195 Ergebnisse für BGB
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Hat er sich ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verpflichtet, so kann er die Verpflichtung …
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15.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Abwägung der maßgeblichen Umstände des Einzelfalles entschieden werden, ob die beklagte Versicherung nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung daran gehindert war …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… aus einer Schadensersatzforderung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 858 Abs. 1 BGB aus verbotener Eigenmacht. Nach Auffassung des BGH war sie mit der Herausgabe des Fahrzeuges nicht in Verzug, da ihr ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 237 Abs. 1 und 2 BGB auf Ersatz …
02.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Sittenwidrigkeit eines unentgeltlichen Geschäfts gem. § 138 Abs. 1 BGB kann sich nicht nur aus Motiven des Zuwendenden ergeben, sondern auch und sogar in erster Linie aus den Motiven des Zuwendungsempfängers. Im vorliegenden Fall …
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29.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Allerdings kann sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Ausgleichsanspruch“ analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließt. Insbesondere bei einem Schaden von fast 4.000,00 EUR war auch die Grenze dessen überschritten, was der Eigentümer noch ausgleichslos dulden müsse. Hierbei war auch unerheblich …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… kann aus Bankkundensicht fast immer etwas machen. Die Zahlungsanweisungen, die fremde Straftäter im fremden Namen per Apple Pay vornehmen, sind sog. nichtautorisierte Zahlungsanweisungen nach § 675u BGB. Für Sie haftet die angewiesen Bank. Davon gibt …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vertrages führt, wenn die Zahlung in Wahrheit nicht erfolgt war. Die unrichtige Zahlungsbestätigung führe insbesondere nicht als sog. Scheingeschäft zur Nichtigkeit aufgrund § 117 Abs. 1 BGB. Dies ist zwar dann der Fall …
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09.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… BGB gegenüber dem Bauunternehmer, der Arbeiten für einen anderen auf einem benachbarten Grundstück ausführt, nicht anwendbar ist. Diese Regelung gewähre dem Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks einen Ausgleich, dessen Grundlage …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… die nach der Kündigung des Mietvertrages wegen der Weiternutzung der Wohnung entstanden sind. Dies folge aus dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1353 BGB). Aus § 1353 BGB wird die Verpflichtung der Ehegatten abgeleitet …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… von seinem Grundstücksnachbarn einen Aufwendungsersatz von 3.271,37 EUR. Der BGH hat in letzter Instanz einen solchen Anspruch verneint. Nach § 903 BGB sei der Eigentümer einer Sache berechtigt, mit dieser nach Belieben zu verfahren. Nur …
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29.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mietverhältnisses eine verlängerte Kündigungsfrist bestand. Hierin wurde gleichzeitig einer stillschweigenden Vertragsfortführung gemäß § 545 BGB vorsorglich widersprochen. Nach der Regelung des § 545 Satz 1 BGB verlängert sich das Mietverhältnis …
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26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Höchstgebotes. Allerdings versagte das Landgericht einem Schadensersatzanspruch die Durchsetzbarkeit unter Hinweis auf § 242 BGB (Treu und Glauben) wegen unzulässiger Rechtsausübung. Dies erfordert das Vorliegen eines Ausnahmefalles einer grob …
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25.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein Notwegerecht kann sich weder aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis noch aus dem Schikaneverbot des § 226 BGB, sondern nur unter den Voraussetzungen von § 917 Abs.1 BGB ergeben; danach richtet sich auch, ob der Nachbar …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… 823 Abs. 1 BGB mangels Verschulden verneint. Dies setze voraus, dass der gegnerische Spieler sich regelwidrig verhalten habe, was nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht anzunehmen war. Somit fehlte es an dem Nachweis …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… erhoben. Die Mietrückstände wurden von der ARGE innerhalb der Zweimonatsfrist des § 269 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausgeglichen und daraufhin der Räumungsrechtsstreit wegen der hiermit unwirksam gewordenen Kündigung in der Hauptsache für erledigt erklärt …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 573 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berechtigtes Interesse des Vermieters an einer ordentlichen Kündigung insbesondere dann vor, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige …
18.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Eintragungen, sondern auch auf Löschungen, da gemäß § 891 Abs. 2 BGB vermutet wird, dass ein gelöschtes Recht nicht mehr besteht. Dies erfordert es, auch gelöschte Eintragungen noch erkennen zu können. Insbesondere darf im Grundbuch nichts radiert …
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15.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Befindet sich auf einem Grundstück ein Abwasserkanal und nimmt das Nachbargrundstück durch aus dem Kanal austretendes Wasser Schaden, scheidet eine Haftung des Grundstückseigentümers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem Landes …
05.07.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… und Glauben, insbesondere dem Verbot widersprüchlichen Verhaltens, gemäß § 242 BGB ausgeschlossen oder gemäß § 254 BGB nach den Grundsätzen des Mitverschuldens gemindert sein. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger die Beklagte, welche …
14.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Mit Urteil vom 17.09.2009 zum Az. III ZR 207/08 hat der BGH eine formularvertragliche Regelung in einem weiterführenden Ausbildungsvertrag gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB für nichtig befunden. Diese Klausel war insbesondere im Zusammenhang …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Besteht in einem Lebensversicherungsvertrag ein Bezugsrecht eines Dritten über die Todesfallleistung, so wurde bislang der Pflichtteilsergänzungsanspruch dieser schenkweisen Zuwendung gem. § 2325 Abs. 1 BGB nach der Summe der vom Erblasser …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Eigentümer eines Grundstückes muss weder nach § 912 BGB noch nach den entsprechenden Regelungen des Nachbarschaftsgesetzes dulden, dass die direkt an die Grundstücksgrenze gebaute Wand des Nachbarhauses mit ca. 15 cm in den Luftraum …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Nach § 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen 3 Jahre, sog. Regelverjährung. Ob dies auch für den dinglichen sowie für einen möglichen schuldrechtlichen Anspruch auf Zahlung von Erbbauzinsen gilt mit der Folge …