196 Ergebnisse für BGB
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… fehlen, da diese nicht gemäß § 147 Abs. 2 BGB innerhalb derjenigen Frist erfolgt ist, in welcher der Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwartet werden kann. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist sogar bei notariell …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… auf die Bearbeitungsgebühr für Unternehmenskredite anwendbar sind. Während einerseits argumentiert wurde, dass der vom Bundesgerichtshof angewandte § 307 BGB auf Verbraucher wie Unternehmen gleichermaßen Anwendung findet, wurde andererseits argumentiert …
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30.06.2017
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… 307 Abs.2 Nr. 2 BGB nicht schon wegen unangemessener Benachteiligung des VN unwirksam ist. Diese Unwirksamkeit könnte sich aus einer Gefährdung des Vertragszwecks ergeben. Denn versichert werde nach o. g. Klausel lediglich eine sitzende …
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29.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Während der Trennung kann ein Ehegatte nach § 1361b BGB verlangen, dass ihm der andere die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung überlässt, wenn dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten notwendig ist, um …
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22.06.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… unangemessenen Benachteiligung der Ehefrau eine Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 BGB. Der BGH spricht in seinen Entscheidungsgründen von einer einseitigen Dominanz des Ehemanns. Die Ehefrau war in die Verhandlungen des Ehevertrags nicht eingebunden …
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01.04.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Einschränkung. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich gem. § 2 Abs. 1 UhVorschG i.V.m. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB nach dem Alter des Kindes und dem sogenannten Mindestunterhalt. Für Kinder von 0 bis 5 Jahren …
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29.03.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Auch wenn in den meisten Familien Tiere als echte Familienmitglieder angesehen werden, sind sie unter rechtlichen Gesichtspunkten wie Sachen zu behandeln und somit dem ehelichen Hausrat im Sinne des § 1361a BGB zuzuordnen. Können …
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13.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Häufig kommt es allerdings auch zum Streit darüber, in dem die Eltern immer häufiger das Wohl des Kindes aus dem Auge verlieren. Gemäß § 1684 Absatz 2 BGB haben die Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils …
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12.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1592 Nr. 1 BGB ist derjenige Mann, der mit der Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist, der rechtliche Vater des Kindes. Wollte der biologische Vater des Kindes Umgang mit dem Kind haben, hatte er hierauf vormals …
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31.01.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1674 Absatz 1 BGB kann das Ruhen der elterlichen Sorge eines Elternteils festgestellt werden. Die Vertretung und Verantwortung für ein minderjähriges Kind muss rechtlich klar und gesichert sein. Das ist nicht der Fall …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu seinen Bankkunden grundsätzlich die Bank, sofern der Bankkunde die Überweisung nicht autorisiert hat (§ 675u BGB). Hat sich der Bankkunde dabei jedoch mindestens grob fahrlässig verhalten, bleibt er auf dem Schaden sitzen. Dann …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… BGB unter dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität herleiten kann. Denn eine solche Verrechnung sei für den ausgleichspflichtigen Beamten vorteilhaft und dem ausgleichsberechtigten Ehegatten würden hieraus keine Nachteile entstehen …
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09.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Sind beide Ehegatten den Mietvertrag über die Ehewohnung mit dem Vermieter eingegangen, haften sie auch gemeinsam (Gesamtschuldner) für die Zahlung der Miete, § 426 Absatz 1 Satz 1 BGB. Zieht ein Ehegatte endgültig aus der gemeinsamen …
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08.07.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Sorgerecht, kann auf § 1687 BGB zurückgegriffen werden. Danach ist bei Entscheidungen in Angelegenheiten, deren Regelung für das Kind von erheblicher Bedeutung ist, das gegenseitige Einvernehmen der Eltern erforderlich. Der Elternteil …
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20.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Aktiv-Methode könnte eine solche Ausnahme darstellen. Der Gesetzgeber geht bei der Vorfälligkeitsentschädigung davon aus, dass ein Schaden im Sinne des § 249 BGB ersetzt werden soll. In diesem Sinne ist die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Verpflichtung im Sinne von § 1603 Absatz 1 BGB vorrangig zu berücksichtigen. Ist nämlich das gemeinsame Kind – wie hier – älter als drei Jahre, stehe dem betreuenden Elternteil nach § 1615 l Absatz 2 Satz 4 BGB weiterhin ein Anspruch …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die es zu Recht verneinte. Weiterhin prüfte das Gericht einen Schadensersatzsanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen einer behaupteten Aufklärungspflichtverletzung im vorvertraglichen Beratungsverhältnis. Jedenfalls konkret auf die angegriffene Zinscap …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
… der getrenntlebenden Ehegatten an. Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung und auf Mitwirkung an der Erklärung zur Überlassung ist in § 1568 a BGB geregelt. Der Vermieter hat analog § 563 Abs. 4 BGB ein Sonderkündigungsrecht (z.B bei Zahlungsunfähigkeit) innerhalb einer einmonatigen Überlegungsfrist.
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12.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch benachteiligt sie den Kunden der Bausparkasse unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse die Erhebung einer solchen Gebühr bestimmt sei …
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12.05.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… ist es unerheblich, wer das Fahrzeug gekauft hat und wer in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (Fahrzeugbrief) als Halter eingetragen ist. Diese Miteigentumsvermutung ergibt sich aus § 1568b Absatz 2 BGB. Oft passiert es, dass ein Ehegatte …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… sowie - die für den Vertrag geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und - die Informationen, zu denen wir nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge (§ 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV) verpflichtet …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Gemäß § 1598a BGB kann der Vater, die Mutter und das Kind innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der Abstammung beanspruchen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 19.04.2016 – 1 BvR 3309/13 – entschieden …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Panzig
… Dort ist die Anfechtung wegen Täuschung in den §§ 123 und 124 BGB geregelt. Danach kann die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nur binnen Jahresfrist erfolgen, beginnend ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Aber es gibt in § 124 BGB …
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12.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… zustehe und die Darlegungs- und Beweislast für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei der Ehefrau als Unterhaltspflichtige liege. Der Unterhaltsanspruch sei aber verwirkt. Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen …