Anforderung an eine Belehrung durch die Versicherung

Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht auch zu Fragen der Verletzung von Aufklärungspflichten!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung vom 09.01.2013, Aktenzeichen IV ZR 197/11, über die Anforderungen an eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Verletzung der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers geurteilt.

Der BGH hat sich damit auseinander gesetzt, wie eine gesonderte Mitteilung in Textform im Sinne des § 28 Abs. 4 VVG auszusehen hat. Im Ergebnis hat der BGH daraufhin gewiesen, dass es nicht generell notwendig ist, dass eine Belehrung auf einem extra Blatt erfolgt. Es ist vielmehr ausreichend, wenn die Belehrung gemäß § 28 Abs. 4 VVG zusammen mit den schriftlichen Fragen des Versicherers (VR) innerhalb eines Dokumentes erteilt werden. Denn dem Versicherungsnehmer (VN) soll die Belehrung eindringlich vor Augen führen, welche Rechtsfolgen drohen, wenn er die Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheiten nach Eintritt des Versicherungsfalles verletzt. Eine solche Warnfunktion kann auch damit erreicht werden, wenn die Belehrung mit dem Fragenkatalog auf einem Dokument erteilt wird.

Wenn es aber zulässig ist, den Belehrungstext in den Fragebogen aufzunehmen, so ist im Gegenzug zu fordern, dass die Belehrung dann drucktechnisch so gestaltet ist, dass sie sich deutlich vom übrigen Text abhebt und vom VN nicht übersehen werden kann.

Im konkreten Fall war der Text nur durch eine fettgedruckte Überschrift „Belehrung" in den sonstigen Text des Fragenformulars integriert und in keiner Weise vom sonstigen Text getrennt. Diese textliche Gestaltung hat der BGH nicht gebilligt.

Wir geben Ihnen hierzu gerne - auch telefonisch - eine erste Auskunft. Wir vertreten Ihre Interessen außergerichtlich und falls erforderlich vor Gericht.

Ihre Ansprechpartner im Versicherungsrecht in Darmstadt, Mannheim, Hanau, Offenbach/Frankfurt und Bensheim:

Oliver Klaus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht

Oliver Ostheim
Rechtsanwalt
Versicherungsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Medizinrecht und Fachanwalt für Verkehrsrecht

Zentrale Darmstadt
Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt
Telefon 06151 5997466, Telefax 06151 5997453

Büro Mannheim
N4 22, 68161 Mannheim
Telefon 0621 86256450, Telefax 0621 86256455

Büro Hanau
Rodenbacher Chaussee 6, Gebäude 0805, 63457 Hanau
Telefon 06181 4909420, Telefax 06181 490942920

Büro Offenbach/Frankfurt
Kaiserstr. 39, 63065 Offenbach
Telefon 069 80907788 , Telefax 069 80907789

Büro Bensheim
Darmstädter Str. 60, 64625 Bensheim
Telefon 06251 8692330, Telefax 06251 8692333

klaus [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
ostheim [at] ok-rechtsanwaelte [dot] de
www.ok-rechtsanwaelte.de

http://www.ok-rechtsanwalt.de/inhalt-der-meldungen/items/anforderung-an-eine-belehrung-durch-die-versicherung.html