204 Ergebnisse
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wie lange darf die Einsichtnahme dauern? Grundsätzlich gilt: Die Einsichtnahme darf so viel Zeit beanspruchen, wie benötigt wird. Bei der „Arbeitsgeschwindigkeit“ ist nicht auf einen mit wohnungswirtschaftlichen Dingen ständig befassten …
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06.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
In unserem ersten zum Thema „Betriebskostenabrechnung“ haben wir bereits einen allgemeinen Überblick gegeben. Im Teil 2 dieser Reihe werden die wichtigsten Fragen zu diesem Thema beantwortet, um Ihnen Klarheit über Ihre Rechte zu …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Wozu dient ein die Belegeinsicht überhaupt? Soll eine Betriebskostenabrechnung überprüft werden, so reicht ein Blick auf die Abrechnung allein meist nicht aus. Lediglich die Schlüssigkeit der Abrechnung selbst und die Zulässigkeit des …
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04.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
In seinem Urteil vom 18.03.2015 (VIII ZR 185/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen Voraussetzungen Schönheitsreparaturen vom Mieter einer Wohnung durchzuführen sind. Dabei hat er die Rechte …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mietvertrag Gewerberaum – Praxistipps für Gründer! Jedes Unternehmen benötigt entsprechende Räumlichkeiten. Gründer haben meist noch keine eigenen Immobilien, also mieten sie welche. Da der Mietvertrag über Gewerberaum erheblich von den …
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Franchisegeber als Vermieter des Franchisenehmers In der Franchisepraxis ist nicht selten der Franchisegeber zugleich Vermieter des Franchisenehmers, mit der Folge, dass der Franchisegeber in das Mietverhältnis mit seinem Franchisegeber …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Es kommt zur Trennung und ein Ehegatte zieht aus. Was passiert nun mit der Wohnung? Wer zahlt die Miete? Kann man die Wohnung kündigen? Bekomme ist die Kaution zurück? Diese Fragen treten meist nach einer Trennung auf: 1. Muss der Ehegatte …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Grundsätzlich muss ein Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit leisten. Diese Sicherheitsleistung soll dem Vermieter als Faustpfand dienen, wenn z. B. die Miete oder Nebenkosten nicht gezahlt, Schäden in der Wohnung …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Mieterrechte bei Baumaßnahmen Immer wieder stehen, vor allem im städtischen Raum, Bauarbeiten im Hause an. Besonders für die Mieterschaft stellt dies oftmals eine große Belastung mit vielen Beeinträchtigungen dar. Nicht immer sind die …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jan Reilbach
Eine sogenannte Schönheitsreparaturklausel ist Inhalt der meisten gängigen Wohnraummietverträge. Trotz der damit einhergehenden praktischen Relevanz herrscht große Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Wirksamkeit solcher Klauseln. Im …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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25.08.2014
von Rechtsanwältin Simone Huckert
Wenn der Ehegatte oder Lebenspartner verstirbt, gilt der erste Gedanke des überlebenden Partners in der Regel nicht der vom Verstorbenen (mit)angemieteten Wohnung. Da das Mietraumwohnrecht relativ kurze Handlungsfristen vorsieht, sollte die …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Thomas Erven
Das LG Düsseldorf hat in einer von den Medien viel diskutierten Entscheidung vom 26.06.2014 (Az: 21 S 240/13) eine Kündigung für wirksam gehalten. Es ging um folgenden Fall: Der Mietvertrag bestand seit 40 Jahren. Der Mieter rauchte nach …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
Der Urlaub war erholsam, man war mobil, hat Land und Leute kennengelernt. Nach der Rückkehr in die Heimat kommt dann zum schlechten Wetter auch noch die letzte Kreditkartenabrechnung hinzu. Darin aufgenommen: Eine (weitere) Belastung des …
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15.08.2012
von Rechtsanwältin Dr. Patrizia Antoni
Die Unterschiede zwischen Leasing mit anschließender Kaufoption und einem reinen Abzahlungskauf sind für Nichtjuristen häufig schwer verständlich. Bei Vertragsunterzeichnung ist daher Vorsicht geboten: Wenn es dem potentiellen Kunden …
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18.07.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Die folgende Abhandlung erläutert die Problematiken eines Immobilienkaufs oder -verkaufs für deutsche Käufer oder Verkäufer einer in Spanien gelegenen Immobilie. Zu beachten sind dabei, neben steuerlichen Aspekten, die von der deutschen …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Andere Vertriebsstellen einer Autohausgruppe nicht berechtigt Das Oberlandesgericht Bremen (OLG) hat mit Urteil vom 7. April 2011 den Ablauf eines Rücktritts vom Leasingvertrag konkretisiert. Den Richtern zufolge könne eine …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Es kommt immer wieder vor, dass aus einem Mitternachtssnack ein Brandschaden wird. So auch in einem kürzlich vom BGH entschiedenen Fall. Streitig war, ob der Brandschaden grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Was war geschehen? Nach einem …