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Agrofinanz GmbH: BaFin verlangt Rückabwicklung des Ölpalmen-Investments in Ecuador!
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1.) Sachverhalt
Investoren kauften bei der Agrofinanz GmbH/Kleve Ölpalmen, die diese zuvor von einem Schwesterunternehmen in Ecuador erworben hatte, das auch Eigentümerin der Grundstücke in Ecuador war auf denen die Anpflanzung dann erfolgen sollten.
Die von den Investoren erworbenen Palmen wurden dann im gleichen Vertrag an die Agrofinanz zurückvermietet. Für die Dauer der Laufzeit des Vertrages zahlte die AgroFinanz eine Miete an die Käufer der Ölpalmen.
So weit so gut. Eigentlich nur ein normale Sale-&-Lease-Back Vertrag.
Problematisch ist aber, dass die AgroFinanz den Investoren den Rückkauf der Palmen nach Ablauf der Vertragslaufzeit zum ursprünglichen Verkaufspreis garantierte.
2.) BaFin-Entscheidung
In dem garantierten Rückkauf der Palmen zum ursprünglichen Verkaufspreis sieht die BaFin nun eine Geldannahme mit unbedingter Rückzahlungsverpflichtung, mithin ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft, das nur von Banken (Kreditinstituten) betrieben werden darf.
Die Finanzaufsicht (BaFin) gibt dazu am 11.12.2015 auf ihrer Internetseite bekannt:
„Die Agrofinanz GmbH hatte auf der Grundlage eines sogenannten „Kauf-, Miet- und Rückkaufvertrags“ gewerbsmäßig Gelder angenommen und deren unbedingte Rückzahlung versprochen, ohne über die hierfür erforderliche Erlaubnis der BaFin zu verfügen.“
Die BaFin gab daher der AgroFinanz auf das Einlagengeschäft einzustellen und dieses Geschäft durch „unverzügliche Rückzahlung an die Kapitalgeber abzuwickeln“.
Der entsprechende Bescheid ist sofort vollziehbar aber nicht bestandskräftig.
3) Konsequenzen für Anleger/Investoren
Sofern die AgroFinanz über genug Liquidität verfügt, erhalten die Investoren ihr Geld zurück gegen Rückübertragung der Palmen.
Sofern die AgroFinanz nicht über ausreichend liquide Mittel verfügt, oder sich beschaffen kann, wird es düster, sehr düster.
4) Rechtstipp
Um etwas Licht in die Dunkelheit unter und mit Palmen zu bringen, wäre eine Kontaktaufnahme mit der Kanzlei Mertens sinnvoll.
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