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Abmahnung von Burberry erhalten?

Rechtstipp vom 31.07.2018
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Rechtstipp vom 31.07.2018
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Thema dieses Artikels ist eine aktuelle Abmahnung der Burberry Limited, welche uns erneut erreicht hat. Wir vertreten seit 2015 viele Mandanten, die Abmahnungen von der Burberry Limited erhalten haben. Die Rechtsanwälte CBH (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg vertreten die Burberry Limited und machen im Rahmen der Abmahnung Ansprüche aufgrund einer angeblichen Verletzung der Markenrechte am Burberry-Muster (Burberry-Check) geltend.

Vorab: Wenn Sie eine Abmahnung von der Burberry Limited erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Spezialisten für Markenrecht in Anspruch nehmen. Hierzu können Sie uns die Abmahnung per E-Mail oder Fax zusenden. Wir melden uns umgehend bei Ihnen.

Was ist der Vorwurf der Abmahnung von Burberry?

Die Firma Burberry Limited wird in der aktuellen Abmahnung erneut von den CBH Rechtsanwälten vertreten. Wir kennen den Gegner und diese Rechtsanwälte bereits aus vorausgegangenen Abmahnungen und Verfahren. Die Rechtsanwälte CBH und Burberry behaupten, dass Burberry besonders bekannt sei. Die Ursprünge der Burberry Limited sollen dabei auf das Jahr 1856 zurückgehen. Die Burberry Limited stelle her und vertreibe insbesondere hochwertige Bekleidungsstücke und Lederware, Schuhe und vielfältige Accessoires. In der Abmahnung von Burberry heißt es zudem, dass viele der Ausführungsformen mit dem „berühmten“ „Burberry-Check“/Burberry-Muster gekennzeichnet sind.

Des Weiteren wird in der Abmahnung von Burberry darauf hingewiesen, dass die Burberry Limited zur Sicherung der Rechte über ein umfangreiches Markenportfolio in Bezug auf das „Burberry-Muster“/Burberry-Check verfüge. Es wird u. a. auf die Unionsmarke 000 377 580 verwiesen. Die Rechtsanwälte von CBH weisen darauf hin, dass die Marke Schutz für Waren der Klasse 24, darunter Webstoffe und Textilware aller Art, insbesondere Bettdecken, genieße. Die Marke mit dem Burberry-Muster hat folgendes Warenverzeichnis:

  • 18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Häute und Felle; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Peitschen, Pferdegeschirre und Sattlerwaren; Dokumentenkoffer; Badetaschen; Aktentaschen, Dokumentenmappen; Kartentaschen [Brieftaschen]; Kleidersäcke für die Reise; Handtaschen; Tornister [Ranzen]; Brieftaschen; Geldbörsen; Rucksäcke; Rucksäcke; Schultaschen; Schultaschen; Einkaufstaschen; Handkoffer [Suitcases]; Kosmetikkoffer; Taschen mit Rollen.
  • 24 Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken.
  • 25 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen.

Die CBH Rechtsanwälte weisen ergänzend darauf hin, dass die Marke seit langer Zeit intensiv genutzt wurde. Burberry und CBH sind zudem der Ansicht, dass es sich um eine überragend bekannte Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV handeln würde.

In der aktuellen Abmahnung von Burberry wird unserer Mandantschaft vorgeworfen, dass Decken und Schals, welche über einen Onlineshop vertrieben werden, die Marken der Burberry Limited verletzen würden. Begründet wird dieser Vorwurf damit, dass zwischen den von der Marke geschützten Waren und den Waren aus dem Onlineshop unserer Mandantschaft markenrechtliche Warenidentität bestehen würde. Des Weiteren wäre das verwendete Muster mit der Marke von Burberry identisch. Die deutlich erkennbaren Abweichungen werden von CBH Rechtsanwälten und Burberry als nicht relevant angesehen.

Es wird behauptet, dass hierdurch die Markenrechte der Burberry Limited in Bezug auf die Marke „Burberry-Check“ gem. Art. 9 Abs. 2 lit. b UMV verletzt wurden. Gleichzeitig wird behauptet, die Nutzung eines ähnlichen Musters erfülle den Tatbestand der unlauteren Rufausbeutung. Durch den Vertrieb der ähnlichen Waren mit dem Muster werden das besondere Image und die hohe Wertschätzung gem. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV ausgenutzt. Nicht unerwähnt soll bleiben, dass auch ein Verstoß gegen den lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 3 lit. a und b UWG geltend gemacht wird.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass in der Abmahnung der Burberry Limited sämtliche Tatbestände geltend gemacht werden, die in diesen Fällen möglich sind. Betroffene Unternehmen sollten die Abmahnung der Burberry Limited ernst nehmen und mit fachanwaltlicher Hilfe reagieren.

