195 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… legte der Beschwerde ein, die erfolglos blieb. Das Oberlandesgericht schloss sich zunächst einmal der überwiegenden Meinung an, wonach der Anspruch auf Herausgabe als Annex zum Unterhaltsanspruch nach §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB geltend zu machen …
|
07.03.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Leistungsbestimmungsrecht gemäß § 315 BGB. Nach dieser Vorschrift ist bei einseitigen Leistungsbestimmungsrechten in der Regel davon auszugehen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu erfolgen hat. D.h. derjenige, dem das Recht eingeräumt wurde, muss …
|
28.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Teilen, so regelt es § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Eine von diesem Grundsatz abweichende Bestimmung kann sich aus dem Gesetz, einer Vereinbarung, dem Inhalt und Zweck eines Rechtsverhältnisses oder der Natur der Sache, also aus der besonderen …
|
26.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit 01.01.2016 hat sich sowohl der Mindestunterhalt gemäß § 1612 a BGB, als auch das staatliche Kindergeld erhöht. Danach ist für ein Kind zwischen 0 und 5 Jahren jetzt mindestens ein Unterhalt von 240,00 Euro zu zahlen, für ein Kind …
|
24.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… als zehn Jahre dauert und die Darlehensnehmer von ihrem Kündigungsrecht gemäß § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB Gebrauch machen. Eine Umschuldungsmöglichkeit kann sich auch bei einem wirksamen Widerruf ergeben, wenn die Widerrufsbelehrung …
|
16.02.2016
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Verjährungshemmung nach Güteverfahren BRAWO-Artikel vom 14.02.2016 Endet ein Güteverfahren i.S.d. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB nach der Mitteilung des Schuldners, am Verfahren nicht teilzunehmen, so endet die Hemmung der Verjährung sechs Monate …
|
13.02.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… werden können. Eine Grenze bilden lediglich §§ 138, 242, 723 Abs. 3 BGB und gegebenenfalls § 307 Abs. 1 BGB. Eine langfristige Bindung ist dann sittenwidrig, wenn durch sie die persönliche und wirtschaftliche Handlungsfreiheit so beschränkt …
|
19.01.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eines Zahlungsverzugs der Darlehensnehmer zusätzlich zu dem gemäß § 497 Abs. 1 BGB anfallenden Verzugszins auch eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, nunmehr vom BGH ausdrücklich zugunsten der Darlehensnehmer entschieden. Von den Banken …
|
18.01.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Barunterhalt zu leisten. Insoweit ist zu beachten, dass derjenige, der minderjährigen Kindern zu Unterhalt verpflichtet ist, gemäß § 1603 Abs. 2 BGB einer verschärften Erwerbsobliegenheit unterliegt. Die Gerichte unterstellen demgemäß regelmäßig …
|
28.12.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Kündigungsrechts aus § 489 BGB nicht eröffnet.“ Erst kürzlich wurde diese Rechtsprechung durch ein Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 12. November 2015, ergänzt. Das Landgericht Stuttgart stellte u.a. fest: „Schließlich …
|
24.12.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… des Mannes. Der BGH sprach dem Kind den Unterhaltsanspruch zu. Zwischen der Kindesmutter und dem Beklagten sei ein Vertrag zugunsten Dritter im Sinne des § 328 Absatz 1 BGB zustande gekommen. Auch das (formlose) Einverständnis des Beklagten …
|
29.11.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Seit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr ist nun davon auszugehen, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl grundsätzlich …
|
28.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weiter in Rn. 32 des Urteils festgestellt: „Die Klausel ist insgesamt wegen Verstoßes gegen § 89 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB gemäß § 134 BGB unwirksam, weil der Kläger für eine ordentliche Kündigung eine mehrjährige Kündigungsfrist einzuhalten …
22.11.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… wörtlich aus: „Die den Beklagten erteilte formularmäßige Belehrung entspricht, wie sich aus einem Vergleich beider Texte ohne weiteres feststellen lässt, ihrem Inhalt nach nicht in jeder Hinsicht dem Muster in Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB …
12.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Was für eine Rolle spielt das Widerrufsrecht im Bereich der Darlehensverträge? Seit der Schuldrechtsreform im Jahr 2002 gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Regelung, dass einem Verbraucher im Fall eines Darlehens …
|
09.09.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… vor der Beurkundung erfolgen. Verstößt der Notar gegen diese Pflicht haftet er grundsätzlich unter den Voraussetzungen des § 839 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz. Trägt nun der beklagte Notar im Prozess vor, der Verbraucher hätte den Notarvertrag …
|
05.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Mit der Neuregelung des § 1626a BGB ist keine positive Feststellung mehr notwendig, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl entspricht. Vielmehr enthält die neue Vorschrift eine gesetzliche Vermutung, die widerlegbar …
|
12.01.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Die Vorschrift des § 1353 Absatz 1 Satz 2 BGB wird oft vernachlässigt. Sie enthält die gegenseitige Verpflichtung der Ehegatten, sich einander über den Vermögenbestand während des Bestehens der ehelichen Gemeinschaft Auskunft zu erteilen …
|
11.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1603 BGB trifft denjenigen, der minderjährigen Kindern zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet ist, eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass der Unterhaltsverpflichtete alles zu unternehmen hat, was geeignet …
|
09.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn sich jeder Hundefreund sogleich aufbäumen wird – der Hund ist dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können sich die Eheleute über eine Verteilung des gemeinsamen Hausrats nicht einigen, entscheidet …
|
08.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Ist der Ex-Partner der Kindsmutter nicht der leibliche Vater des Kindes, kann er dennoch ein Umgangsrecht haben, wenn er eine enge Bezugsperson für das Kind ist, § 1685 Absatz 2 BGB. Er muss also für das Kind tatsächlich Verantwortung …
|
05.12.2014
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1379 BGB kann jeder Ehegatte von dem anderen Ehegatten Auskunft über den Bestand seines Vermögens zum Zeitpunkt der Eheschließung (Anfangsvermögen), zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsantrages (Endvermögen …
|
24.11.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… Vorsicht geboten. Die Versicherung des Unfallgegners muss nicht jeden Preis für jeden Mietwagen bezahlen. Das Landgericht Bielefeld hat am 20.05.2010 entschieden, dass der Geschädigte nach § 249 II 1 BGB als Herstellungsaufwand den Ersatz …
|
20.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Mit Wirkung zum 1. August 2012 ist eine wichtige Änderung in § 312g des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erfolgt. Diese Änderung hat erhebliche Auswirkung auf die Gestaltung des Bestellablaufes für die Betreiber von Online-Shops. Unter …