196 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge …
|
30.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen kann der Vermieter auch kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses i.S.d. § 573 BGB bedarf. Ist an vermieteten …
|
17.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach
§ 917 Abs. 1 S.1 BGB bis zur Behebung des Mangels von den Nachbarn
die Duldung der Benutzung deren Grundstücke verlangen. An dieser
Notlage mangelte es hier indes, da die ordnungsgemäße Benutzung bei
einem Grundstück in der Regel nur …
|
04.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des Nachbargrundstückes bereits
eingetreten ist oder zumindest konkret droht. Dies setzt im Falle des
nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB
analog jedoch voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung …
|
02.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… dies im Grundbuch selbst zumindest
schlagwortartig eingetragen werden. Eine Bezugnahme auf die
Eintragungsbewilligung gemäß § 874 S. 1 BGB genügt nicht. In dem vorliegenden Fall (Urteil des BGH vom 17.12.2021 – V ZR 44/21 –) begehrte der Eigentümer …
|
23.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Schadenspositionen dar; die Erstattungsansprüche gegen
den Makler und den Fiskus sind entsprechend § 255 BGB an den
Verkäufer abzutreten. Mit
diesem Urteil vom 24.09.2021 – V ZR 272/19 – hat der BGH
klargestellt, dass nicht nur die Maklerprovision, sondern …
|
14.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob eine landesgesetzliche Vorschrift das Eigentum an Grundstücken zugunsten der Nachbarn im Sinne von Art. 124 EGBGB anderen als den im BGB bestimmten Beschränkungen unterwirft mit der Folge, dass hierfür die Gesetzgebungskompetenz …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… zu leisten. Diese
Klauseln sind, gemessen an der Regelung des § 11 Abs. 2 BauGB i.V.m.
§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB, unwirksam, weil sie die Kläger unangemessen
benachteiligen. Als privatrechtlicher städtebaulicher Vertrag im
Sinne des § 11 BauGB …
31.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… einen Rechtsanwalt ein, um der Durchführung der
Schönheitsreparaturen bzw. der Abgeltung bei vorzeitiger Beendigung
des Vertrages unter Hinweis auf die Unwirksamkeit dieser
formularmäßig abgefassten Renovierungsklauseln nach § 307 Abs. 1
Satz 1 BGB …
|
30.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden.“ Betroffene Kunden, die bereits einige Tage auf die Durchführung der Überweisung warten, sollten anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen. Denn die Banken sind gemäß § 675s BGB verpflichtet sicherzustellen, dass der Überweisungsbetrag …
29.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Halter von Nutztieren genießen nach § 833 Satz 2 BGB eine sog. Haftungsprivilegierung. Hiernach tritt eine Ersatzpflicht nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt …
24.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1359 BGB haben die Ehegatten bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Hierauf …
|
21.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle einer Eigenbedarfskündigung gilt es nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) als rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter dem Mieter bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht eine verfügbare vergleichbare Wohnung …
|
11.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… eine
unerlaubte Handlung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB begangen, so findet
eine Beweislastumkehr zu Lasten des Aufsichtspflichtigen statt,
welcher hiernach darlegen und beweisen muss, seiner
Aufsichtspflicht nachgekommen zu sein. Hierbei bestimmt …
07.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… allein an einem Nutzungsrecht der Kläger
fehle. Zwar stünden gem. § 743 BGB auch die Früchte und
Gebrauchsvorteile des im Miteigentum stehenden Grundstückes und
damit grundsätzlich auch der aus der Vermietung der Stellplätze
erzielte Mietzins …
24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Vertreter einer nicht existierenden Partei eines
notariellen Kaufvertrages dem Verkäufer den Vertrauensschaden gem. §
179 Abs. 1 und 2 BGB zu ersetzen hatte, den dieser dadurch erlitten
hatte, dass die Erklärung des Vertreters …
|
21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… gem. § 346 Abs. 2 S.1 Nr. 2 BGB zu einer
Saldierung berechtigt waren Einen solchen Anspruch
hat der BGH vorliegend verneint. Der Rückgewährschuldner sei nur
dann zum Wertersatz verpflichtet, wenn es ihm unmöglich wäre, den
empfangenen …
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Äußerung über
Eigenschaften der Kaufsache gem. § 434 Abs. 1 S.3, 2. HS BGB, wenn
die Äußerung die Kaufentscheidung nicht beeinflussen konnte. Mit
„Kaufentscheidung“ in diesem Sinne ist der Abschluss des
Kaufvertrages gemeint. Maßgeblich für …
|
26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 2077 Abs. 1 S.1 BGB, wonach eine
letztwillige Verfügung des Erblassers zugunsten seines Ehegatten
unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst
worden ist, enthält keine widerlegliche Vermutung …
|
25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und dem Übernehmenden
heillos zerrüttet, führt dies – vorbehaltlich anderer
Vereinbarungen – zum Wegfall der Geschäftsgrundlage. Der
Übertragende kann die Rechte aus § 313 BGB auf Vertragsanpassung
und sogar -auflösung geltend machen, es sei denn …
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln …
|
20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… in keiner Weise ein. Auch könne der Kläger zwar
einen dinglichen Unterlassungsanspruch aus einem Verstoß gegen das
Gebot der schonenden Nutzung (§ 1020 Satz 1 BGB) bemühen.
Allerdings richtet sich dieser auf die Unterlassung einer übermäßigen …
|
19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen …
|
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sie auch ohne die ansonsten erforderliche Mitwirkung der übrigen Miteigentümer die Beseitigung von Anpflanzungen an den jeweiligen Grenzen nach § 1004 BGB bzw. dem Landesnachbarrechtsgesetz verlangen. Dass bei Streitigkeiten
zwischen …