217 Ergebnisse für ALG II
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Im Februar 2012 erließ die Bundesagentur für Arbeit eine Geschäftsanweisung aufgrund Ausländer, welche sich auf Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, keine ALG II Leistungen mehr erhalten sollen. Hintergrund des Leistungsausschlusses …
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26.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Grundsätzlich besteht für ALG II- und Sozialhilfebezieher die Möglichkeit Schulden bei ihren Energieversorgern (Strom & Gas) durch darlehensweise Leistungen des Amts auszugleichen. Hintergrund ist, dass eine unbeheizte …
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27.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein auf Sozialhilfe Angewiesener die Hilfe insgesamt frei verwenden dürfen. Das Wie entscheidet also nicht der Sozialhilfeträger. Hartz IV: vorhandene Einrichtung bei angemessener Miete gedeckt Auch Empfänger von Hartz IV bzw. Arbeitslosengeld II (ALG II …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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02.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Zur Erstausstattung einer Wohnung gehören nur Einrichtungsgegenstände sowie Haushaltsgegenstände, mit denen die Grundbedürfnisse - wie Schlafen, Essen und der Aufenthalt - des ALG II-Empfängers befriedigt werden sollen. Da ein Fernseher aber nur …
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02.04.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… bis zum 10. Lebensjahr angerechnet. Hingegen werden Pflichtbeitragszeiten aufgrund des Bezuges von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosenhilfe nicht berücksichtigt. Wird erst nach dem 65. Lebensjahr die Wartezeit von 45 Jahren …
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14.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
In vielen Internetforen finden sich zuhauf verzweifelte Bezugsberechtigte von ALG II Leistungen, denen die ARGE beispielsweise am 8. eines Monats noch kein Geld überwiesen hat. Die zwangsläufige Folge: Wenn das Geld nicht auf dem Konto …
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27.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn man Geld verdient hat, aber unter dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II SGB II geblieben ist, kann man unter Umständen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II) haben. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat …
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30.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosengeld II (ALG II) erhält, kann das Arbeitsamt grundsätzlich den Umzug in eine kleinere Wohnung verlangen, um die Unterkunftskosten zu senken. Das Arbeitsamt trägt dann in der Regel die hierbei entstehenden Umzugskosten nach § 22 VI SGB …
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26.01.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… des Sozialgerichts (SG) Karlsruhe darf einem Hartz-IV-Empfänger dieses Recht nicht abgesprochen werden, indem das Arbeitsamt die Miete plötzlich direkt an den Vermieter zahlt. Ein Mann erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II) und überwies …
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16.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nun das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg. Der Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (ALG II) erhielt unter anderem Mittel zur Zahlung der Wohnungskosten. Diese überwies er bis zum April 2008 regelmäßig an seinen Vermieter, danach aber nur noch unregelmäßig …
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19.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Anrechnung ihrer Einkommensteuerrückzahlung für das Jahr 2007 auf die von ihr bezogenen Hartz-IV-Leistungen – auch Arbeitslosengeld II (ALG II) genannt – Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingelegt. Das Sozialamt hatte …
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26.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sollte sie sich bei einer Zeitarbeitsfirma bewerben, was die Frau jedoch unterließ, obwohl sie vom Arbeitsamt bereits im Rahmen des Vermittlungsvorschlags darauf hingewiesen worden war, dass ihr bei einer Verweigerung das ALG II vorübergehend …
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23.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
Mit der Änderung im Sozialgesetzbuch II (SGB II) sind nunmehr seit dem 01.01.2011 auch die zur Erzeugung von Warmwasser entstehenden Kosten als Bestandteil des Bedarfes für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II vom Job Center …
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22.09.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… nach dem Sozialgesetzbuch II (ALG II / Hartz IV) in der Region Hannover veröffentlicht. In dieser Liste werden die ursprünglich anerkannten Unterkunftskosten reduziert. Ebenfalls erfolgt nunmehr eine Aufgliederung nach einzelnen Städten. Die wohl …
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19.09.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Zuwendungen seien die geltenden Vermögensfreibeträge des § 12 SGB II. Anrechnungsfrei seien in der Regel auch Zuwendungen Dritter, die an den Bezug von ALG II oder Sozialgeld geknüpft sind, wie etwa Zuschüsse zu Schulmaterialien und Bereitstellung …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… in einem Zeitraum geleistet wurden, in dem kein ALG II bezogen wurde. Sollten Sie Hilfe gegenüber dem JobCenter benötigen, stehe ich Ihnen in meiner Kanzlei in Berlin gern zur Verfügung. Meine Mitarbeiterinnen vereinbaren mit Ihnen unter Telefon …
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10.08.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… dass diese Personen entweder in Privatinsolvenz sind oder ALG II beziehen. Das Gericht befand, dass die Voraussetzungen für die Erteilung eines sofortigen Spielverbots - wie von der Antragstellerin gefordert - nicht vorlagen bzw. nicht glaubhaft …
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08.08.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) dient vor allem der Sicherung des Lebensunterhalts von Hilfeempfängern. Damit soll es ihnen ermöglicht werden, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Verwendet ein Hilfeempfänger das ihm überwiesene Geld …
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20.07.2011
von Rechtsanwalt Alik Lasse Burke
… diese Leistungen zumeist in Form des Arbeitslosengeldes II nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II/„Hartz IV") oder in Form der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bzw. als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… parat haben. Diese Ausreden wurden auch schon von anderen angeführt und hatten keinen Erfolg. Folgendes Urteil soll dies verdeutlichen: Der Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder von Arbeitslosengeld (ALG I, ALG II, Hartz IV) hat anzuzeigen …
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06.04.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eine 80,50 qm große Dreizimmerwohnung. Da sie Arbeitslosengeld II (ALG II) empfing, beantragte sie bei der zuständigen Behörde die Genehmigung zum Umzug in eine circa 9 qm größere Vierzimmerwohnung. Die Behörde lehnte den Antrag jedoch ab …
14.03.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Das Bundessozialgericht hat am 24.02.2011 (B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass für Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II ein Fernsehgerät nicht zur Erstausstattung einer Wohnung gehört. Der Entscheidung …
09.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… nun durch das Bundessozialgericht (BSG) revidiert. Danach stellt ein Fernsehgerät ein Konsumgerät dar, es zählt jedoch nicht zu den Grundbedürfnissen eines Menschen. Ein Obdachloser bezog eine kleine Wohnung und erhielt Arbeitslosengeld II (ALG II …