217 Ergebnisse für ALG II
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15.02.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
… ein Fortzahlungsantrag erforderlich. Im zu entscheidenden Fall hatten die Kläger ihren Antrag auf Weiterbewilligung von ALG II-Leistungen erst 3 ½ Wochen nach Ablauf des vorangegangenen Bewilligungszeitraum bei dem zuständigen Leistungsträger (Jobcenter …
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27.01.2011
von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (ALG II-V). Der Selbständige hat dabei sein Einkommen zunächst zu schätzen. Gemäß § 3 Absatz 4 dieser Verordnung ist für jeden Monat …
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25.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ein Langzeitarbeitsloser bezieht Arbeitslosengeld II (ALG II) und ist Vater einer 11-jährigen Tochter, mit der er regelmäßig Umgang hat. Er wollte daher in eine größere Wohnung umziehen. Das Sozialgericht (SG) Dortmund hat …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… des hälftigen Basistarifs übernommen. Den Rest mussten Bürger, die ALG II beziehen, aus dem Regelsatz aufbringen, was schlicht unmöglich ist. Das BSG hat deshalb argumentiert, das durch das Grundgesetz garantierte Existenzminium umfasse …
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17.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für die größere Wohnung muss vom Jobcenter oder einer ähnlichen Einrichtung übernommen werden. Zu dieser Entscheidung gelangte das Sozialgericht Dortmund. In dem konkreten Fall klagte ein Bezieher von ALG II, der in einer 40 Quadratmeter …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Der Beitrag wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu gleichen Teilen getragen. Zuschläge, die Erwerbslose bisher beim Übergang von Arbeitslosengeld (ALG) I zu ALG II erhielten, sind ersatzlos gestrichen. Hartz IV Für Langzeitarbeitslose …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01. Januar 2011 besteht bei Bezug von Arbeitslosengeld II keine Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die JobCenter zahlen die bisherigen Minimalbeiträge in die Rentenversicherung nicht mehr ein. Zeiten des Bezugs …
22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist. Daraufhin wurde das ALG II der Frau gesenkt. Dagegen stellte die Frau Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Klage-Wirkung. Dieser Klage gab das Sozialgericht Karlsruhe aber nicht statt. Denn das Gericht erklärte, die Behörde dürfe …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arbeitgeberbeiträge zur betrieblichen Altersvorsorge dürfen nicht in kompletter Höhe auf das Arbeitslosengeld II (ALG II / Hartz IV) angerechnet werden. Zu diesem Urteil gelangte das Bundessozialgericht in Kassel. Nach Auffassung …
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12.11.2010
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Die ALG II-Leistungsträger verhängen gerne und viele Sanktionen. Insbesondere trifft dies unter 25-jährige sehr hart, da in diesem Alter Sanktionen bis zu 100 % in der ersten Stufe verhängt werden (Kosten der Unterkunft und Regelleistungen …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Angemessene Unfallversicherung führt zu 30 EURO monatlich mehr Geld für minderjährige Kinder beim ALG II Bezug. Das Sozialgericht Chemnitz hat am 04.08.2010 (Az.: S 3 AS 6295/09; S 3 AS 4244/10) entschieden, dass eine Unfallversicherung …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
In einem jetzt besprochenen Urteil aus dem Jahr 2009 hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht entschieden, dass der Leistungsträger nicht berechtigt ist, Beziehern von Arbeitslosengeld II die Leistungen zu kürzen, um so …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
Das Bundesverfassungsgericht hat zunächst in der heutigen Entscheidung vom 09.02.2010 die SGB II - Regelsätze für verfassungswidrig erklärt . Die Verfassungswidrigkeit beruhe auf der widersprüchlichen, teilweise willkürlichen und ohne …
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12.01.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 01.01.2008 gilt für die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II (Hartz IV) eine neue Verordnung, die gerade für Selbständige mit erheblichen Einschnitten verbunden gewesen ist. Galt bislang …
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03.11.2009
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Darauf verweist …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die Empfänger von ALG-I/ALG-II stecken in einer nicht einfachen Situation. Unterhaltsrechtlich hat sich die Meinung gebildet, der Unterhaltsverpflichtete komme seinen Bemühungen um Erlangung einer Erwerbstätigkeit erst dann …
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29.09.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Wer rechtliche Unterstützung, Rechtsrat oder Rechtshilfe von einem Rechtsanwalt benötigt, aber nur ein geringes Einkommen oder Leistungen nach dem SGB III (ALG), SGB II (ALG 2, Hartz 4) oder sonstiges bezieht, kann bei dem für den Wohnsitz …
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14.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Diese Abfindung muss zwar versteuert werden, wird aber nicht auf das Arbeitslosengeld I angerechnet. Eine solche Abfindung ist aber nach einem Urteil des Bundessozialgerichts auf das Arbeitslosengeld II (früher Arbeitslosenhilfe genannt) auch dann …
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28.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Zum 1. August diesen Jahres erhalten Familien, bei denen zumindest ein Elternteil Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes („Hartz 4") oder Sozialhilfe bezieht nach dem neu gefassten § 24a SGB II ein so genanntes „Schulstarterpaket …
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09.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Häufig verlangt das JobCenter/die Arge vom Bürger Arbeitslosengeld II zurück, so z.B. wenn nachträglich Einkommen erzielt wurde. Selbst wenn ein solcher Anspruch des JobCenters nach dem SGB II bestehen sollte, empfehle …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Seit dem 01.01.2009 sind viele Bürger trotz ALG II Bezug nicht mehr gesetzlich krankenversichert. Wer z.B. vor dem Bezug privat krankenversichert war, ist nicht mehr automatisch in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert …
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18.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… Hilfebedürftige in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten, so besteht nach § 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutung dahingehend, dass sie von ihren Verwandten Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… sie dies hauptsächlich auf Fälle von Wohnungsbrand und Entlassung aus der Strafhaft. Dies hat das Bundessozialgericht beanstandet. ALG-II-Bezieher haben einen Anspruch auf „Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich …
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09.03.2009
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
Streitig war lange Zeit die Anrechnung von Krankenhausverpflegung als fiktives Einkommen auf ALG II Leistungen. Ein ALG II Bezieher hat regelmäßig eine ca. 30 % Kürzung der Regelleistungen während seines Krankenhausaufenthalts erhalten …