Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen

Abgassskandal ("Dieselgate") nimmt Fahrt auf, OLG München, Urt. v 03.07.2017 (21 U 4818/16)

aus den Rechtsgebieten Kaufrecht, Zivilrecht

Betroffene manipulierter Schummelsoftware deutscher Autobauer aus Wolfsburg und anderswo aufgepasst!

Das Oberlandesgericht München hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 03.07.2017 (21 U 4818/16) die Voraussetzungen des Rücktritts vom Kaufvertrag präzisiert und folgende Leitsätze (sinngemäß) aufgestellt:

Ein Autohersteller ist dann Dritter im Sinne von § 123 Abs. 2 BGB – womit sich der Händler die arglistige Täuschung seitens des Herstellers dann nicht zurechnen lassen muss – wenn ein Händler, der einen Wagen mit manipulierter Software verkauft, weder in den Konzernverbund eingebunden ist noch sonst irgendwelche Beteiligungsverhältnisse zum Hersteller selbst aufweist.

Ein verkaufter Gebrauchtwagen, der über das Abgaskonzept EU 5 verfügen sollte, ist mangelhaft, wenn er vom „Abgasskandal“ betroffen ist und damit die Abgasnorm Euro 5 nicht erfüllt.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen manipulierter Software in einem Fahrzeug erfordert grundsätzlich, dass der Käufer den Verkäufer nach § 323 Abs. 1 BGB erfolglos eine Frist zur Nacherfüllung setzt.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist wegen Unerheblichkeit des Mangels gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Mangel behebbar und die Kosten seiner Beseitigung im Verhältnis zum Kaufpreis geringfügig sind. Hiervon ist auszugehen, wenn die Kosten für das Aufspielen einer neuen Software, die den Mangel beseitigt – aber auch nur dann – sich auf rund € 100,00.- und damit auf weniger als 1 % des Kaupreises belaufen.

MPH Legal Services, Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, vertritt Mandanten in zivil- und kapitalmarktrechtlichen Angelegenheiten.

Sie haben Fragen? Gleich Kontakt aufnehmen!

Profil-Bild
            Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M. (MPH Legal Services Rechtsanwaltskanzlei Dr. Martin P. Heinzelmann, Rechtsberatung bundesweit) Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.

Rechtstipps zum Thema

Rechtstipps des Autors

Damit Sie wissen, wann Sie im Recht sind

Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen, neue Urteile, hilfreiche Tipps und Kurioses im wöchentlichen anwalt.de-Newsletter

Ihre E-Mail-Adresse wird nur für den anwalt.de-Newsletter verwendet und nicht an Dritte weitergegeben. Sie können den anwalt.de-Newsletter jederzeit wieder abbestellen.