195 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
|
03.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der
Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB erwarten
kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen
Kaufvertrag Erwähnung findet …
|
01.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestimmten Entgeltbestandteile aus § 812
Abs. 1 S.1, Alt. BGB. Der Beklagte hat diese ohne rechtlichen Grund
erhalten, da er diese Leistung nicht beanspruchen konnte und auch
nicht behalten darf. Weder der Arbeitsvertrag noch das Urteil …
|
28.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestimmt sich dies gem. § 464 Abs.
2 BGB nach der Vertragsstruktur des Erstvertrages. Die vorliegend
bereits im notariellen Grundstückskaufvertrag abgegebene
Auflassungserklärung des Verkäufers kann, wie in der Regel, der
Sicherung …
|
12.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… betrugen
voraussichtlich 300.000 EUR, der Verkehrswert des Grundstückes
hingegen ca. 5.000 EUR. Das OLG hatte unter 30%-iger
Kostenbeteiligung der Klägerin einen vorbeugenden
Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1, 909 BGB bestätigt …
|
11.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Verfügung ab. Hierin hieß es unter anderem: „Ausdrücklich von der Erbfolge
ausgeschlossen ist mein Sohn. Darüber hinaus entziehe ich ihm sein
gesetzliches Geldpflichtteil gem. § 2333 BGB, da er einerseits mich
mehrfach tätlich angegriffen …
|
09.07.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Plattenbausegmente auf ihrem Grundstück verlangte die Klägerin die Herausgabe der Wohnung in dem nicht abgerissenen Plattenbaurest. Der
BGH bejahte einen solchen Anspruch aus § 985 BGB. Insbesondere war
der gesamte Plattenbau wesentlicher Bestandteil …
|
30.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kamen allein Ansprüche wegen
Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht gemäß § 280 Abs. 1 BGB
in Betracht, welche der BGH mit Urteil vom 20.03.2020 – V ZR 61/19
– indes verneinte: eine vertragliche Verpflichtung des
Grundstücksverkäufers …
15.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Mietverhältnis ist gem. BGH, Urteil vom 26.02.2020 – XII ZR 51/19
–, wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam: Hiernach
sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam,
wenn sie den Vertragspartner entgegen …
|
05.01.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… praktisch bedeuten, renditehungrigen Anbietern mit von der klassischen Bankenfinanzierung abweichenden Darlehensmodellen einen rechtsfreien Raum zu überlassen, in dem die Sittenwidrigkeit und damit die Anwendbarkeit von § 138 BGB praktisch …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Dem
Kündigungsschreiben legte sie eine notarielle Ausfertigung des
Kaufvertrages nebst einer beglaubigten Abschrift der
Verkaufsvollmacht bei. Die Beklagte wies 2 Tage später das
Kündigungsschreiben „gem. § 174 BGB zurück“, zahlte …
|
02.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die Kaufvertragsparteien, dass eine
bestimmte Eigenschaft des Kaufobjekts nicht zur vereinbarten
Beschaffenheit gehört, liegt darin keine Beschaffenheitsvereinbarung
im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 BGB. Im
vorliegenden Fall erwarb die Klägerin …
01.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… so kommt seine Haftung
aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 Abs. 3 S. 2 BGB wegen
Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht. Wird gegenüber
dem Käufer einer Wohnung im Rahmen einer Zirkaangabe eine bestimmte
Wohnungsgröße …
|
30.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein
Anspruch des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden
herüberragender Äste nach § 1004 Abs. 1 BGB ist nicht etwa nach
dem jeweiligen Landesrecht unverjährbar, sondern unterliegt vielmehr
der regelmäßigen Verjährungsfrist …
|
27.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Wasserversorgung über das nunmehr
im Eigentum des Klägers stehende Wohnhaus erfolgte. Ein
Notleitungsrecht analog § 917 BGB verneinte der BGH deshalb, weil
die Grundstücke der Beklagten ihrerseits an einer öffentlichen
Straße lagen und bereits daher …
|
26.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des benachbarten
Grundstückes i.S.d. § 906 Abs. 1 BGB anzusehen sind. Dass sich die
Geräuscheinwirkungen durch die Nutzung von Nebenräumen wie etwa
Keller oder Dachgeschoss vermindern lassen, rechtfertigt es nicht,
dem Nachbarn das Musizieren …
|
25.05.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Vermietern
auszusprechen. Auf einen derartigen Eigentumserwerb findet § 566
Abs. 1 BGB weder direkte noch analoge Anwendung. Nach dieser Regelung
tritt der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der
Dauer seines Eigentums …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… der Pflichten zwischen der Bank und Bankkunden im Online Banking an, so ergibt sich das hier maßgebliche Haftungsregime aus dem § 675u BGB und § 675v Abs. 3 BGB. Demzufolge haftet für die nicht autorisierten Zahlungsanweisungen zunächst …
|
29.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… geschädigte Bankkunden? Grundsätzlich haftet für eine nichtautorisierte Zahlungsanweisung die anweisende Bank (§ 675u BGB) und nicht der Bankkunde, es sei denn, die Bank kann dem Bankkunden aufgrund seines Verhaltens eine grober Fahrlässigkeit …
|
03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… unwirksam ist und die dazu notwendige Voraussetzung eines wichtigen Grundes nicht vorliegt. Ob das aber sinnvoll ist, muss im Einzelfall geklärt werden. Zudem haben Betroffene gemäß § 666 BGB einklagbare Auskunfts- und Rechenschaftsansprüche …
|
29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… ein schadensersatzauslösender Betrug (§ 823 I, II BGB, 263 StGB), sondern auch eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung (§ 826 BGB) vor. Zunächst hat der Trader in den meisten Fällen einen vertraglichen Rückzahlungsanspruch gegen den Broker …
|
16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… wirtschaftlich um ein verbundenes Geschäft, aber nicht um ein rechtliches Geschäft im Sinne des BGB, da in solch einem Fall ein dafür notwendiger Finanzierungszusammenhang regelmäßig nicht gegeben ist. Aber selbst …
|
24.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… weder als Täter noch als Teilnehmer gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, urteilte das Landgericht Berlin. Der Beklagte ist nicht Täter eines Betruges zu Lasten der Kläger, entschied das LG Berlin, denn die Kläger haben …
|
11.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… dem Versicherungsnehmer, die Widerspruchsfrist beginne bereits mit dem Tag, an dem er die Vertragsunterlagen erhalten hat. Dies widerspricht jedoch der Regelung des § 187 BGB. Diese Vorschrift stellt klar, dass der Tag nicht mitberechnet werden darf …
|
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… des § 138 I BGB zu gelten, müsste zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis bestehen und der Kreditgeber & Kreditvermittler die schwächere Lage des Kreditnehmers bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt …