217 Ergebnisse für ALG II
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03.12.2019
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… und Putzer beschäftigt. Zuletzt arbeitete er 1999 in der Landschaftspflege und seit April 1999 war er arbeitslos und bezog zuletzt ALG II. Von Anfang Januar bis Ende Februar 1989 befand sich der Kläger in stationärer psychiatrischer Behandlung …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
Bislang konnten die Jobcenter bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 SGB II eine Minderung des Regelbedarfs um 60 Prozent gemäß § 31a Abs. 1 Satz 2 SGB aussprechen. Die entsprechende gesetzliche Regelung …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… seit seinem fünften Lebensjahr und ist mittlerweile der einzige Bewohner der Wohnung. Der Mietvertrag über die Wohnung wurde einst 1962 von den Eltern des Mieters abgeschlossen. Der Mieter bezieht ALG II und erhält dadurch einen geringen …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Lothar Wegener
II. Der materiell-rechtliche Versorgungsausgleich a) Die interne Teilung Die reale Teilung nennt das Gesetz interne Teilung. Die interne Teilung ist der Regelfall, § 9 Abs. 2 VersAusglG. Die interne Teilung kommt aber nur für unverfallbare …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und die Leistungssätze im AsylbLG (für die Grundbedarfe § 3 Abs. 1 Satz 8 und Abs. 2 Satz 2 AsylbLG) an die Regelbedarfssätze der anderen Sozialleistungsregime angepasst, jedoch um ca. 10 % gegenüber den Leistungssätzen im ALG-II gemindert …
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16.02.2019
von Rechtsanwalt Vincent Spörl
… Geld habe, einen Anwalt zu bezahlen? Die Antwort auf diese Frage lautet: Nein. Ob Sie einen Pflichtverteidiger bekommen, hängt nicht von Ihrem Einkommen ab. Wenn Sie kein Einkommen haben und von Transferleistungen leben, wie ALG II …
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11.10.2018
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… eine grundlegende Übersicht dar. Ich habe selbst in einer Kanzlei gearbeitet, die sich auf das Recht des ALG II spezialisiert hat und habe für mich diese Punkte als die gängigsten Fehlerquellen erkannt. Es sind jedoch noch viele andere denkbar …
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… In seinem Urteil vom 18.01.2011 hat das BSG entschieden, dass ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG II-Leistungen die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur GKV liegenden Beiträge zur PKV im Wege einer analogen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Das bedeutet bei Inanspruchnahme des vollen Bezugszeitraums von zwei Jahren insgesamt 6.000 bzw. 7.200 Euro . Wichtiger Hinweis bei Bezug von anderen Sozialleistungen: Wird das Landespflegegeld auf Arbeitslosengeld II / ALG II / Hartz IV …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… auf Arbeitslosengeld II/ALG II/Hartz IV angerechnet? Nein. Eine Anrechnung erfolgt nicht. Sind auch Pflegebedürftige anspruchsberechtigt, für die im Rahmen der Sozialhilfe durch den überörtlichen Sozialhilfeträger die Heimkosten getragen …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… miteinander verbunden. Die Mieterin bezieht ALG II. Sie bat ihren Vermieter persönlich sowie mit drei Anwaltsschreiben darum, einer Untervermietung eines der drei Zimmer zuzustimmen. Sie wollte mit der Untervermietung ihre Wohnkosten …
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18.07.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Der ALG-II Leistungsberechtigte ist nach § 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I verpflichtet, jede Erbschaft als „Änderung in seinen wirtschaftlichen Verhältnissen, die für den Bezug des Arbeitslosengeldes erheblich sind“, unverzüglich …
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht aus eigenen Mitteln begleichen kann, weil er z. B. von ALG II lebt, kann für die Klage oder die Verteidigung dagegen Prozesskostenhilfe (im Familienrecht: Verfahrenskostenhilfe) beantragen. Dann wird der Anwalt aus der Staatskasse …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… einer Behinderung des Kindes festgestellt, so wird das Kindergeld ohne Altersbeschränkung weitergezahlt. 3. Beantragen Sie Grundsicherung: Junge Erwachsene unter 25 können in der Regel keine Grundsicherung beanspruchen. Selbst ALG II …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… 194 StGB, Nötigung § 240 StGB, Unterschlagung § 246 StGB, Fahren ohne Fahrerlaubnis § 21 StVG, Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz § 6 PflVG, (Sozial-, d. h. ALG II- oder BAföG-)Betrug § 263 StGB, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Christin Böse
… der Sachentscheidung (z. B. Ihnen wurde ALG I oder ALG II verwehrt) überprüft werden (BSG, Urteil v. 22.9.2009, B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.2.2012, L 19 AS 91/12 B). Rechtsanwältin Christin Böse
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Strafverfolgung zuständig. Diese Zuständigkeit liegt allein bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei. Das Jobcenter hat nur zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG-II/Hartz IV gegeben sind. Um die hierfür nötigen Informationen …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
Das Jobcenter bewilligt schulpflichtigen Kindern mit der Schulbedarfspauschale des § 28 Abs. 3 SGB II einen Betrag in Höhe von 100€ pro Jahr (= 70 Euro zum 01.08. und 30 Euro zum 01.02. eines jeden Jahres). Streitig war es bisher, ob …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Bei privat krankenversicherten ALG-II-Empfängern kommt es vor, dass diese im Rahmen ihres Krankenversicherungsvertrags eine Zuzahlung (Selbstbehalt) zu Behandlungskosten vereinbart haben. Diese Kosten müssen bis zum Zeitpunkt …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… von der Krankenkasse. Wenn Sie ALG II beziehen, haben Sie keinen Anspruch auf Krankengeld und somit auch nicht auf Mutterschaftsgeld. Auch die Einmalzahlung vom Bundesversicherungsamt können Sie nicht in Anspruch nehmen. Tipp: Sie können …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… eines Beratungshilfescheins stellen. Dazu müssen Sie nur Ihren letzten ALG-II-Bescheid mitbringen und den Bescheid gegen den Sie Widerspruch einlegen wollen. Der Rechtspfleger am Amtsgericht kann Ihnen dann entweder eine Stelle nennen …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… von der Landeshauptstadt Dresden übernommen werden, soweit die darüber hinausgehenden Voraussetzungen zur Bewilligung von ALG II vorliegen. Fazit: Sollten also auch Sie davon betroffen sein, dass beispielsweise die Kosten für die Klassenfahrten …
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26.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Prüfen Sie Ihren ALG-II-/ Hartz-4-Bescheid genau Sie haben einen ALG-II-Bescheid erhalten? Häufig enthalten die Bescheide Fehler, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken. Vorläufige Bewilligung Haben Sie einen vorläufigen Bescheid erhalten …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… ein Freibetrag in Höhe von 3.100,00 €. Weiter gibt es einen Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750,00 € für jeden Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft. Man kann neben dem Bezug von Leistungen nach dem ALG II …