Welche Forderungen werden von Burberry/CBH im Rahmen der Abmahnung geltend gemacht?

Die Burberry Limited und CBH Rechtsanwälte machen im Rahmen der Abmahnung nahezu sämtliche möglichen Ansprüche geltend. Unternehmen, die eine Abmahnung der Burberry Limited erhalten haben, fragen sich regelmäßig, was genau gefordert wird und ob sie die Ansprüche auch erfüllen müssen.

Muss die Unterlassungserklärung aus der Abmahnung von Burberry unterschrieben werden?

Die Abmahnung von Burberry enthält zunächst eine vorformulierte Unterlassungserklärung. Dem Empfänger der Abmahnung wird eine Frist gesetzt. Wird die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben, droht ein Gerichtsverfahren. Liegt eine Markenverletzung vor, kann ein Gerichtsverfahren nur durch die Abgabe einer ausreichenden Unterlassungserklärung verhindert werden. Dabei gilt: Auch eine zu Ihren Gunsten modifizierte Unterlassungserklärung kann ausreichend sein, ein Gerichtsverfahren zu verhindern. Abgemahnte sind daher nicht verpflichtet, die vorformulierte Unterlassungserklärung der Gegenseite zu unterschreiben.

Unser Tipp: Unterschreiben Sie nicht die Unterlassungserklärung der Burberry Limited! Vorformulierte Unterlassungserklärungen sind naturgemäß aus Sicht des Markeninhabers vorformuliert. Ihre Interessen werden nicht berücksichtigt. Wer hier ohne fachanwaltliche Prüfung vorschnell unterschreibt, läuft Gefahr, einen Vertrag mit der Gegenseite einzugehen, der Sie unter Umständen zu weitgehend bindet und die Gefahr einer Vertragsstrafe erhöht. Ein einfaches Beispiel: Beendete Onlineangebote, welche noch im Google-Cache vorhanden sind und nicht entfernt wurden, können ohne eine Anpassung der Unterlassungserklärung horrende Vertragsstrafen auslösen! Dies wird häufig übersehen. Ein spezialisierter Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht kennt diese Stolperfallen und hilft Ihnen, diese zu umgehen.

Hinzu kommt, dass in der Unterlassungserklärung Punkte aufgeführt sind, die hier nicht zwingend hineingehören. Auskunft, Schadenersatz und Erstattung von Rechtsanwaltskosten müssen nicht in der Unterlassungserklärung auftauchen. Betroffene Unternehmen müssen diese Ansprüche auch nicht anerkennen. Insbesondere der Gegenstandswert, der im vorliegenden Fall sogar mit 250.000 € angegeben wurde, muss nicht hingenommen werden Die Anwälte der Gegenseite bestimmen den Wert jedenfalls nicht. Da es keine gesetzlichen Richtwerte gibt, legen die Gerichte den Wert anhand des sogenannten „Angriffsfaktors“ fest. Der Wert der Marke ist daher nicht allein entscheidend. Es gibt Möglichkeiten, diese Werte ohne größeres Risiko durch ein Gericht überprüfen zu lassen. Wir beraten Sie hierzu gerne.

Auskunftsanspruch in der Burberry-Abmahnung – Muss Auskunft erteilt werden?

Liegt eine Markenverletzung vor, besteht auch ein Anspruch auf Auskunft. Im Rahmen der Abmahnung der Burberry Limited wird daher auch Auskunft verlangt.

Unser Tipp: Erteilen Sie nicht voreilig Auskunft! Auch der Auskunftsanspruch unterliegt rechtlichen Grenzen. Lieferanten und gewerbliche Abnehmer ohne anwaltliche Prüfung zu benennen, kann zu einem weiteren Kosten- und Haftungsrisiko führen. Der Gegner könnte grundsätzlich gegen jeden gewerblichen Abnehmer vorgehen. Diese weiteren Kosten hätten Sie zu tragen. Spätestens jetzt sollten Empfänger der Abmahnung von Burberry einen erfahrenen Markenanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit der Prüfung der Abmahnung beauftragen.

