Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abberufung des Geschäftsleiters durch die Aufsicht

Rechtstipp vom 02.01.2019
(2)
Rechtstipp vom 02.01.2019
(2)

Dass der Aufsichtsrat einer Bank die Möglichkeit hat, einen Geschäftsleiter auszuwechseln, ist hinlänglich bekannt und diese Möglichkeit nutzen die Aufsichtsräte von Banken jeder Größe regelmäßig. Ein solcher vom Konzern veranlasster Schritt kann unterschiedlichste Gründe haben und stellt die Bank vor besondere personelle und dienstrechtliche Herausforderungen. Noch brisanter ist es jedoch, wenn die Initiative für einen personellen Wechsel nicht vom Konzern, sondern von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) veranlasst wird, weil sie einen Geschäftsleiter nicht mehr duldet. Auch in einem solchen Fall können die Gründe mannigfaltig sein. 

„Die Geschäftsleiter eines Instituts müssen für die Leitung eines Instituts fachlich geeignet und zuverlässig sein und der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichend Zeit widmen.“ Dies ist in § 25c Abs. 1 KWG geregelt. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingt, erscheint bei näherer Betrachtung des Bankensektors mitnichten als gesichert vorauszusetzende Gegebenheit. Im Jahr 2016 wurden von der BaFin fünf Geschäftsleiter abberufen und zwei verwarnt, im Jahr 2017 wurden zwei abberufen und zwei verwarnt. 

Soweit die BaFin mit der Eignung oder der Leistung der Geschäftsleiter nicht mehr zufrieden ist, drohen Maßnahmen unterschiedlichen Umfangs. Sind die Geschäftsleiter aus Sicht der BaFin nicht (mehr) qualifiziert oder persönlich nicht (mehr) zuverlässig, kann die BaFin gegenüber dem Aufsichtsrat oder dem Gesellschafter verlangen, dass sie abberufen werden und den oder die Geschäftsleiter durch einen Sonderbeauftragten ersetzen. Im Falle eines solchen konkreten Abberufungsverlangens stellt die BaFin den betroffenen Geschäftsleiter und die Bank vor vollendete Tatsachen. 

Doch nicht immer ist die Vorgehensweise der BaFin derart direkt wie im Falle eines konkreten Abberufungsverlangens. Oftmals wird seitens der BaFin „über Bande“ gespielt, was Betroffene aus bankaufsichtsrechtlicher als auch aus verwaltungsrechtlicher Sicht vor erhebliche Herausforderungen stellt. 

Aus anwaltlicher Sicht empfiehlt sich in einer derartigen Konstellation stets die Hinzuziehung eines Experten. Idealerweise bereits dann, wenn die ersten Anzeichen für eine nahende Maßnahme durch die BaFin zu erkennen sind, zumal durch die Früherkennung und entsprechende Reaktionen geplante Maßnahmen womöglich noch gänzlich abgewendet oder zumindest abgemildert werden können.


Rechtstipp aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und den Rechtsgebieten Bankrecht & Kapitalmarktrecht, Verwaltungsrecht

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors