217 Ergebnisse für ALG II
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… welcher ALG II, Sozialhilfe oder einen Kinderzuschlag erhält und vor der Geburt des Kindes bzw. der Kinder erwerbstätig war. In diesem Fall steht dem Berechtigten ein Elterngeldfreibetrag zu, welcher dem vor der Geburt …
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28.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… Aussage Akteneinsicht zu nehmen, um sämtliche Eventualitäten im Vorfeld abzuwägen. ALG II-Empfänger können sich hierzu lediglich anwaltlich beraten lassen. Die Akteneinsicht als solche wird in der Regel nicht über Beratungshilfe abgedeckt.
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24.10.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Kindesunterhalt ist grundsätzlich in Form von Barunterhalt zu leisten. Dies gilt auch, wenn Sie ALG II beziehen, denn: Die geltende Rechtsprechung geht davon aus, dass der oder die Unterhaltsverpflichtete den gesetzlichen …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… werden muss. Dies ist zwar ein zeitaufwendiger Weg, kann sich jedoch lohnen, da bei entsprechender Vorgehsweise rückwirkend bis zum 01.01.2013 für jeden Monat höhere Unterkunftskosten durchgesetzt werden. Da viele ALG II-Empfänger dazu …
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02.09.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Anspruch auf ALG II (Arbeitslosengeld II) hat nur, wer auch hilfebedürftig ist, also seinen Lebensunterhalt nicht mit eigenen Mitteln bestreiten kann. Vorhandenes Vermögen muss daher zuerst verwertet, eigenes Einkommen angerechnet werden …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 19.05.2014, Aktenzeichen: 1 Ss 18/14 , entschieden, dass bei der Berechnung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe bezüglich eines Empfängers von ALG II neben dem Regelbedarf weitere …
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31.07.2014
von Rechtsanwalt Pavlo Novak
… Aufhebung der Alg II-Bewilligung für den Zeitraum vom 1. bis 31.1.2011 in Höhe von 106,40 Euro sei nicht zu beanstanden, denn der Grundfreibetrag für Januar 2011 gemäß § 11 Abs 2 S 2 SGB II aF von 100 Euro stehe der Klägerin nur einmal …
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18.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… beauftragen. Bei der Antragstellung sollte die erhaltene Abmahnung vorgelegt und die finanzielle Bedürftigkeit durch entsprechende Unterlagen, wie zum Beispiel einem aktuellen ALG II-Bescheid, belegt werden.
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03.04.2014
von Rechtsanwältin Stephanie Otrakci LL.M.
… der Mietobergrenzen bei regelmäßigen Aufenthalten der Kinder sind häufig Gegenstand der Auseinandersetzungen mit dem Jobcenter. Wenn der Umgang nicht in der eigenen Wohnung der ALG II-Empfänger stattfindet, fallen oft Fahrt …
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07.03.2014
von Rechtsanwalt Jochen Beyerlin
… verkürzt wird. Berechnet wird der Erwerbsschaden als Differenz zwischen dem, was unser Mandant verdient hätte und dem, was er tatsächlich als Ersatzleistungen bekommt, wie z.B. Krankengeld, Verletztengeld, Arbeitslosengeld; ALG II, Hartz IV …
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04.10.2013
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… er bis zum Eintritt in die vorgezogene Rente wegen Schwerbehinderung ALG II. Als der AN sich wegen der Höhe der betrieblichen Altersversorgung, welche mit dem Rentenalter ausgezahlt wurde, anwaltlich beraten lies, stellte sich heraus …
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25.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
Privat krankenversicherte Arbeitslosengeld-II-Empfänger, denen der Wechsel in die gesetzliche Krankenkasse verwehrt ist, haben einen Anspruch auf volle Übernahme der Beiträge für die private Krankenversicherung. Das hat …
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21.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
In letzter Zeit häufen sich die Strafverfahren gegen ALG-II-Empfänger. Das Jobcenter erstattet jetzt immer öfter Strafanzeige gegen die Betroffenen. Häufig erfolgt dies wohl deshalb, weil die Behörde sich eine bessere Position für …
14.06.2013
von anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld oder ALG II bzw. Hartz IV schwarz etwas hinzuverdient wird. Zwar ist die Arbeitsaufnahme grundsätzlich sogar im Interesse der Arbeitsagentur, aber sie muss dort angezeigt werden und die Einnahmen werden regelmäßig …
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24.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine Arbeit aufzunehmen, für drei Monate gestrichen. Betroffen waren davon auch die zum Regelbedarf beim ALG II bzw. Hartz IV zählenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU). In einer Bedarfsgemeinschaft berechnen sich die KdU dabei …
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21.05.2013
von Rechtsanwältin Petra Nordhoff
… die Gläubigerverbände, allen voran die Banken und Inkassounternehmen waren vehement dagegen. Jetzt ist sie da, die Verkürzung. Für die Verbraucher, die von ALG II leben oder nach einer Scheidung gerade genug wird diese Verkürzung nicht viel …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… was dem Arbeitnehmer zu Gute kommt. Häufig stellen sich Arbeitnehmer die Frage, ob eine Abfindung zu Kürzungen bei Bezug von ALG I oder ALG II führt. Hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeld I erfolgt keine Anrechnung der Abfindung, weder …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit kommt es des Öfteren vor, dass vollkommen mittellose Mandanten nicht einmal über einen Personalausweis oder Reisepass verfügen und ALG II beantragen wollen, hierbei jedoch vom Jobcenter wegen …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… wenn diese zur Übertragung auf menschliche Empfänger bestimmt sind. Damit ist der Arzneimittelbegriff trotz seiner Weite hinreichend bestimmt i. S. d Art. 103 II GG. Dies gilt auch in Verbindung mit den §§95f. AMG und hinsichtlich der Bestimmtheit …
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05.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Heizkostenerstattung ist Einkommen Das Bundessozialgericht (BSG) sah in der Betriebs- und Heizkostenerstattung Einkommen nach § 11 SGB II (Sozialgesetzbuch II). Denn nach § 22 III SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben - die dem Bedarf …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Leistungsberechtigte Personen sind erwerbsfähige Hilfebedürftige. Solches sind: Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7 a SGB II noch nicht erreicht haben, erwerbsfähig und hilfebedürftig …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… dem anzuratenden Widerspruch): Im Rahmen eines Eilverfahren ALG I vorläufig zugesprochen zu bekommen oder ALG II zu beantragen. Letzteres ist oft wegen des geringeren Leistungsanspruchs die nur zweitbeste Möglichkeit. Leider sehen das etliche …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Für den Fall eines akuten Mangel an witterungsbeständiger Winterbekleidung gibt es für ALG II - Leistungsbezieher die Möglichkeit hierfür ein Darlehen zu erhalten, wenn deren Ersparnisse nicht für den Kauf neuer Kleidung ausreichen. Gerner …
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07.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer noch nicht 25 Jahre alt ist, ALG II erhält und bei den Eltern ausziehen möchte, sollte das nicht ohne Zustimmung des kommunalen Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchende tun. Normalerweise ist es kein Problem, wenn man …