17 Ergebnisse für Vertrag
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags beim Onlineshopbetreiber eingegangen ist. Der Käufer hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… nach seiner Wahl den Verkäufer zunächst unter Fristsetzung aufzufordern hat, entweder den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Erst wenn dies scheitert, kann der Käufer nachfolgende Gewährleistungsrechte, wie Rücktritt vom Vertrag, Minderung oder Schadenersatz, verlangen.
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08.11.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Gelegentlich reut einen der Kauf eines teuren Staubsaugers oder eines Möbelstückes während eines Messebesuches. Dann stellt sich die Frage, ob man sich von diesem Vertrag lösen kann. Grundsätzlich sind Verträge natürlich für alle …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag und verlangte klageweise vom Verkäufer den gezahlten Kaufpreis sowie Schadenersatz. Die Vorinstanzen wiesen die Klage mit der Begründung ab, der Käufer habe keine angemessene Frist zur Nacherfüllung …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… verstreichen, kann der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklären und den gezahlten Kaufpreis wiederum unter Fristsetzung zurückverlangen. Dies sollte ebenfalls schriftlich und mit Einschreiben erfolgen. Dieses Rücktrittschreiben kann wie folgt …
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13.12.2018
von Rechtsanwalt Volker Blees
… festhält und dies notfalls gerichtlich einklagt oder den Rücktritt des Vertrages erklärt und seinen evtl. bereits gezahlten Kaufpreis zurückverlangt. Im letzteren Fall kann dem Käufer unter Umständen auch noch ein Schadenersatzanspruch …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und bei sogenannten …
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15.10.2019
von Rechtsanwalt Volker Blees
… z. B. unter Verwendung der erschlichenen Daten im Namen des Betroffenen Verträge abgeschlossen: Die Rechnung erhält der Betroffene, die z. B. erstandene Ware geht hingegen an den Täter. Freilich sind solche Verträge für …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob dem Verbraucher der Widerruf eines Online-Vertrages zu versagen ist, wenn dieser Widerruf (jedenfalls aus Sicht des Verkäufers) rechtsmissbräuchlich erfolgt. Dem Fall lag …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
… an den Bremsleitungen). Hierauf erklärte die Klägerin die Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung und hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften zum Kaufrecht und machte die Rückzahlung …
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09.01.2015
von Rechtsanwalt Volker Blees
… sein. Dies bedeutet: Liegt ein Versendungskauf vor, so hat der Verkäufer seinen Teil des Vertrages erfüllt, wenn er die Sache z.B. bei dem Transportunternehmen ausgeliefert hat. Damit hat er einen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises …
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08.10.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… als nicht ausreichend ansah. Der Käufer erklärte vielmehr den Rücktritt vom Vertrag wegen fehlender Fabrikneuheit des Fahrzeuges und begehrte schließlich im Klagewege u.a. die Rückerstattung einer auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung in Höhe …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Volker Blees
… oder doch zu teuer ist. „Aber das macht ja nichts, dann treten wir halt innerhalb von zwei Wochen vom Vertrag zurück.“ Groß ist die Verwunderung, wenn dann das Möbelhaus den Rücktritt vom Vertrag ablehnt oder diesen nur durch Zahlung …
22.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… des Bundesgerichtshofs kein Entgelt für gesonderte, von den Banken erbrachte Leistungen. Für lediglich vorbereitende Tätigkeiten der Banken zum Abschluss eines Vertrages, wie Bonitätsüberprüfungen, können keine Gebühren verlangt werden, da die Banken dazu …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… eine Einschränkung des Rücktrittsrechts vor. In § 323 Abs.5 S.2 BGB heißt es: „Hat der Schuldner die Leistung nicht vertragsgemäß bewirkt, so kann der Gläubiger vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung unerheblich …
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03.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… eines Vertrages wie Bonitätsüberprüfungen, können keine Gebühren verlangt werden, da die Banken dazu ohnehin gesetzlich verpflichtet seien oder diese Tätigkeiten dem eigenen Geschäftsinteresse der Banken dienen. Der Bundesgerichtshof hat …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
… lediglich vorbereitende Tätigkeiten der Banken zum Abschluss eines Vertrages wie Bonitätsüberprüfungen, können keine Gebühren verlangt werden, da die Banken dazu ohnehin gesetzlich verpflichtet seien oder diese Tätigkeiten dem eigenen …