149 Ergebnisse
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Bis zu Beginn des 21. Jahrhunderts machte die vorbehaltlose Rückzahlung des Vermieters oder Nachzahlung des Mieters auf eine Betriebskostenabrechnung „den Sack zu". Die Rechtsprechung sah solche Zahlungen als Schuldanerkenntnis an. Eine …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Was der Bundesgerichtshof für eine bestimmte Quotenabgeltungsklausel entschieden hat, gilt noch lange nicht für alle. Ein Rechtstipp von Anton Bernhard Hilbert, Waldshut-Tiengen. Freude kam auf bei den Mietern: Der Bundesgerichtshof (BGH …
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19.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Blei im Trinkwasser ist extrem gesundheitsschädlich. Deshalb wird der Grenzwert für den zulässigen Bleigehalt im Trinkwasser reduziert. Er darf ab dem 1. Dezember 2013 nur noch bei maximal 0,01 Milligramm pro Liter betragen. Wird dieser …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Versammlungen der Wohnungseigentümer sind keine öffentliche Veranstaltung. Fremde haben dort nichts zu suchen - grundsätzlich. Es gibt Ausnahmen. Werden sie nicht beachtet, kann das zu fatalen Folgen führen. Eine Spanierin hatte eine …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Grundlage für Maklerverträge ist heute fast ausschließlich das Internet. Kann sich der Maklerkunde die (enorme) Provision sparen, indem er den Vertrag widerruft? Zwei Landgerichte kommen zu gegensätzlichen Entscheidungen. Der jeweils …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die Erbin einiger Mehrfamilienhäuser in Berlin schließt mit dem Unternehmer einen Verwaltungs-Standardvertrag. Das Vertragsformular ist vom Unternehmer vorgegeben worden. Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der Verwalter einen …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden Kontakt mit Hundehaaren vermeiden. Dennoch: Ein Wohnungsmieter denkt …
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Sachverhalt Einstimmig hatten die Wohnungseigentümer in der Versammlung vom 05.11.2012 beschlossen, dass keine Videokameras und Videokamera-Attrappen in und um das Gebäude am Gemeinschaftseigentum aufgestellt werden dürfen. Der Plan der …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Aufatmen Leute. Der Winter ist vorbei. Glück für viele Vermieter, wenn nichts passiert ist. Denn in vielen Fällen muss der Vermieter haften, auch wenn er meint, den Winterdienst auf die Mieter übertragen zu haben. Der Schneeräumplan muss …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
WEG-Verwalter verdienen sich derzeit Mitleid: Die Unterscheidung zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum wird schwieriger denn je. Die Gefahr, falsch zu entscheiden, ist groß. Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie es …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Traurig, wenn der WEG-Verwalter die Instandhaltungsrücklage abräumt und sich absetzt - sei es in den Süden, sei es hinter schwedische Gardinen. Ein Trostpflaster hält das Finanzgericht Rheinland-Pfalz für die geschädigten Eigentümer bereit. …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Problem Weist der Vermieter bei Vertragsschluss nicht auf eine „absehbare" Eigenbedarfslage hin, darf er nicht kündigen, wenn sich der Bedarf aktualisiert - und zwar für die Dauer von fünf Jahren. Eltern fragen sich, ob sie vor …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Stirbt der Hartz-IV-Mieter, kommt vom Sozialamt keine Miete mehr. Aber das Mietverhältnis läuft noch - zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Hoffnung auf die Erben braucht der Vermieter sich in aller Regel nicht zu machen. Schlägt …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das Rauchen des Mitmenschen muss der Mieter als sozial adäquates Verhalten dulden. Es gibt aber Grenzen. Ein kettenrauchende „Unterbewohner" kann zur Minderung der Miete berechtigen. Soi eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Rund 2 …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Kleinreparaturklauseln müssen eine doppelte Kostengrenze einhalten. Das muss doch auch für die Wartungskosten der Gastherme gelten, denkt der Mieter. Deshalb lehnt er die Zahlung der Wartungskosten in Höhe von 58,48 Euro ab. Er schafft es …
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29.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Rasen mähen, Hof fegen, Schnee räumen, als Hausmeister dienen - viele Arbeiten für den Mieter übernimmt der Vermieter in personam, meist gratis. Damit ist jetzt Schluss. Der Vermieter muss nicht umsonst für den Mieter buckeln, sagt das …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die aktuell noch bestehende Version der Trinkwasserverordnung, wonach die erste Untersuchung auf Legionellenbefall bis zum 31.10.2012 durchgeführt werden muss, soll entschärft werden. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der …
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31.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Zahlungsverzug und der Zahlungsrückstand des Mieters können die Kündigung rechtfertigen. Es ist aber gut zu unterscheiden, in welcher Situation wie reagiert werden kann. 1. Verspätete Zahlungen Die Miete muss, wenn nicht anders …
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02.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Mit Nässeschäden in der Eigentumswohnung tun sich viele Verwalter schwer. Durch die Verschleppung der Sanierung des mangelhaften Gemeinschaftseigentums vergrößert sich oft der Schaden. Es liegt am Eigentümer selbst, ob ihm …
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20.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Der Mieter wechselt den Teppichbodenbelag und verlegt Fliesen oder Laminat. Für ihn ein schönes neues Raumgefühl. Für den Nachbarn drunter ein unschönes neues Schallgefühl. Muss er sich das gefallen lassen? Das kommt ganz darauf an, sagt …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Das Problem Immer wieder geschieht es, dass Eigentümer - bewusst oder versehentlich - nicht zur Versammlung geladen werden. Sind die Beschlüsse solcher Versammlungen dann nichtig? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof jetzt ( Urteil vom …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Gehören Bauteile im räumlichen Bereich der Eigentumswohnung zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer für Entscheidungen über Reparatur oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft oder …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das - umstrittene - neue Melderecht tritt voraussichtlich im April 2013 in Kraft. Nicht nur das Spektakel um die Verwertung von Anschriften verdient Beachtung. Das neue Melderecht bringt auch neue Pflichten für Vermieter mit sich. Das neue …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
1. Einführung Über hundert Jahre lang war die Erbengemeinschaft eingefroren im Zwang zur Einstimmigkeit - und damit praktisch handlungsunfähig. Damit ist es jetzt vorbei: Als Eisbrecher hat der Bundesgerichtshof den Weg frei gemacht. Die …