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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ländersperre für das Streaming auf Auslandsreisen fällt weg Einheitliche Nachnahmegebühr bei der Deutschen Post Neue Ausnahmen vom Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft Automatisches Notrufsystem in allen neuen Pkw-Modellen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für den Verkauf von Versicherungen gelten strengere Regeln Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gilt auch in Deutschland Kosmetik, die sich einatmen lässt, darf kein Zinkoxid mehr enthalten Die umfassendsten Änderungen im …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Neues Bauvertragsrecht Gewährleistung für eingebaute Sachen Kindesunterhalt und erhöhter Unterhaltsvorschuss Mehr Arbeitslosengeld 2 Krankenkassenbeiträge für Selbstständige neu geregelt Rentenversicherungsbeitrag sinkt Riester-Zulage …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fahrzeugbesitzer tragen mehr Verantwortung für die Einhaltung der Abgaswerte Rezeptpflichten für bekannte Arzneimittel ändern sich Kindergeld sollten Berechtigte noch bis Jahresende beantragen Wer sein Fahrzeug mit anderen als vom …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung wird zur Pflicht. Im Pflegebereich werden neue Mindestlöhne festgelegt. Sie gelten allerdings erst ab 2018. Schuldner können in bestimmten Fällen die Einsicht ins Schuldnerverzeichnis …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bald ist die Ehe für alle und damit auch zwischen Mann und Mann oder Frau und Frau möglich. Ebenfalls in Kraft tritt ab Oktober das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das vor allem strafbare Äußerungen in sozialen Netzwerken wie insbesondere …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mit Carsharing soll die Parkplatzsuche leichter werden. Gerichte dürfen künftig mehr Fahrverbote verhängen – aber nicht deshalb. Endlich geregelt ist außerdem die Ausbildung zum zertifizierten Mediator. Änderungen an Sportanlagen werden mit …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Mieter kommen einfacher und günstiger an den in ihrem Mietshaus oder in der Nähe davon erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien. Für die Entsorgung von Gewerbeabfällen und wassergefährdenden Anlagen, zu denen auch Ölheizungen zählen, …
Gesetzesänderungen im Juli 2017: Unterhaltsvorschuss, Prostitutionsgesetz und Rentnererleichterungen
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Juli bringt eine Fülle neuer Regelungen. Der Unterhaltsvorschuss wird erheblich ausgeweitet. Auch die Vorratsdatenspeicherung sollte am Samstag starten, wurde am Mittwoch aber überraschend von der Bundesnetzagentur gestoppt. Rentner …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Juni steigt der Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche. Roaminggebühren in der EU verschwinden so gut wie. Es gibt mehr Informationspflichten zu Internetanschlüssen. Für Händler von Elektrogeräten, die der Rücknahmepflicht nicht …
Gesetzesänderungen im Mai 2017: E-Zigaretten- und Tabakverbote, neuer Sportbootführerschein und mehr
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09.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Mai bringt gestiegene Mindestlöhne für Maler, Lackierer, Gerüstbauer, Steinmetze und Steinbildhauer. Der Sportbootführerschein wird leichter zu bekommen sein. Raucher und Dampfer müssen sich auf Einschränkungen bei der Auswahl des ihnen …
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30.03.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Leiharbeiter dürfen nur noch bis zu 18 Monate im selben Betrieb tätig sein. Das ist nur eine der vielen Änderungen, die die ab April reformierte Leiharbeit mit sich bringt. Neu eingebaute Holzheizungen müssen strengere Auflagen erfüllen. …
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01.03.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab März beantragte Reisepässe haben ein neues Aussehen. Urheber sollen ihre Rechte wiederum mit Blick auf eine angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Cannabishaltige Medizin lässt sich zudem durch Ärzte verschreiben. Und auch der …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Februar sollen Schlichtungsstellen helfen, wenn Unternehmer und Verbraucher in Streit geraten. Damit einhergehen entsprechende Informationspflichten. Bei der nicht ordnungsgemäßen Beförderung von Rollstuhlfahrern drohen Bußgelder. Beamte …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
In Niedersachsen gilt vielerorts ab Dezember eine Mietpreisbremse. Gleichzeitig wurde die Kappungsgrenze gesenkt und die Kündigungssperrfrist verlängert. Verschärfte Vorschriften gelten für die Ausübung des Bewachungsgewerbes. Zu guter …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vermietern bringt der November ein Stück weniger Bürokratie durch den Wegfall der Auszugsbestätigung. Ab November beginnt außerdem der Aufbau des bundesweiten Transplantationsregisters, das die Organspende verbessern soll. Änderungen gibt …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung und …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab August treten neue BAföG-Regeln in Kraft. Allerdings müssen einige Empfänger noch warten, bis sie sich auswirken. Die Verfahren bei Hartz IV sollen sich durch neue Regeln vereinfachen. Der August bringt auch ein Ende des sogenannten …
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22.06.2016
von anwalt.de-Redaktion
Zur Jahresmitte 2016 – vor der parlamentarischen Sommerpause – gibt es natürlich auch wieder eine Reihe von Gesetzesänderungen. Am meisten werden davon wohl Rentner und bedürftige Familien mit Kindern profitieren. Renten steigen um 4,25 …
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16.07.2021
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Das Thema „Finanzen“ spielt bei den Gesetzesänderungen im Juni eine besondere Rolle. So kann etwa der Widerrufsjoker für sog. Altverträge über Immobilienkredite nur noch kurze Zeit genutzt werden. Wer als Darlehensnehmer also hiervon noch …
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28.04.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer in Berlin Wohnraum kurzzeitig vermieten will, darf das ab Mai nur noch mit Genehmigung. Das betrifft vor allem jene, die zur Vermietung Seiten wie airbnb nutzen. Raucher müssen sich dagegen wegen des neuen Tabakerzeugnisgesetzes nicht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab April ist die Abgabe von E-Zigaretten und ähnlicher Geräte samt darin verdampfter Stoffe an Jugendliche verboten. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz soll dazu führen, dass Unternehmer und Verbraucher ihren Streit schlichten, bevor sie …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der März bringt neue Beratungspflichten bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen. Der Monat läutet außerdem das Ende des Widerrufsjokers ein. Beeilen sollte sich auch, wer noch eine KfW-Förderung für ein „KfW-Effizienzhaus 70“ haben möchte. …