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Aktuelle Abmahnung der iOcean UG (Verpackungsregister)
- 1 Minuten Lesezeit
Am heutigen Tage wurde mir erneut eine Abmahnung der iOcean UG zur Einschätzung vorgelegt. Die Abmahnung vom 22.02.2022 thematisiert den bekannten Vorwurf einer Fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID) – Verstoß gegen § 9 Abs. 4 VerpackG.
Ich hatte hierüber schon mehrfach berichtet:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-rechtsanwalt-s-im-auftrage-der-iocean-ug-192370.html
Forderungen in der Abmahnung:
- Nachholung der Registrierung
- Abmahnkosten gemäß § 13 Abs. 3 UWG 2.000,00 Euro / 280,60 Euro
Abmahnung berechtigt?
Im Übrigen ist aus meiner Sicht anzumerken, dass die Abmahnungen als rechtsmißbräuchlich gemäß § 8c UWG zu qualifizieren sein dürften. Die Anzahl der im Umlauf befindlichen Abmahnungen der iOcean UG dürften in keinem Verhältnis zur eigenen Geschäftstätigkeit stehen.
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