43 Ergebnisse für Betriebsrat
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Arbeitgeber hat einen Anspruch auf Durchführung eines eingeleiteten Zustimmungsverfahrens für eine geplante Einstellung, wenn das Zustimmungsverfahren ordnungsgemäß eingeleitet wurde. Die gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 99 Abs. …
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Alexandra König
Nach den aufsehenerregenden Entscheidungen des europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 und des Bundesarbeitsgerichts im Jahr 2022 war für alle klar: künftig müssen alle Arbeitgeber eine Arbeitszeiterfassung vorhalten. So führen die Gerichte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zur Vermeidung betrieblicher Beeinträchtigungen ist bei einer krankheitsbedingten Kündigung grundsätzlich für einen Zweijahreszeitraum eine zur Vertretung befristete Kraft einzustellen, um eine beeinträchtigende dauerhafte Doppelbesetzung …
06.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Bereich des Arbeitsrechts existieren zahlreiche Rechtsirrtümer, die bei Arbeitnehmer*innen und Arbeitgebern gleichermaßen verbreitet sind und zu Missverständnissen und falschen Annahmen führen können. Diese Rechtsirrtümer können zu …
01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Im Arbeitsalltag ergeben sich immer wieder rechtliche Fragen, auf welche man selbst nicht unbedingt sofort eine Antwort parat hat. Aus diesem Grund haben wir in diesem Beitrag häufige Fragen zum Thema Arbeitsrecht in der Weihnachtszeit …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
Einleitung Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses stellt für Arbeitnehmer stets eine einschneidende Veränderung dar. Neben den persönlichen und beruflichen Auswirkungen wirft eine solche Maßnahme auch rechtliche Fragen auf. Insbesondere …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Nikolaus Sischka
Ein Hinweisgebersystem! Viele Unternehmen haben sich bereits auf die zukünftigen Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes eingestellt, das nun – nach seiner finalen Verabschiedung am 12. Mai 2023 - Mitte Juni 2023 in Kraft treten wird. …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (nachfolgend kurz: "bEM") spielt in der arbeitsrechtlichen (nicht der betrieblichen!) Praxis insbesondere im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Kündigungen eine erhebliche Rolle. Denn jeder Fehler …
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01.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Heintz
Der Betriebsrat ist als Gremium eigener Art nicht rechtsfähig und nur partiell vermögensfähig. Viele Betriebsräte sträuben sich daher, externe Kanzleien mit der Interessenwahrnehmung zu beauftragen; dies völlig zu Unrecht! Grundsätzlich …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) eine Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gefällt, die ein erhebliches Echo erzeugt hat. In der Folge dieser Entscheidung sind bei Unternehmen in Bezug auf die korrekte …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers aus § 106 GewO enthält keine Grundlage dahingehend, die Teilnahme an einer Präsenzsitzung des Betriebsrats zu untersagen. § 129 Abs. 1 BetrVG eröffnet dem Betriebsrat und den übrigen dort genannten …
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17.07.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
1. Betriebsbegriff Der Betriebsbegriff ist nach Europäischem Recht losgelöst vom nationalen Verständnis auszulegen. Danach ist ein Betrieb eine unterscheidbare Einheit von einer gewissen Dauer und Stabilität, die zur Erledigung einer oder …
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14.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Sie haben eine Kündigung von Galeria Kaufhof erhalten und fragen sich wie Sie mit dieser Kündigung umgehen müssen? Sie wollen wissen, ob Sie Anspruch auf eine Abfindung haben und falls ja in welcher Höhe? In diesem Rechtstipp wollen wir …
02.07.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt. Für die Beurteilung der Wirksamkeit …
12.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Zwar begründet der Verdacht, ein Arbeitnehmer habe das Werksgelände ohne Betätigung der Stechuhr verlassen und habe dies mit seinem Ausweis zu einem späteren Zeitpunkt durch einen Dritten vornehmen lassen, an sich einen wichtigen Grund zur …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
In Bezug auf langzeitkranke Mitarbeiter gibt es für Arbeitgeber in der Regel zwei Problemfelder: (1) Die Frage nach der leidensgerechten Beschäftigung, wenn der Mitarbeiter nach überstandener Krankheit zurückkehren will. (2) Die …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Unentschuldigtes Fehlen und eine eigenmächtige Urlaubsnahme eines Arbeitnehmers sind an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Die fristlose Kündigung ist auch in Ansehung einer langjährigen …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ein Lehrer, der Betriebsaufgaben außerhalb der Unterrichtszeit und der Zeit für Verwaltungsaufgaben erfüllt, übt die Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aus und hat entsprechenden Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Sachverhalt: …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Zerfowski
Mir wurde wegen der Corona-Pandemie gekündigt. Was kann ich tun? Zunächst gilt wie bei jeder Kündigung: Sie muss schriftlich ausgesprochen worden sein; die Kündigung in elektronischer Form, beispielsweise per E-Mail, ist nicht wirksam. Nach …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Eine unsachliche, verbale Auseinandersetzung stellt einen Verstoß gegen die gegenseitige Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis dar. Sie führt aber nicht zwangsläufig dazu, dass die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). Wenn das Kind Ihres …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Samuel Kupffer
Derzeit wird das öffentliche Leben heruntergefahren: Neben Schulen und Kitas müssen eine Vielzahl von Betrieben in Gastronomie und Gewerbe schließen. So hat etwa die Stadt Heidelberg – über die Maßnahmen der Landesregierung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Holger-C. Rohne
Ausschlussfristen sind häufig im Arbeitsrecht zu findende Regelungen. Für die Arbeitnehmer sind sie oft tückische Fallen, die dazu führen, dass berechtigte Ansprüche in nur kurzer Zeit verfallen sind. Was also sind Ausschlussklauseln? Wir …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
Nicht jeder ist erfreut, wenn er plötzlich in eine weit entfernte Stadt versetzt wird. Trotzdem nehmen Arbeitgeber häufig wenig Rücksicht auf die persönlichen Vorlieben ihrer Mitarbeiter. In manchen Fällen muss man sogar die Absicht …