47 Ergebnisse für WEG
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Erkan Görgülü
… haben Sie einen Anspruch auf Löschung aus dem Bundeszentralregister. Die Löschung erfolgt jedoch nur auf Antrag . Das bedeutet, dass keine Löschung von Amts wegen erfolgen soll. Auch Geldstrafen, die verhängt wurden, sollen demnach …
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18.01.2023
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
… eine Selbstdiagnose. Das bedeutet für den Arbeitnehmer: Die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer ist dem Arbeitgeber noch vor Arbeitsbeginn und vor einem Arztbesuch mitzuteilen. Auf welchem Wege und gegenüber welcher Person …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… des Kollegen Dr. Scheffler, denn tatsächlich wurde mein Mandant binnen weniger Tage zweifach wegen des identischen Verstoßes abgemahnt, jeweils durch unterschiedliche Mandanten von Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler. Abmahnvehikel des Kollegen Dr …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
Wer mahnt wegen was ab? Der Inhaber des eBay-Shops scout-store_de, Manuel Moule, lässt über die Kanzlei Hild & Kollegen, die Kollegin Kerstin Piller, wegen Verstoßes gegen die Angabe zu Grundpreisen abmahnen (05/2020). Betroffen …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
… Jahre bis zum 31.03.2022 befristete Regelung sieht vor, dass eine Teilnahme an Sitzungen der Mitarbeitervertretung auch dann ermöglicht wird, wenn wegen eines unabwendbaren Ereignisses einzelne oder alle Mitglieder nicht körperlich anwesend …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan Wenzel
… Formvorschriften. Beschränken Sie ohnehin die Länge der Betriebsratssitzungen auf ein notwendiges Minimum und suchen Sie insbesondere vorab das Gespräch mit dem Arbeitgeber, ob hier gemeinsam alternative Wege der Beschlussfassung vereinbart …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Corona führt zu einer Masse ungeklärter Rechtsfragen im Arbeitsverhältnis! Viele Arbeitnehmer stellen sich im Moment die Frage, ob sie Lohnfortzahlung erhalten, wenn sie ihr Kind wegen Schließung des Kindergartens/Kita/Schule betreuen …
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11.12.2019
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
Wenn Sie eine schriftliche Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses von Ihrem Arbeitgeber erhalten haben, müssen Sie sofort reagieren: Denn wenn die Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim Arbeitsgericht im Wege …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht mehr deutsche Staatsbürgerin sei. Denn diese Staatsbürgerschaft hätte das Kind nur wegen der Vaterschaftsanerkennung erhalten. Mit der erfolgreichen Anfechtung der Vaterschaft wäre auch die deutsche Staatsbürgerschaft hinfällig. Gegen …
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30.10.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… auf Trennungsunterhalt vermutlich nicht möglich gewesen. In einer solchen Situation hätte der Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirkt sein können – wegen einer fehlenden Vereinbarung über das künftige gemeinsame Eheleben. Fazit Geht es um …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht passiert. Also blieb die Klage der Ehefrau auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung wegen alleiniger Nutzung des Familienautos erfolglos. Sie benötigen Unterstützung? Sie haben sich getrennt und Ihr Ex-Partner nutzt das Familienauto …
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09.01.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… tragen, was dieser nicht einsehen wollte. Deswegen klagte die Mutter auf Erhöhung des Kindesunterhalts wegen der Betreuungskosten. Sie war der Auffassung, die Kosten für die Tagesmutter seien sog. „unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf“. Der Streit …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht zugleich die Gegenseite. Sonst macht er sich wegen Parteiverrat strafbar! Lässt man sich also nicht selbst von einem Anwalt im Scheidungsverfahren vertreten, vertritt der eine Anwalt immer nur die Interessen des anderen Partners – dazu …
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01.10.2018
von Rechtsanwältin Susanne Thomas
… den drohenden Eintritt einer Sperrzeit im Rahmen des Arbeitslosengeldbezuges wegen Arbeitsaufgabe: Eine Sperrzeit im Hinblick auf den Arbeitslosengeldbezug tritt gemäß § 159 SGB III dann ein, wenn sich der Arbeitnehmer versicherungswidrig …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist oder wegen einer Erkrankung oder Alter wenig oder gar nicht arbeiten kann, kann man Anspruch auf nachehelichen Unterhalt haben. Will man Scheidungsunterhalt bekommen, muss man auch diesen Anspruch schriftlich geltend machen. Meist erfolgt …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ein widerrechtliches Verhalten, das erhebliche rechtliche Konsequenzen haben kann, z. B. ein Strafverfahren wegen Kindesentführung. Deswegen ist es immer ratsam, die Zustimmung für jeden Einzelfall einzuholen bzw. mit anwaltlicher Unterstützung …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Gesetzbuch kennt einen sog. Rückforderungsanspruch immer dann, wenn man ohne rechtlichen Grund Geld an jemanden gezahlt hat. Zahlt man mehr Unterhalt als gesetzlich vorgeschrieben, kann genau ein solcher Anspruch wegen „ungerechtfertigter …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Aber auch ein Anwaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung ist ein außergerichtlicher Unterhaltstitel. Wird man sich über den Unterhalt für Kinder nicht einig, bleibt nur der Weg zum Familiengericht. Es muss auf Unterhalt geklagt werden …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… der einzig sinnvolle Weg sein wird. Das Trennungsjahr beginnt, wenn die eheliche Gemeinschaft endet, also eine „Trennung von Tisch und Bett“ stattfand. Zieht ein Partner aus der ehelichen Wohnung aus, markiert das die Trennung sehr deutlich …
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02.11.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Geht ein Paar nach einer Trennung getrennte Wege, gibt es nicht selten Streit, auch über die Frage, wer was aus dem Haushalt behalten darf. Denn nicht selten hängen beide Ex-Partner an dem ein oder anderen Möbelstück oder wollen jeder …
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28.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es nicht: Unverheiratete Eltern bleiben unverheiratete Eltern. Rechtliche Absprachen im Vorfeld der Zeugung machen beim Co-Parenting aber wegen der etwas anderen persönlichen Situation der Eltern durchaus Sinn – und zwar im Sinne der Eltern und im Sinne …
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18.05.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… zum Versorgungsausgleich verpflichtet sind, wenn der Versorgungsausgleich nicht per Ehevertrag ausgeschlossen wurde. Ist diese Solidarität zwischen den Ex-Eheleuten aber zunichtegemacht worden, z. B. wegen wiederholter körperlicher Misshandlungen …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es aber natürlich einen Weg zu einer Entscheidung geben. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen sorgeberechtigten Eltern dürfen nicht zulasten des Kindes gehen. Deswegen sieht § 1628 BGB vor, dass in „Angelegenheiten der elterlichen Sorge …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… den gesamten Wert des Schmucks in Höhe von rund 27.000 Euro ersetzen. Was ist mit Goldmünzen, die dem Paar übergeben werden? Genau genommen liegt der Fall vor dem OLG Hamm relativ einfach. Denn hier war wegen des weiblichen Schmucks …