195 Ergebnisse für BGB

… 2. Rechtslage So war es auch hier: Die sehr begrüßenswerte Entscheidung des Gesetzgebers, die Muster-Widerrufsbelehrung aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) in das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB …

… einen Fernabsatzvertrag handelt. Gemäß § 312b BGB sind Fernabsatzverträge u.a. „Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen [...] unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden …

… beantragte – nach Auffassung des OLG München zu Recht: Hierbei war zunächst zu prüfen, ob die Einzelzuweisung der Nachlassgegenstände etwa als Vermächtnisanordnung gem. der Regelung des § 2087 Abs. 2 BGB entgegenstand. Dies war vorliegend …