195 Ergebnisse für BGB
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… II GenG verstößt und daher auch nicht nichtig gemäß § 134 BGB ist unter Verweis darauf, dass die genossenschaftsrechtliche Literatur dazu neigt, in dieser Konstellation der Insolvenz einer Genossenschaft eine Zahlungspflicht zu verneinen …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Darlehensvertrages integriert war: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehnsnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z. B. Angaben zur Art des Darlehens, Angaben zum Nettodarlehensbetrag, Angabe …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Bereits im Jahr 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass es den Parteien freisteht, sich auf Vorauszahlungen über Nebenkosten zu einigen; § 556 Abs. 2 S. 2 BGB es lediglich untersagt, Vorauszahlungen zu hoch anzusetzen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Im konkreten Fall ( AG Brandenburg, Urteil v. 31. Juli 2019 – 31 C 131/18 ) hatte der Vermieter das Mietverhältnis unter Berufung auf einen behaupteten (Eigen-)Bedarf – § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB – ordentlich fristgerecht gekündigt …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… sich auf Entreicherung. Hintergrund dieses Einwandes ist, dass nach § 818 Abs. 3 BGB die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ausgeschlossen ist, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Abzugsfähig sind dabei …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Streitigkeit im engeren Sinne vorliegt, oder ob es ggf. um schuldrechtliche Pflichtverletzungen z. B. des Vorstands der Genossenschaft geht, welche der Genossenschaft ggf. gemäß § 31 BGB (oder bei deliktischem Verhalten gemäß § 831 BGB …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Leben Eltern, denen die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind zusteht, nicht nur vorübergehend getrennt, so ist gemäß § 1687 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind …
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21.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
1570 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt dem geschiedenen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten einen Unterhaltsanspruch wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… der Bauherr bis zu 10 % des vereinbarten Preises verlangen kann, wenn der Vertrag nicht durchgeführt wird. Es ist bereits fraglich, ob derartige Klauseln mit dem Verbot von Vertragsstrafen gemäß § 309 Nr. 6 BGB vereinbar sind, bzw. ob …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wird hier derzeit auf die allgemeinen Grundsätze der vorvertraglichen Rücksichtnahmepflichten gemäß § 311 Absatz 2 und § 241 Absatz 2 BGB zurückzugreifen sein. Damit sind die betroffenen Käufer jedenfalls nicht völlig schutzlos gestellt. In welcher …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… des Vertragsschlusses sowie der wirksamen Einwilligung zur Aufzeichnung der Telefongespräche dürften die im Fernabsatzwege geschlossenen Verträge gemäß §§ 312c, 355, 356 BGB widerruflich sein. Rechtsanwalt Dethloff liegt eine Widerrufsbelehrung …
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18.06.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Verwirkung. In § 1579 Nr. 1 bis 8 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind acht Härtegründe aufgezeigt, bei deren Vorliegen eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit eintreten kann. So ist nach § 1579 Nr. 3 BGB …
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13.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Nach § 553 Abs. 1, S. 1 BGB kann der Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils des Wohnraumes immer dann verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Das Vorliegen eines solchen berechtigten …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Rechtslage: Grundsätzlich gilt, dass mit Vorhandensein eines Mangels die Miete kraft Gesetzes gemindert ist. Dies ergibt sich aus § 536 Abs. 1 BGB. Zahlt ein Mieter trotz Kenntnis des Mangels die Miete in voller Höhe weiter …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Conrad Lehmann
Weist eine gemietete Wohnung eine Wohnfläche auf, die mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Fläche liegt, stellt dieser Umstand grundsätzlich einen Mietmangel im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Dies hat …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… führt in seine Pressemitteilung vom 5. Juni 2018 u. a. wörtlich aus: „Die Klauseln unterliegen ferner gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 und 2 BGB der Inhaltskontrolle, weil sie jeweils eine von Rechtsvorschriften abweichende Regelung …
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17.05.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Gesetzbuches (BGB) bei Ansprüchen eines Kindes gegenüber seinen Eltern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres der Verwirkung unterliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 31.01.2018 (Aktenzeichen: XII ZB 133/17 …
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11.04.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen. Bei einem erneuten Auskunftsverlangen ist jedoch die Sperrfrist des § 1605 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu beachten. So kann vor Ablauf von zwei Jahren eine erneute Auskunft …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sich gegen die Forderungen aus einem nutzlos gewordenen Hausvertrag zu wehren. Unter bestimmten Umständen kommt auch die Unwirksamkeit des Hausvertrags in Betracht, da dieser eine Umgehung der notariellen Beurkundungspflicht gemäß § 311b BGB …
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16.03.2018
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Nach § 1684 Absatz 1 BGB hat jeder Elternteil das Recht zum Umgang mit seinem Kind. Vereitelt der betreuende Elternteil den durch eine gerichtliche Entscheidung oder durch einen Vergleich titulierten Umgang des umgangsberechtigten …
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27.01.2018
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl gegen § 307 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nr. 1, Absatz 1 Satz 1 BGB als auch gegen § 305c Abs. 1 BGB. Das Gericht hat hierzu wörtlich ausgeführt: „Bei diesen Allgemeinen …
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19.12.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… ändern. Denn Zinsen sind nach den Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches nur für den Darlehensnehmer vorgesehen, nicht jedoch für den Sparer, der ja gewissermaßen selbst als Darlehensgeber der Bank das Geld leiht. Gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB …
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19.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… beiden Eheleuten gemeinsam zustehen sollten. Für die Zeit nach Rechtskraft der Scheidung setzt eine Nutzungsentschädigung nach § 745 Absatz 2 BGB hingegen voraus, dass eine Gemeinschaft der Eheleute an der Ehewohnung, zum Beispiel …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… fehlen, da diese nicht gemäß § 147 Abs. 2 BGB innerhalb derjenigen Frist erfolgt ist, in welcher der Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwartet werden kann. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist sogar bei notariell …