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Abmahnung | unlauterer Wettbewerb | Finntrade GmbH

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Aktuell wurde uns eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen aus Bonn vorgelegt. Die Rechtsanwälte Sagsöz & Euskirchen werden im Auftrag der Finntrade GmbH tätig.

Gegenstand der Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Wettbewerbs über die Handelsplattform Ebay. Abgemahnt wird:

  • Verstoß gegen EU Verordnung Nr. 665/2013 (Energiekennzeichnung)
  • Werbung mit Garantie
  • Verstoß gegen § 307 BGB (unwirksame AGB, z.B. Rügepflicht für Verbraucher)
  • Verstoß gegen Art. 246 a ff. EGBGB.

Die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen fordern im Namen der Finntrade GmbH die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.141,90 € aus einem Gegenstandwert von 30.000 €.

Abmahnung wegen unlautereren Wettbewerbs – Reaktionsmöglichkeiten:

Das Wettbewerbsrecht ist eine Spezialmaterie des gewerblichen Rechtsschutzes. Betroffene Unternehmen sollten die Abmahnung daher durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen lassen und typische Fehler, wie z.B. keine Reaktion zu zeigen, weil der Abmahnung keine Originalvollmacht beilag, vermeiden.

Ein Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz wird die Abmahnung überprüfen und dem betroffenen Unternehmer sagen können, ob die geltend gemachten Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs tatsächlich bestehen.

Liegt tatsächlich ein Verstoß vor, ist vor Abgabe einer Unterlassungserklärung sicherzustellen, dass die behaupteten Verstöße abgestellt wurden. Im Regelfall muss der abgemahnte Onlineshop parallel wettbewerbsrechtlich abgesichert werden.

Nur wenn die abgemahnten Verstöße tatsächlich entfernt wurden, kann eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Andernfalls kann auch die Hinnahme einer einstweiligen Verfügung im Einzelfall ein wirksamer Weg sein. Dies gilt dann, wenn nicht zu 100 % sichergestellt werden kann, dass in Zukunft nicht mehr gegen die Unterlassungserklärung verstoßen wird.

Fachkanzlei für gewerblichen Rechtsschutz – Dr. Wallscheid & Drouven

Unsere Sozietät vertritt seit Jahren bundesweit Unternehmen, die eine Abmahnung wegen angeblich unlauteren Wettbewerbs erhalten haben.

Wir beraten und vertreten unsere Mandanten zu sämtlichen Fragen des Wettbewerbsrechts und zeigen Ihnen juristisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösungswege aus der Abmahnungssituation auf.

Ferner bieten wir betroffenen Unternehmen im konkreten Fall die Möglichkeit einer kostenlosen Ersteinschätzung. Hierzu können Sie uns die erhaltene Abmahnung eingescannt per E-Mail (info@ra-kreuztor.de) und/oder an unsere Fax-Nr. 0251 20 86 80 50 übersenden.

 


Rechtstipp vom 07.11.2014

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