Exklusives Wissen für Anwälte
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Im Juni sollen die neuen Regeln für E-Scooter im Straßenverkehr gelten. Das Bewacherregister startet aufgrund der erneuerten Bewachungsverordnung. In NRW gilt eine neue Kappungsgrenzen-Verordnung für Mieterhöhungen. Das sächsische …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Maler und Lackierer müssen höhere Mindestlöhne erhalten. Airline-Mitarbeiter erhalten mehr Mitbestimmungsrechte. Telefonieren und simsen ins EU-Ausland wird günstiger. Bei den Europawahlen dürfen betreute Menschen mitwählen. Veränderte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Diesel, die nicht mindestens die Abgasnorm Euro 5 haben, gilt ab April ein Fahrverbot in der Stuttgarter Umweltzone. Zeitarbeiter in den alten Bundesländern haben Anspruch auf mehr Mindestlohn. Für Beamte des Bundes steigt die Besoldung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Online-Plattformen wie Amazon haften für Händler, die keine Umsatzsteuer entrichten. Die Mindestlöhne im Bauhauptgewerbe steigen um 45 Cent bzw. 25 Cent pro Stunde. Für die Erziehung vor 1992 geborener Kinder erhalten Mütter bzw. Väter …
Gesetzesänderungen im Februar 2019: Fälschungsschutz für Medikamente, Meldepflicht für Stromerzeuger
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Medikamente gelten neue Anforderungen zum Schutz vor Fälschungen. Pensionsfonds dürfen Sterbegeld an Hinterbliebene leisten. Neurentner erhalten höhere Erwerbsminderungsrenten. Der 8. März wird neuer Feiertag in Berlin. Die Vergütung …
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16.07.2021
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
Auch im Jahr 2019 gibt es in Deutschland wieder zahlreiche Gesetzesänderungen, die sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen gelten. Arbeitgeber – Zuschusspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge, Diensträder und Jobtickets künftig …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Regeln für die Eintragung eines dritten Geschlechts noch im Dezember erwartet. Gleicher Zugang zu Online-Shops für Nutzer in den EU-Ländern. Zum Jahresende endet die Ausgabe neuer 500-Euro-Scheine. Für die Elektroschrottentsorgung gelten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gleichgeschlechtliche Ehepartner können nun auch im Eheregister richtig eingetragen werden. Die zivile Musterfeststellungsklage bringt Verbrauchern eine neue Klagemöglichkeit. Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht werden nur …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mehr als 18 Monate beschäftigte Leiharbeiter müssen erstmals übernommen werden. Hecken dürfen wieder radikaler geschnitten werden. Die Ausschreibung und Vergabe EU-weiter Aufträge wird vollständig elektronisch. Vom Elektrogesetz Betroffene …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wohnimmobilienverwalter brauchen eine Erlaubnis Verwalter müssen sich zudem wie künftig auch Immobilienmakler weiterbilden Für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gelten neue Regeln Weitere Elektro- und Elektronikgeräte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Aufgrund des neuen Pauschalreiserechts sind Reisende nicht nur besser zu informieren Rentner erhalten eine Rentenerhöhung von mehr als drei Prozent Kriegsopfer und Hinterbliebene erhalten eine bessere Versorgung Das Samenspenderregister …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gesetzesänderungen im Juni 2018: Erstes Dieselfahrverbot und Fußballschauen ohne Störung Auf zwei Straßenabschnitten in Hamburg gilt das erste Dieselfahrverbot. Gewerbliche Transporte mit Traktoren benötigen weiterhin keine Erlaubnis. Fürs …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neue Personalausweise für im Ausland lebende Bürger sehen etwas anders aus. Daten über die Hauptuntersuchungen müssen Prüfstellen künftig dem Fahrzeugzentralregister mitteilen. 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz gekippt. …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ländersperre für das Streaming auf Auslandsreisen fällt weg Einheitliche Nachnahmegebühr bei der Deutschen Post Neue Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft Automatisches Notrufsystem in allen neuen Pkw-Modellen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für den Verkauf von Versicherungen gelten strengere Regeln Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gilt auch in Deutschland Kosmetik, die sich einatmen lässt, darf kein Zinkoxid mehr enthalten Die umfassendsten Änderungen im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt Riester-Zulage …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen zählen, …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …