195 Ergebnisse für BGB
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24.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das Errichten einer Wärmedämmung im Fassadenbereich einer freien, das Nachbarhaus zum Teil überragenden gemeinsamen Giebel- bzw. sog. Nachbarwand ist als Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 745 BGB von dem anderen Teilhaber der gemeinsamen …
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08.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mieters im
Jahre 1984 ebenso wie das herrschende Hausgrundstück selbst nicht
mehr genutzt wurde. Zunächst
sei die Grunddienstbarkeit nicht schon allein wegen Wegfalls des
Vorteils für das herrschende Grundstück i.S.d. § 1019 S.1 BGB
erloschen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vermögen darstellt. Dies hat der BGH im Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06 – entschieden und damit die Regelung des § 1365 Abs. 1 BGB, wonach sich ein Ehegatte zu einer Verfügung über sein Vermögen als Ganzes nur mit Einwilligung des anderen …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Grundsätzlich
kann das Eigentum an einem Grundstück durch Erklärung gegenüber
dem Grundbuchamt und entsprechende Eintragung in das Grundbuch gemäß
§ 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden. Es wird dann herrenlos und
unterliegt vorrangig …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten …
05.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Das
Selbsthilferecht nach § 910 Abs. 1 BGB ist – vorbehaltlich
naturschutzrechtlicher Einschränkungen eines Rückschnitts – nicht
deshalb ausgeschlossen, weil durch die Beseitigung des Überhanges
das Absterben des Baumes oder der Verlust …
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04.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… es nur ohne die darin befindlichen Inhalte bereit. Der BGH, Urt. v. 26.03.2021, V ZR 77/20, gestand der klagenden Grundstückseigentümerin einen Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB auch hinsichtlich des Containerinhaltes …
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30.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… seinen PKW, seine Bankkonten und den
Hausrat vermacht hatte, ging der Senat davon aus, dass es sich
hierbei um eine Kopie des vom Erblasser eigenhändig geschriebenen
und unterschriebenen Testamentes (§ 2247 Abs. 1 BGB) handelt. Im
Verfahren …
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28.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Schadensersatzanspruch des Klägers nach § 839a Abs. 1
BGB. Hiernach ist ein vom Gericht ernannter Sachverständiger zum
Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten
durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Macht
eine Partei den Unterlassungsanspruch eines Grundstückseigentümers
aus § 1004 BGB bzw. aus § 862 BGB aufgrund dessen Ermächtigung zur
Prozessführung geltend, muss sich das schutzwürdige Eigeninteresse
auf die Beseitigung …
16.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Absicherung vorgesehen war. Eine entsprechende
Anwendung der Überbauregelung des § 912 BGB hängt nach Auffassung
des BGH indes nicht davon ab, in welchem Umfang der Anbau auf dem
überbauten Grundstück steht, sondern von den Folgen eines Abrisses
für …
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15.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechtes gem. § 1094 BGB nach
§ 873 BGB erforderliche Einigung muss nicht notariell beurkundet
werden. Mit Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 73/15 – hat der BGH
seine entgegenstehende Rechtsprechung …
14.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 476 BGB, wonach bei einem Verbrauchsgüterkauf in den
Fällen, in denen sich innerhalb von sechs Monaten nach
Gefahrübergang ein Sachmangel zeigt, vermutet wird, dass die Sache
bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… X ZR 65/14 - einen Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB bejaht, da
die Vermögensverschiebung zugunsten des Beklagten ohne Rechtsgrund
erfolgt sei. Die Erblasserin habe mit dem Beklagten vereinbart …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß
§ 2287 BGB kann der Vertragserbe von dem Beschenkten die Herausgabe
des Geschenkes verlangen, wenn der Erblasser in der Absicht handelte,
ihn zu beeinträchtigen. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen muss
gem. Urteil des BGH …
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02.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einer formularmäßigen Vereinbarung wegen des sog. Vorrangs der Individualabrede nach § 305b BGB eine mündliche oder konkludente Vertragsänderung nicht aus. Mit
Beschluss vom 25.01.2017 – XII ZR 69/16 - hat
der BGH daher die ordentliche Kündigung …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Wird
in einem notariellen Grundstückskaufvertrag ein Haftungsausschluss
für Sachmängel vereinbart, so bildet der gemäß § 311b Abs. 1 S.1
BGB notariell zu beurkundende Entwurf des Kaufvertrages eine Zäsur.
Die Parteien können nicht davon …
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27.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auch nicht etwa dadurch unwirksam, dass es „dem
freien Willen des Sohnes und dem Gebot des Herrn“ überließ,
welche Entscheidungen der Sohn für die weiteren Familienangehörigen
treffen möge. Gem. § 2065 Abs. 2 BGB kann zwar der Erblasser …
25.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aufgrund Ermächtigung der
Werbegemeinschaft. Nach
Auffassung des BGH war die Beklagte gemäß § 706 BGB i.V.m. dem
Gesellschaftsvertrag zur Zahlung verpflichtet. Dabei konnte
dahinstehen, ob der Mieter wegen der hiermit verbundenen
Haftungsrisiken …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist
der vormerkungswidrig Eingetragene mit der Erfüllung des
Zustimmunganspruchs nach § 888 Abs. 1 BGB in Verzug, haftet er gemäß
§ 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB und § 288 BGB auf Ersatz des
Verzögerungsschadens. Im vorliegenden Fall konnten …
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17.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr abgeschlossen werden, bedürfen der Schriftform. Anderenfalls gelten sie als für unbestimmte Zeit abgeschlossen, § 550 S. 1 BGB. Gem. § 126 Abs. 2 BGB muss bei einem Vertrag die Unterzeichnung …
15.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten an seinem Haus vornehmen lässt, ist als Störer i.S.d. § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge dieser Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach § 18 f Fernstraßengesetz zu
Straßenbauzwecken in den Besitz dieses Grundstückes eingewiesen
worden. Nach
§ 823 Abs. 1 BGB ist zwar grundsätzlich jeder, der in seinem
Verantwortungsbereich eine Gefahrenlage schafft oder andauern lässt …
04.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… vorkaufsberechtigten Mitglieder der ungeteilten Erbengemeinschaft hinsichtlich eines zu ihren Gunsten gem. § 428 BGB in Abt. II des Grundbuches eingetragenen Vorkaufsrechtes beizubringen. Diese hatte mit öffentlich beglaubigter Urkunde für alle …