217 Ergebnisse für ALG II
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10.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… und die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen. Insoweit bleibt es auf diesem Gebiet weiterhin spannend. Empfänger von ALG II - Leistungen sollten unabhängig von der nun zu erwartenden …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Einem alleinstehenden Bezieher von Arbeitslosengeld II stehen momentan monatlich 351 Euro zur Verfügung.
Von diesem Betrag sollen nach der Gesetzesdefinition Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie, Bedarfe …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Empfängern gestärkt und entschieden, dass eine Eigenheimzulage nicht bedarfsmindernd auf das ALG II angerechnet werden darf, wenn sie zum Bau einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet wird oder damit Handwerkerrechnungen beglichen …
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02.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Monat zu verlangen. Das hat das Sozialgericht Stuttgart entschieden. Einem Arbeitlosen war das ALG II um 30 Prozent und um 60 Prozent gekürzt worden, weil er die erforderliche Anzahl an Bewerbungen nicht vorlegen konnte. Seinen Einwand …
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04.08.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Arbeitslosengeld II (ALG II) berücksichtigt werden, so das Sozialgericht Dresden. Denn diese Verpflegungsmehraufwendungen dienen dazu, Mehrkosten für die Ernährung auszugleichen, die bei einer beruflichen Ortsabwesenheit anfallen. Weil …
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30.07.2008
von Rechtsanwalt Michael Vogt
Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches 2. Teil (SGB II) erhält Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, kurz ALG II, nur derjenige, der hilfebedürftig ist. Hilfebedürftig ist hierbei, wer seinen Lebensunterhalt …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gemeldet, so muss die Versicherung den Sachschaden nicht erstatten. (AG München, Az.: 222 C 35329/06) Hartz IV: Zuzahlung für Medikamente Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) haben keinen grundsätzlichen Anspruch, von Zuzahlungen für …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… werden. Denn erst wenn der Antrag gestellt wurde, können Leistungen beansprucht werden. Exkurs: Die Antragstellung ist auch hinsichtlich der Leistungen zur Grundsicherung (ALG II, Hartz IV) entscheidend. Diese Leistungen können ebenfalls erst ab …
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11.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen. Die Redaktion von anwalt.de stellt die Neuregelungen vor und zeigt, auf welche Kürzungen sich die Betroffenen einstellen müssen. Weniger Kosten absetzbar Für die Berechnung von Einkommen aus selbständiger …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II-Kürzung wegen Heizverhalten Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) weigerte sich, die Heizkosten einer 62-jährgen Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, weil …
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28.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in diesem Fall die Interessen der Firma an einer sicheren Betriebsplanung Vorrang, die Künigung ist gerechtfertigt. (Az.: 17 Sa 1174/07) Existenzgründungszuschuss und ALG II Die Bezieher eines Existenzgründungszuschusses müssen mit einer entsprechenden …
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Diese Frage ist für viele Langzeitarbeitslose von existenzieller Bedeutung. Denn die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen sich in Hinblick auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) das Einkommen anderer Mitglieder …
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10.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II: Fahrtkosten werden erstattet Hartz IV-Empfänger können sich die Kosten für Fahrten zu den Pflichtterminen bei den Sozialberichten erstatten lassen …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… die als "Leiharbeiter" über Zeitarbeitsfirmen beschäftigt sind und die Empfänger von ALG II, die nicht von der Statistik erfasst werden, wenn sie einen Ein-Euro-Job haben. Und auch Schwarzarbeit hat immer Konjunktur. Anlass genug für …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genügt eine einfache E-Mail nicht. Im elektronischen Rechtsverkehr muss die E-Mail zumindest eine qualifizierte elektronische Signatur haben. Gleiches gilt zum Beispiel für die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen ALG II-Bescheid. Denn …
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten ist der Haftungsausschluss unwirksam und der Käufer hat ein unbegrenztes Widerrufsrecht. ALG II im Ausland nur für 3 Wochen Vorsicht bei der Jobsuche im Ausland: ALG II wird nur für 3 Wochen gezahlt, wenn Arbeitslose ins …
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3a SGB II, so das LSG Hamburg (Az.: L 5 B 21/07 ER): Eine Anrechnung zwischen einem Paar kommt nur in Betracht, wenn auch eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft besteht. Bezieht ein Kind ALG II und lebt …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird die Verkehrssicherheit noch nicht beeinträchtigt. Anderes gilt aber, wenn wegen der Flipflops ein Unfall passiert (Az.: 2 Ss Owi 577/06). Pfändungsschutz auch für ALG II-Empfänger Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung …
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25.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… oder bei denen nachträglich neue Arbeitsdokumente aufgetaucht sind. Pfändungsschutz auch bei ALG II Der Bundesgerichtshof hat mit einer Entscheidung den Pfändungsschutz für Sozialleistungsempfänger verbessert: Auch sie können Pfändungsschutz …
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16.11.2006
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sich dies beim Elterngeld anrechnen lassen, da es sich um Leistungen handelt, die dem gleichen Zweck (Einkommensersatz) aus dem gleichen Anlass (Geburt eines Kindes) dienen. Bei ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag bleibt …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… nicht mehr die Sozialämter die Gebührenbefreiung, sondern die GEZ selbst. Erforderlich sind beglaubigte Kopien vom ALG II-Bewilligungsbescheid bzw. BAföG-Bescheid.
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16.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ist die südwestdeutsche Grenze. Sozialermittler haben hier kein leichtes Spiel. So arbeiten nicht wenige ALG II-Empfänger in der Schweiz, verdienen dort ein – gemessen am Durchschnittsverdienst der Bundesbürger nicht selten überdurchschnittliches Gehalt …
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17.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… wie in einem Widerspruchsverfahren zu einem neuen Bescheid, gegen den dann wiederum Widerspruch fristgemäß eingelegt werden kann. Damit kann sich rückwirkend eine Erhöhung des ALG-II-Betrages ergeben. Rechtsberatung von Experten suchen In jedem Falle …