Rechtstipps von SchmuckDäumichen Rechtsanwälte

„Die Legalisierung“ von Cannabis – im arbeitsrechtlichen Kontext

Schuldnerverzeichnis – was ist das und was kann eine eingetragene Person tun?

Kein Inflationsausgleich für Arbeitnehmer in Elternzeit – Arbeitsgericht sieht Ungleichbehandlung

Das neue Ehegattennotvertretungsrecht

Umfang der von Städten & Gemeinden vorzunehmenden Streu- und Räummaßnahmen, OLG Hamm, Urt. v. 01.12.2023, 11 U 32/22

Zum Statusverlust öffentlicher Straßen wegen fehlender Eintragung im Bestandsverzeichnis

Eine abgelaufene Ausschlussfrist muss nicht den Verlust der Ansprüche bedeuten – hier: Verstoß gegen das Nachweisgesetz

Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 02.07.2023 in Kraft!

Für den Mutterschutz ist nicht zwingend eine Schwangerschaft zum Kündigungszeitpunkt erforderlich

OVG LSA zur Nichtigkeit einer Satzung zur Erhebung des Herstellungsbeitrags II

SächsOVG erstmalig zur Abgabenbefreiung nach § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG

OVG LSA zur Rechtmäßigkeit eines zu "niedrigen" Beitragsbescheids

VG Magdeburg zum besonderen Herstellungsbeitrag und fehlenden Leitungsrechten

Herstellungsbeiträge für Altanlagen

Zum Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber

OVG Magdeburg zur Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

VG Halle zur beitragsrechtlichen Vorteilslage

Stellplatzgrundstück ist erschließungsbeitragspflichtig

Ausgleichsbeträge für Sanierungsgebiet Leipzig-Reudnitz aufgehoben

VGH Bayern: Bestandskräftige Beseitigungsanordnung steht Bauantrag entgegen

Wirksamkeit von Erstattungsklauseln für Fortbildungen

Sächsisches Oberverwaltungsgericht zur Abberufung eines Ortswehrleiters

Sind Ausgleichsbeträge für das Leipziger Sanierungsgebiet „Innerer Süden“ und „Leipzig-Gohlis“ rechtmäßig?