Rechtstipps von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa 37
Ein Bußgeldbescheid, der auf der Grundlage von Messungen durch private Dienstleister erfolgt, ist rechtswidrig.Das OLG Frankfurt bestätigte in einer Grundsatzentscheidung, dass die…
Themen: Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid; Bußgeldverfahren; Verkehrsrecht; Ordnungswidrigkeit; Geschwindigkeitsüberschreitung; Rotlichtverstoß; AbstandsverstoßViele Verkehrsrechtsportale berufen…
Themen: E-Scooter; Elektro-Tretroller; Verkehrsregeln; Alkohol-Promillegrenze; Alkoholgrenze; Trunkenheitsfahrt; Einbahnstraße; Mindestalter; ElektrokleinstfahrzeugeverordnungIn Großstädten…
Teile der bayerischen Klausur in Mathematik sollen beim Abitur-Durchgang 2019 extrem schwer gewesen sein. Neben Aufregung in sozialen Medien wurde zwischenzeitlich auch eine Petition gestartet.Aber…
Härtefallanträge sind eine Art letzte Chance im Prüfungsrecht. Über eine Entscheidung wegen besonderer Härte lassen sich manchmal noch bestimmte Rechtsfolgen abwenden oder auf andere Weise…
Im bayerischen Schulrecht stellen die Ordnungsmaßnahmen die schwerwiegenderen Sanktionen bei Fehlverhalten von Schülerinnen und Schülern dar. Sie sollen nur verhängt werden, wenn Erziehungsmaßnahmen…
Verstoßen Schülerinnen und Schüler gegen schulische Pflichten, stellt sich für Lehrkräfte die Frage, wie dies zu ahnden ist. Die Zeiten, als es noch gewohnheitsrechtlich anerkannte Schulstrafen gab,…
Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen…
Beteiligte eines behördlichen Verfahrens haben das Recht, die Akten des Amts einzusehen. Leider wird davon noch viel zu selten Gebrauch gemacht.Im Verwaltungsverfahren besteht ein Recht des…
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten…
