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Abmahnrisiko "Datenschutzerklärung"

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Viele Webseitenbetreiber behandeln das Thema Datenschutz noch immer sehr „stiefmütterlich“ und scheinen sich über die Konsequenzen von Verstößen nicht recht klar zu sein. Im Internet finden sich daher nach wie vor Internetauftritte, die entweder gar keine oder nur lückenhafte und/oder fehlerhafte Datenschutzerklärungen vorhalten. Dabei nimmt die Tendenz in der Rechtsprechung zu, diesbezügliche Verstöße durchaus als Wettbewerbsverstöße einzustufen, womit auch das Abmahnrisiko durch Wettbewerber steigt.

So kam das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 09.08.2016, Az. 406 HKO 120/16, Mitte dieses Jahres zu dem Ergebnis, dass ein Unternehmen wettbewerbswidrig handelt, wenn es das Analysetool Google Analytics verwendet und im Rahmen des Internetauftritts nicht auf die Verwendung des Tools hinweist. Ein Wettbewerber hatte den Betreiber einer Webseite im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Unterlassung in Anspruch genommen und argumentiert, der Webseitenbetreiber habe Nutzer nicht ausreichend über die Nutzung der erhobenen Daten informiert. Darüber hinaus warf der Wettbewerber dem Seitenbetreiber vor, die IP-Adresse im Rahmen von Google-Analytics nicht anonymisiert, d.h. gekürzt verwendet zu haben.

Zu Recht, wie das LG Hamburg am 09.08.2016 beschloss. Dem Webseitenbetreiber wurde insoweit im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder – für den Fall, dass Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden könne – Ordnungshaft bis zu sechs Monate wegen jeder Zuwiderhandlung untersagt, innerhalb des Telemedienangebots personenbezogene Daten von Nutzern zu erheben und/oder erheben zu lassen, ohne gleichzeitig die gemäß § 13 TMG notwendigen Informationen vollständig zur Verfügung zu stellen und/oder stellen zu lassen, nämlich nicht über die Verwendung von Google Analytics aufzuklären.

Den Streitwert setzte das Gericht auf € 5.000,00 fest. Das Kostenrisiko für die vollständig unterliegende Partei beläuft sich damit je nach Verfahrensablauf und -ausgang auf ca. € 2.300,00.

Der Rechtsstreit lehrt, dass Datenschutzerklärungen nicht bloßes Beiwerk eines Webauftritts sind und es sich verbietet, Textbausteine anderer Webseiten blind zu kopieren. Jedem Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes (TMG) sollte bewusst sein, dass ihn u.a. gemäß § 13 TMG zahlreiche Informationspflichten treffen. So hat der Diensteanbieter den Nutzer beispielsweise zu Beginn des Nutzungsvorgangs (also auch bei Besuch der Homepage) u.a. über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Ferner muss der Inhalt der Unterrichtung (also die Datenschutzerklärung) für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. Es ist also zwingend eine Datenschutzerklärung vorzuhalten. Darüber hinaus ist diese den tatsächlichen Gegebenheiten und Funktionen des Webauftritts anzupassen. Je nachdem, ob Plug-Ins von sozialen Medien, Analysetools etc. verwendet werden, muss die Datenschutzerklärung angepasst werden. Verstöße können als wettbewerbsrechtliche Verstöße von Wettbewerber abgemahnt werden. Wie der Fall des Landgerichts Hamburg zeigt, ist dies mit erheblichem Kostenaufwand verbunden. Das blinde Kopieren von Textbausteinen mag auf den ersten Blick finanziell vorteilhafter sein, erweist sich später jedoch häufig als teurer Fehler.

Lassen Sie sich beraten! Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zu Ihrem Webauftritt zur Verfügung.


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten IT-Recht, Zivilrecht

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