da die Anwälte im Namen zahlreicher …
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05.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass er nicht wusste, wer sein Gegenüber war und dass es sich um einen Repräsentanten des Kunden handelte. Eine Abmahnung hätte hier nach Meinung des Gerichts ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens …
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28.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 19. Mai 2010 ( Aktenzeichen: I ZR 140/08) festgestellt, dass der Rechtsanwalt in einem durchschnittlichen Fall für eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach einem Wettbewerbsverstoß wurde abgemahnt, dabei aber nicht nur verlangt eine Unterlassungsunterwerfung zu unterschreiben, sondern gleichzeitig ein Unterlassungsvertrag angeboten. Hierbei handelt es sich dann um eine Abmahnung …
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03.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Und wieder hat ein Gericht entschieden, dass eine Abmahnung und das damit einhergehende Unterlassungsbegehren rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig sind. Wie schon so oft wurde auch im streitgegenständlichen Fall des LG München …
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17.08.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen scheinen in letzter Zeit wohl auf der Tagesordnung zu stehen. Rechtsmissbrauch liegt nach der gesetzlichen Definition gemäß § 8 Abs.4 UWG dann vor, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers …
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16.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abgemahnt. In dem einen Fall ging die Miete für den auf die Abmahnung folgenden Monat Februar 2008 am 5. Februar 2008, einem Dienstag ein, in dem anderen Fall erfolgte die Zahlung für den übernächsten Monat Dezember 2006 am Dienstag, dem 5 …
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07.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… nach Erhalt einer Abmahnung ist es dem Internetseitenbetreiber jedoch möglich und zumutbar die Abrufbarkeit der Torrent-Dateien und damit die Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr wäre es erforderlich …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Internetforum wurden unerlaubt Comic-Bilder veröffentlicht. Der Forenbetreiber wurde abgemahnt, er habe das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Comic-Bildern zu unterbinden. Eine solche Abmahnung darf …
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28.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Wettbewerber mahnte einen anderen wegen eines Verstoßes auf dessen Internetseite ab. Nach einiger Zeit entdeckte der zuvor Abmahnende einen weiteren Wettbewerbsverstoß, nämlich eine falsche Widerrufsbelehrung. Auch wegen …
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12.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Ausschnitt eines Online-Stadtplans wurde auf einer Homepage dadurch veröffentlicht, dass dieser verlinkt wurde. Nach der Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung wurde diese Verlinkung wieder gelöscht. Über Suchmaschinen …
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27.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine Abmahnung die erst nach dem Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird, also erst nach einer so genannten Schubladenverfügung, ist nicht erstattungsfähig. Hierfür gibt es keine Rechtsgrundlage. Abmahnungen dienen …
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18.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden urheberrechtliche Abmahnungen nur aus dem einen Grund ausgesprochen um Gebühren zu generieren, ist dieses Verhalten als rechtsmissbräuchlich einzustufen. Gegen eine im Nachhinein erhobene Unterlassungsklage kann der Einwand …
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10.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Von einem Verein ausgeschiedene Mitglieder forderten von ihrem Verein mit anwaltlichen Schreiben und Abmahnungen die Löschung von Fotos auf der Internetseite des Vereins nach ihrem Ausscheiden. Diese Schreiben und die Abmahnung wurde …
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02.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird das Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Mitbewerbers von einer Vielzahl von Firmen abgesprochen und gezielt „auf breiter Front" abgemahnt, so sind die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich. Dieser Rechtsmissbrauch …