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OLG Celle: Unwirksamkeit eines Testaments zu Gunsten einer Berufsbetreuuerin
OLG Celle: Unwirksamkeit eines Testaments zu Gunsten einer Berufsbetreuuerin
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen 6 W 175/23 die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt, dass das Testament zugunsten einer Berufsbetreuerin unwirksam ist. Die Situation war …
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
Erbschaftsteuererklärung - Tipps zur Abgabe und Erstellung
| 24.01.2024 von Rechtsanwalt Björn Altenberend
1. Gibt es eine Anzeigepflicht für Erbschaften gegenüber dem Finanzamt? Nach § 30 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer unterliegende Erwerb vom Erwerber innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis von dem Erwerb bei dem …
Der Wettlauf um die Lebensversicherung im Erbfall
Der Wettlauf um die Lebensversicherung im Erbfall
| 24.01.2024 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Hatte ein Verstorbener eine Lebensversicherung abgeschlossen, kann es im Erbfall brenzlig werden und u.U. ist rasches Handeln nötig. Hintergrund ist Folgender: zu Lebzeiten des Erblassers besteht zwischen ihm und der …
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
Wer hat die Bestattung zu veranlassen?
09.01.2024 von Rechtsanwalt und Notar Gerrit-Morten Dittmer
Der Tod eines nächsten Angehörigen ist nicht nur ein schmerzlicher Einschnitt, sondern löst auch eine Vielzahl von rechtlichen Folgen aus. Die unmittelbarste betrifft hierbei die Bestattung und wer dafür zuständig ist. Der Erblasser kann …
Opfer von Erbschleicherei - nicht jede Erbeinsetzung ist auch wirksam
Opfer von Erbschleicherei - nicht jede Erbeinsetzung ist auch wirksam
| 25.07.2023 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Immer wieder hört man von Erbschleichern, die gezielt alte Menschen, teilweise mit psychischen Erkrankungen dazu bringen, ihre testamentarischen Regelungen anzupassen. Nicht immer kann man dagegen vorgehen. Das OLG Celle hat in einem …
Onlinescheidung verstehen
Onlinescheidung verstehen
| 07.06.2023 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Egal wie die Mandatsanbahnung erfolgt, ob online oder persönlich, eine Scheidung findet in Präsenz vor dem Familiengericht statt. Die persönliche Anwesenheit beider Eheleute lässt sich i.d.R. nicht vermeiden. Eine Scheidung wird vom Gericht …
Entspannte Trennung - wie geht das?
Entspannte Trennung - wie geht das?
| 22.02.2023 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
"Wir möchten alles einvernehmlich regeln" - ein Satz, den wir in unserer Praxis häufig hören und den wir immer unterstützen. Die Bereitschaft zu gütlicher Einigung ist die Grundlage für eine möglichst einvernehmliche Trennung und Scheidung. …
Das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht
Das neue Ehegatten-Notvertretungsrecht
| 23.01.2023 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Haben Sie auch bislang angenommen, dass Sie Ihren Ehepartner ohne weiteres im Krankheitsfall rechtlich vertreten dürfen? Diese Annahme hält sich hartnäckig, ist aber falsch. Wenn Ehepartner sich keine wechselseitigen Vollmachten erteilen, …
Schadensersatzansprüche wegen Nichtablieferung eines Testaments
Schadensersatzansprüche wegen Nichtablieferung eines Testaments
| 21.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Hamburg hat mit seinem Urteil vom 09.09.2021 (Az. 2 U 9/21) entschieden, dass die Ablieferungspflicht für Testamente gemäß § 2259 BGB ein Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Nachlassbeteiligten. Damit kann ein …
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
OLG München: Zur Neuerrichtung eines Testaments nach erfolgtem Widerruf eines notariellen Testaments
| 13.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG München hat in seinem Beschluss vom 26.01.2022 (Az. 31 Wx 441/21) entschieden, dass ein durch ein nachfolgendes privatschriftliches Testament widerrufenes notarielles Testament keine erneute Wirksamkeit dadurch erlangt, dass es …
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 84/21)
BGH: Zum Vertragsrücktritt aufgrund Covid-19 (Az. X ZR 84/21)
02.09.2022 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der Kläger buchte im Februar 2020 eine Pauschalreise nach Mallorca im Zeitraum vom 5.-17.07.2020 für 3.541 Euro. Der Kläger trat am 3. Juni 2020 von der Reise zurück und verlangte die Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung von 709 …
Geschwisterstreit im Erbfall
Geschwisterstreit im Erbfall
| 14.06.2022 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Ein alltäglicher Fall: eine ältere verwitwete Dame hat zwei Töchter. Sie erteilt einer Tochter Generalvollmacht. Sie nimmt von dieser Tochter auch umfangreiche Hilfe im Alltag in Anspruch, wie Fahrten zu Ärzten, Besorgungen im Supermarkt, …
