32 Ergebnisse für Amtsgericht
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Vorwurf und die rechtliche Grundlage Wenn Sie eine Vorladung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten haben wegen des Vorwurfs des Versendens von Penisbildern, auch bekannt als " Dickpix" oder "Dickpics" , gibt es einige …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Matthias Berger
Forst, 30.06.2023 Das Altenwohn- und Pflegeheim Haus Schönblick GmbH mit Sitz in Bretten-Neibsheim (nachfolgend: „GmbH“) stellte einer Heimbewohnerin und Selbstzahlerin unter der Rubrik „Sonstige Kosten“ Aufwendungen für ein „Zimmer (der) …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In diesem Rechtsstreit hat Robert Kneschke von Rechtsanwalt Deubelli (jetzt: SLD) gegen einen Nutzer wegen der Verwendung einer kinderbezogenen Grafik auf seiner Webseite vertreten und verfolgt. Robert Kneschke forderte eine Zahlung von …
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10.02.2023
von Rechtsanwältin Eva Wolter
Im Rahmen einer Ehescheidung ist das Getrenntleben der Ehegatten für mindestens ein Jahr Voraussetzung. Tatsächlich lässt sich dies manchmal gar nicht so einfach umsetzen, weil das Geld für einen Auszug oder die Finanzierung einer eigenen …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
Im Februar 2023 lässt China einen Spionageballon über den USA schweben. Letztere zeigen sich unbeeindruckt und holen das Flugobjekt vom Himmel. China spricht von einer Überreaktion, die Welt beobachtet das Geschehen gespannt. Doch nicht nur …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Eine wichtige Entscheidung erging am 16.01.2023 durch den Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg (Urt. v. 16.01.2023, Az. 1 VB 38/18). Alle Betroffenen von Blitzer-Bußgeldbescheiden muss ab sofort auf Antrag des Betroffenen, …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Einführung Die meisten Menschen, welche einen Rechtsbeistand benötigen, fragen sich, wieviel sie hierfür wohl bezahlen müssen. Da sich Rechtsstreitigkeiten sehr in die länge ziehen, durch mehrere Instanzen gehen und dadurch sehr hohe Kosten …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
Viele Menschen denken, dass sie im Strafrecht stets einen Anspruch auf einen Anwalt oder eine Anwältin haben bzw. dass die Beiordnung einer Pflichtverteidigung einkommensabhängig ist. Dies stimmt so aber nicht ganz. In diesem Rechtstipp …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Verehrte Leser, mit dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgericht sind endlich die Rechte von Betroffenen bei einem Bußgeldverfahren gestärkt worden. Allgemeines: Mit der Verfassungsbeschwerde griff der Beschwerdeführer das Urteil …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Brauchen Sie Beratung bei einer juristischen Auseinandersetzung mit dem Unternehmen Pfando? Derzeit werben zwei Rechtsanwälte damit, dass ein Vorgehen für Kunden gegen die Firma Pfando’s cash & drive sinnvoll sei und man Geld und Auto …
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30.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wurden Ihre Beiträge oder sogar Ihr Account gelöscht oder gesperrt? Das Amtsgericht Dillenburg entschied kürzlich in einem Verfahren, der die Sperrung eines Nutzerprofils auf einer Online-Plattform voran gegangen war, dass der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Das Amtsgericht Dortmund hat erstmalig die Indizwirkung des § 69 II Nr. 2 StGB ausnahmsweise als nicht erfüllt angesehen, so zumindest nach Würdigung sämtlicher Umstände, die im Tatverhalten und der Täterpersönlichkeit selbst zu sehen …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnungen aus 2010 – Mahnbescheid Amtsgericht Coburg – Constantin Film Verleih – Rechtsanwälte Waldorf Frommer Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben auch im Januar 2019 im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH gegen Anschlussinhaber …
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17.11.2016
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Waldorf Frommer Rechtsanwälte beantragen im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH gegen diverse Anschlussinhaber einen gerichtlichen Mahnbescheid. Es handelt sich um Altfälle aus dem Jahr 2013, also Abmahnungen …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Kürzlich war Herr Dr. Severin Müller-Riemenschneider in der Sendung defacto des Hessischen Rundfunk in dem Beitrag „Abmahn-Abzocke – wie Anwälte mit angeblichen Rechtsverstößen im Internet Kasse machen“ von Herrn Nasir Mahmood zu sehen. In …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Björn-Peter Säuberlich
So hat das benachbarte Gericht, Amtsgericht Heidelberg – Familiengericht – entschieden, dass bei der Kinderbetreuung das Wechselmodell auch gegen den Willen der Mutter angeordnet werden kann. Die ist dann sinnvoll, wenn es auch in der …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Waldorf Frommer 2012: Constantin Film Verleih GmbH - Werner - Eiskalt! = 956,00 EUR ! Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München verschicken auch im April 2012 wieder zahlreiche Abmahnungen wegen illegaler Tauschbörsenangebote. Neu …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag von Matthew Tasa: Weit Gekommen (Bravo Black Hits Vol. 20) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag des Komponisten Matthew Tasa wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke erneut …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
RA Breddermann und „Forderungssache Mick Haig Productions USA": Forderung aus Abmahnung der Schutt Waetke Rechtsanwälte Anschlussinhaber erhalten derzeit von RA Breddermann im Auftrag der Mick Haig Productions USA Post. Es wird geltend …
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27.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung Nümann + Lang Rechtsanwälte im Auftrag der Uptunes GmbH: Sunshine 2009 (Dream Dance Vol 51) Nümann + Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen unerlaubter Verwertung geschützter Tonaufnahmen erneut gegen …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Aktuelle Abmahnung Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Film GmbH: German Top 100 Single Charts v 01.06.2010 und I Care For You Die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg verschicken wieder Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nümann+Lang Rechtsanwälte gehen im Auftrag der Uptunes GmbH wegen Urheberrechtsverletzung an der Tonaufnahme Frontline (Musiksampler Future Trance Vol. 54) gegen Anschlussinhaber vor. Geltend gemacht werden 450,- € pauschale …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Allgemeine Erläuterungen zum Fahrverbot: Das Thema Fahrverbot ist eines der häufigsten Themen, mit denen sich der Verteidiger in einem Bußgeldverfahren zu beschäftigen hat. Der Grund hierfür sind die massiven Folgen, die dem Betroffenen …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Abmahnung durch Kornmeier & Partner Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag der Ministry of Sound Recordings Germany GmbH wegen Filesharing Laurent Wolf -Walk The Line-Varius Artist / Sunshine Live Vol. 32: 450,- …