22 Ergebnisse für Satzung
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… dass Sie Ihre Satzung dringend anpassen sollten! Zur Begründung verweist der Gesetzgeber darauf, dass angesichts der ungewissen Fortentwicklung der Pandemie-Situation und daraus resultierender Versammlungsbeschränkungen vorsorglich eine Verlängerung …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… hinaus gibt es auch öffentliche Internetzugänge, auf die die Vereinsmitglieder zumutbar zurückgreifen können. 2. Frage: Welche Form und welche Frist müssen Sie beachten? Hier kommt es entscheidend auf Ihre Satzung an. Diese Vorgaben …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Seit 2013 gibt es das Feststellungsverfahren bezüglich der formellen Satzungsmäßigkeit nach § 60a AO. Vereine erhalten einen Feststellungsbescheid, wenn Ihre Satzung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dies galt sowohl für neue …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… reicht dies zum Vorwurf der Untreue. Wenn Sie zwar satzungsgemäß (oder im Einvernehmen mit Vorstand oder Mitgliederversammlung), aber gesetzeswidrig gehandelt haben, so gilt, dass das Gesetz über der Satzung oder der Mitgliederversammlung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auch gegen die Satzungen, Leitbilder oder Vorgaben seines Verbandes und muss mit zusätzlichen Konsequenzen und dem Ausschluss aus dem jeweiligen Verband rechnen. Welche Strafen drohen beim Verstoß gegen das AntiDopG? Kommt …
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20.05.2020
von Rechtsanwalt Daniel Schmidt
… in der Regel als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht. Das gilt allerdings regelmäßig nicht für Mehrheitsgesellschafter(-Geschäftsführer). Regelungen in Satzung …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Delegiertenversammlung, Sitzung des Vorstandes (...) ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Eine weitere Regelung, die sich in den Satzungen zu der Frage der Beschlussfähigkeit findet, ist, dass ein bestimmter Anteil …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… vor der Frage, ob die anstehende Mitgliederversammlung überhaupt noch durchgeführt werden kann. Diese Frage und auch die rechtlichen Folgen darf ich Ihnen darstellen. Zeitpunkt der Mitgliederversammlung Teilweise sehen Satzungen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Düsseldorf, Urteil vom 20. August 2019 – 6 K 481/19 AO) erfahren. Der Verein hatte sich geweigert, in seine Satzung aufzunehmen, dass er „selbstlos tätig ist und nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… oder auch ihrer Bankverbindung mitteilen. Damit verarbeitet Ihr Verein unrichtige Daten, was schon ein Verstoß gegen Art. 5 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) darstellt. Nehmen Sie daher eine Klausel in Ihrer Satzung auf, wonach „die Mitglieder verpflichtet …
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18.10.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Michael Röcken
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr Verein …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg zu klären. Geklagt hatte ein Verein, der nach seiner Satzung den Zweck der Förderung und Pflege der Grillkultur verfolgte. Die Mitglieder nahmen auch an Grillmeisterschaften teil. Damit wollte …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… aber auch von den Umständen Kenntnis haben, die den Anspruch begründen. Wann der Anspruch auf die Zahlung der Mitgliedsbeiträge entsteht, richtet sich nach Ihrer Satzung. Üblicherweise werden die Mitgliedsbeiträge jährlich erhoben …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… helfen können, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) in einem aktuellen Schreiben Hinweise gegeben. Die für Vereine wichtigen Punkte sind vor allem, dass auch Vereine helfen können, ohne die Satzung hierfür ändern zu müssen. Amtlich …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… Grundsätzlich ist das Gericht bei der zu bestellenden Person frei, es hat jedoch zu berücksichtigen, dass auch der Notvorstand grundsätzlich die in der Satzung vorgesehene Qualifikation besitzen muss (KG Berlin, Beschl. v. 20.03.2012, 25 W …
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nicht beziehen. Sofern keine besonderen Mehrheitserfordernisse in der Satzung vorgesehen sind, ist eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreichend, um den Entlastungsbeschluss zu fassen. Wer wird eigentlich entlastet …
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14.05.2019
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… BGB ist die Mitgliederversammlung zu berufen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Berufung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt …
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten …
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30.09.2013
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und kostengünstigere Weg ist die Einladung per E-Mail. Ob diese Möglichkeit überhaupt besteht, ergibt sich aus der Satzung des Vereins. Nach § 58 Nr. 4 BGB muss die Satzung eine Bestimmung enthalten, aus der sich die Form der Einladung ergibt …
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27.09.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die OHG und die KG. Bei der GmbH ist zu untersuchen, ob die Satzung (der Gesellschaftsvertrag) Regelungen hinsichtlich eines Gesellschafterausschlusses enthält. Ist dies der Fall, kann ein Ausschluss nach diesen Bestimmungen erfolgen …