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Abmahnungen wegen der Werbung für Faltenunterspritzungen von Zahnärzten und Kosmetikstudios

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Nach einer Mitteilung der Bayrischen Landesärztekammer gibt es Anzeichen für eine neue Abmahnwelle, die die Werbung für Faltenunterspritzung auf Internetangeboten von Zahnärzten und Kosmetikerinnen zum Gegenstand hat.

Danach soll eine Freiburger Kanzlei im Auftrag einer Gesundheitseinrichtung mit Sitz in der Schweiz Abmahnungen versenden.

Hintergrund der Abmahnungen sind Regelungen des Heilpraktikergesetzes (HPG) und des Zahnheilkundegesetzes (ZHG). Danach ist es Zahnärzten, anders als beispielsweise Heilpraktikern, untersagt, Botox zu spritzen.

Hierzu hat das Verwaltungsgericht Münster (7 K 338/09) entschieden, dass auch approbierte Zahnärzten Maßnahmen über dem Lippenbereich nicht zulässig seien (§ 1 Abs. 3 ZHG). Mangels ärztlicher Approbation bzw. Heilpraktikererlaubnis sind Zahnärzte nicht berechtigt,  Faltenunterspritzungen durchzuführen.

Bei diesen Tätigkeiten handelt es sich um die Ausübung von Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 HPG. Diese ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen. Bei der Beurteilung, ob eine solche Ausübung der Heilkunde beabsichtigt ist, kommt es im Wesentlichen auf die Erforderlichkeit medizinischer Fachkenntnisse auf Grund mit der Tätigkeit verbundener Risiken an.

Bei Injektionen u.a. von Hyaluronsäure bzw. Botolinumtoxin sind danach medizinische Fachkenntnisse sowohl auf Grund der mit der Injektion als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit verbundenen Gesundheitsrisiken erforderlich als auch auf Grund der möglichen Nebenwirkungen der Substanzen.

Dies gilt umso mehr für Kosmetikstudios, die entsprechende Leistungen anbieten.

Sofern Sie eine Abmahnung erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne zur Seite. Wir überprüfen auch gerne Ihren Internetauftritt.


Rechtstipp vom 20.06.2011

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