Das abgeräumte Bankkonto
Das abgeräumte Bankkonto
| 30.01.2022 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Es steckt ein wahrer Kern in dem bekannten Spruch "Redet ihr noch miteinander oder habt ihr schon geerbt?" In der erbrechtlichen Praxis zeigt sich das beim Streit um Konten, die auf wundersame Weise am Todestag kaum Guthaben aufweisen. …
Vor- und Nachteile eines notariellen Nachlassverzeichnisses
Vor- und Nachteile eines notariellen Nachlassverzeichnisses
| 24.11.2020 von Rechtsanwältin Sabine Lömker
Erben stehen oft vor der Aufgabe, ein Nachlassverzeichnis erstellen zu müssen, weil von ihnen die Zahlung eines Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungssnspruches verlangt wird. In der Praxis zeigt sich, dass notarielle …
Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein
Das türkische Erbrecht und der türkische Erbschein
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
Türkisches Erbrecht und der Nachweis der Erbenstellung durch Erbschein Das türkische Erbrecht kommt immer dann zum tragen, wenn ein türkischer Staatsangehöriger verstirbt und bewegliches Vermögen hinterlässt. Dabei spielt es keine Rolle, wo …
Nutzen Sie Gemeinschaft mit Zugewinn?
Nutzen Sie Gemeinschaft mit Zugewinn?
| 13.02.2020 von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Das BGB enthält Regelungen zum ehelichen Güterrecht. Das Güterrecht ist im Familienrecht angesiedelt und hält verschiedene Modelle des Güterstandes vor: Zugewinngemeinschaft modifizierte Zugewinngemeinschaft Gütertrennung Gütergemeinschaft …
Mediation vor dem Konflikt – vorsorgen für das Alter
Mediation vor dem Konflikt – vorsorgen für das Alter
| 09.01.2020 von Rechtsanwältin Beate Sobisch
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Bei guter Gesundheit eine erfreuliche Prognose. Im Falle von Krankheit gehen damit aber vielerlei Konflikte, Ängste und Sorgen einher. Mediation hilft nicht nur, wenn der Konflikt bereits eingetreten …
Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims
Erbschaftsteuer: Steuerfreiheit des Familienheims
| 28.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Frank Rozanski
Wenn Kinder das geerbte Familienheim innerhalb von sechs Monaten nach dem Versterben der Eltern selbst nutzen, müssen sie darauf häufig keine Erbschaftsteuer bezahlen. Ein späterer Einzug führt allerdings nur in besonderen Ausnahmefällen …
Testament nicht auffindbar – und was nun?
Testament nicht auffindbar – und was nun?
| 11.04.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Auch Testamente können verloren gehen. Gerichtliche Streitigkeiten um die Folgen eines solchen Verlustes sind daher nicht selten. So hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 03.08.2018 ( Az. 6 W 52/18 ) beispielsweise entschieden, …
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
Teilungsversteigerung und Prozesskostenhilfe – möglich?
| 01.04.2019 von Rechtsanwalt Sirous Vafi
Sind Sie z. B. als Erbe Miteigentümer eines Grundbesitzes, können sich allerdings mit den weiteren Miteigentümern bezüglich eines Verkaufs nicht einigen? Stehen Ihnen keine Mittel zur Verfügung, eine „Teilungsversteigerung“ einzuleiten? …
In Würde sterben? Beschluss des BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
In Würde sterben? Beschluss des BGH zur Wirksamkeit einer Patientenverfügung
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 14.11.2018 (Az. XII ZB 107/18) erneut zu den Anforderungen entschieden, die eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im …
OLG Düsseldorf: Wann ist ein gemeinschaftliches Testament bindend?
OLG Düsseldorf: Wann ist ein gemeinschaftliches Testament bindend?
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung zur Bindungswirkung eines Berliner Testaments entschieden, dass für den Fall, dass sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Erben einsetzen und für den zweiten Erbfall …
Erben haben Zugriff auf soziale Netzwerke
Erben haben Zugriff auf soziale Netzwerke
| 05.09.2018 von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2018 ( Az. III ZR 103/17 ) geht ein Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk, wie beispielsweise Facebook, auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. …
Automatischer Informationsaustausch (AIA) – 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten
Automatischer Informationsaustausch (AIA) – 1,5 Millionen Steuerdatensätze erhalten
| 08.08.2018 von Rechtsanwalt Björn Altenberend
Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) sind nach Angaben der Bundesregierung im September 2017 von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und …