Rechtstipps von Rechtsanwalt Jens Weber 14
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe…
Dem ein oder anderen mag im Sommer zu Gehör gekommen sein, dass in einer Entscheidung des Amtsgericht Frankfurt/Main vom 03.06.2022 – Az. 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden worden war, dass SUV-…
Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 02.03.2022 – Az.: XII 36/21 hatte der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs darüber zu entscheiden, ob die Mieter der…
Mit lang erwartetem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, hat der Bundesgerichtshof nunmehr endlich der uneinheitlichen Rechtsprechung um die Rückzahlung von in der Corona- Pandemie gezahlten…
