24 Ergebnisse für Gewährleistung
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Mirko Jankord
… Beispielsweise können gewerbliche Händler zu einer gesetzlichen Gewährleistung, der Ausweisung der Umsatzsteuer, und dem Anbieten eines Widerrufsrechts verpflichtet sein. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann zu erheblichen rechtlichen Folgen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Michael Ziegert
… zu machen ist, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 10.11.2022 (Az. I ZR 241/19). Was ist eine Garantie? Oftmals werden Garantie und Gewährleistung synonym verwendet. Allerdings unterscheiden sich die Begrifflichkeiten …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Fabian Sauer
… der Partei liegen. Nach § 10 Abs. 5 Satz 1 PartG kann der Parteiausschluss nur durch das zuständige Schiedsgericht beschlossen werden, die Berufung an ein Schiedsgericht höherer Stufe ist dabei zu gewährleisten, § 10 Abs. 5 Satz 2 PartG …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… des Gesundheitsschutzes abgesehen werden. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Anzuhörende nachweislich mit dem Coronavirus infiziert ist oder ein ausreichender Infektionsschutz nicht zu gewährleisten ist, sodass insbesondere die Gesundheit …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, alles zu tun, um die Betreuung des Kindes zu gewährleisten. Sollte dies aufgrund unvermeidbarer Umstände nicht möglich sein, wie derzeit durch die Corona-Krise und den damit verbundenen …
Ermittlungsverfahren – Vorwurf des sexuellen Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung § 177 StGB
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… soll die sexuelle Selbstbestimmung einer Person schützen, d. h. die Freiheit der Person gewährleisten über Zeitpunkt, Art, Form und Partner sexueller Betätigung nach eigenem Belieben zu entscheiden. Der Neufassung lag die Konzeption zugrunde …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Gewährleistung eines freien Abflusses zugelassen ist, wurden im Hause des beklagten Klinikums vermehrt Spülungen veranlasst, ohne dass ein Abfluss der Lösung gewährleistet wurde. Infolgedessen entstand ein erhebliches Bauchdeckenpflegmone sowie …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass Sie Ihre persönlichen und unternehmerischen Entscheidungen auf eine verlässliche juristische Grundlage stellen können.
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… amp; Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass Sie Ihre persönlichen und unternehmerischen Entscheidungen auf eine verlässliche juristische Grundlage stellen können.
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Unter welchen Voraussetzungen mache ich mich wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte strafbar? Ziel dieser Vorschriften ist es, die staatliche Autorität dem Bürger gegenüber zu gewährleisten, indem er es unter Strafe stellt, sich gegen …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Medizinrecht. Unsere Philosophie Kompetenz und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Kompetenz und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… unserer Mandantschaft gerichtliche Hilfe in Anspruch, mit zunehmendem Erfolg. Kompetenz und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… wir im Interesse unserer Mandantschaft gerichtliche Hilfe in Anspruch, mit zunehmendem Erfolg. Kompetenz und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung anbieten können, sodass Sie Ihre persönlichen und unternehmerischen Entscheidungen auf eine verlässliche juristische …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… mit zunehmendem Erfolg. Kompetenz und Erfahrung Ciper & Coll. ist seit über 20 Jahren rechtsberatend tätig. Wir gewährleisten, dass wir aufgrund unseres Erfahrungsschatzes in den angegebenen Tätigkeitsgebieten qualifizierte Rechtsberatung …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… eingehen, um die individuelle Versorgung der Pflegebedürftigen zu jeder Tages- und Nachtzeit gewährleisten zu können. Mit anderen „Einrichtungen“ sind aber nur andere Pflegedienste und Pflegeheime gemeint, die ihrerseits die gesetzlichen …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… der erbrachten Leistungen gewährleisten zu können. Die Regelungen zur Abrechenbarkeit von Leistungen mit der gesetzlichen Krankenkasse gelten auch für die Abrechnung von Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… von Tagessatzanzahl und Tagessatzhöhe soll die Gleichheit eines jeden Bürgers vor dem Gesetz gewährleisten – eine Geldstrafe von beispielsweise 90 Tagessätzen soll dem Fußballprofi ebenso weh tun, wie dem Angestellten. Die Tagessatzhöhe …
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18.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… in die durchgeführten Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte.
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Maßnahmen nicht auf einer rechtzeitigen, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes des Patienten ausreichend gewährleistenden ärztlichen Aufklärung beruhte. Anmerkungen von Ciper & Coll. - die Anwälte für Medizinrecht …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… 2013 3. Anmerkung von RA Roland Faust: Die Entscheidung ist von erheblicher praktischer Relevanz. Allen Planern und Beratern von Errichtern und Errichter selbst, ist dringend anzuempfehlen, die Thematik der Gewährleistung im Vertrag …
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12.03.2013
von Benholz Mackner Faust
… Nach dem Willen des Gesetzgebers soll die Vorschrift des § 23 Abs.1a StVO gewährleisten, dass ein Autofahrer beide Hände frei am Lenkrad hat, um seine Fahraufgabe zu bewältigen. 3. Anmerkung von RA Roland Faust: Jedes Bedienen eines Mobiltelefons beim …