Wenn Ihr Unternehmen die markenrechtsverletzende Ware selbst bei einem anderen Unternehmen erworben hat, muss zudem geprüft werden, ob Ihnen Regressansprüche zustehen. Dies wird ebenfalls häufig übersehen und nicht thematisiert. Im optimalen Fall können Sie die Kosten an Ihren eigenen Lieferanten „weiterreichen“. Ihnen entsteht kein Schaden. Achtung: In Bezug auf die Unterlassungserklärung gilt dies nicht. Auf Unterlassen haften Sie auch ohne eigenes Verschulden.

Herausgabeverlangen in der Abmahnung der Burberry Limited berechtigt?

In der Abmahnung der Burberry Limited wird zudem die Herausgabe der noch vorhandenen Ware verlangt. Liegt tatsächlich eine Markenverletzung vor, muss vorhandene Ware auch herausgegeben werden. Da derartige Ansprüche zwingend von dem Vorliegen einer Markenverletzung abhängig sind, sollte dies zunächst geprüft werden. Wurde keine Markenverletzung begangen, z. B. weil das Burberry-Muster in einer anderen Form verwendet wurde, kann weder Unterlassen noch Auskunft oder Herausgabe gefordert werden. Häufig übersehen wird die Möglichkeit, dass der Abgemahnte zudem zum Rückruf der Ware verpflichtet sein kann.

Unser Tipp: Riskieren Sie keine unnötige gerichtliche Auseinandersetzung, sondern lassen Sie frühzeitig prüfen, ob Ihre Ware tatsächlich die Marke der Burberry Limited verletzt.

Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten in der Burberry Abmahnung berechtigt?

In Bezug auf die Burberry-Abmahnung werden wir als Fachanwälte häufig gefragt, ob der geltend gemachte Schadenersatz und insbesondere die Rechtsanwaltskosten berechtigt sind. In Bezug auf den Schadenersatz ist allgemein darauf hinzuweisen, dass dieser erst nach Auskunft beziffert wird. Wer hier nur von den Rechtsanwaltskosten oder dem Gegenstandswert der Abmahnung spricht, erkennt die eigentlichen Gefahren nicht.

Unser Tipp: Rechtsanwaltskosten und Schadensersatz sind Verhandlungssache. Versierte Markenrechtsanwälte können mit der Gegenseite verhandeln. Da der Schadenersatz von der Auskunft abhängig ist, wird auch noch einmal deutlich, wie wichtig eine frühzeitige Beauftragung eines Fachanwaltes für gewerblichen Rechtsschutz ist. Wir raten betroffenen Unternehmen daher dazu, nicht nur auf die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zu schauen. Diese sind nur ein Teil des möglichen Schadens!

Wie sollte man also auf die Abmahnung der Burberry Limited reagieren?

Die Abmahnung sollte immer ernst genommen werden. Wir empfehlen, einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (das Markenrecht ist ein gewerbliches Schutzrecht) zu beauftragen und die Abmahnung prüfen zu lassen. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Unsere Erfahrung hat gezeigt, dass die Markeninhaber in der Regel deutlich mehr verlangen als ihnen markenrechtlich zusteht.

Bei Erhalt einer markenrechtlichen Abmahnung sollten betroffene Unternehmen daher Folgendes beachten:

  • Die Abmahnung sollte nicht ignoriert und die Fristen sollten beachtet werden.
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen erfahrenen Markenanwalt bzw. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen und unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung.
  • In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden.
  • Vor Abgabe der Unterlassungserklärung ist sicherzustellen, dass die Anforderungen auch erfüllt werden können. So stellt sich das Vorhandensein eines rechtsverletzenden, aber bereits gelöschten Angebotes im Google-Cache bereits als Verstoß gegen die Unterlassungserklärung dar.

Als Anwälte für gewerblichen Rechtsschutz und IT-Recht kennen wir die Besonderheiten einer markenrechtlichen Abmahnung. Dr. Oliver Wallscheid, LL.M. ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht und auf die Abwehr markenrechtlicher Abmahnungen spezialisiert.

Nutzen Sie unsere Erfahrung mit diesen Fällen und nehmen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung in Anspruch. Wir klären Sie über Ihre Möglichkeiten auf und vermeiden weitere Risiken.

Wir haben zudem bereits mehrfach über diese Abmahnungen berichtet:

https://www.muensteraner-rechtsanwaelte.de/aktuelle_faelle/burberry-abmahnung-von-cbh-rechtsanwaelten-erhalten/

Weitere Abmahnung der Burberry Limited und CBH

Schreiben von der Burberry Limited und CBH Rechtsanwälten wegen Burberry-Check-Marke erhalten?


Rechtstipp aus den Rechtsgebieten Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Wettbewerbsrecht

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