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Anspruch auf staatliche Unterstützung durch Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenbeihilfe

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Einkommensschwache Personen können über die Prozesskosten- oder Verfahrenskostenbeihilfe eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung eines Gerichtsverfahrens erhalten. Hat die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg, werden die Kosten für das Gericht und den eigenen Anwalt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens übernommen. Die Prozesskostenhilfe ist ein Ausfluss des Sozialhilferechts. Als einkommensschwach gilt, wer nach Abzug von Belastungen über kein anrechenbares Einkommen mehr verfügt. Als Belastungen können folgende Beträge abgezogen werden:

Bezeichnung

Betrag

Freibetrag für Prozesspartei, die ein Erwerbseinkommen bezieht

180 EUR

Freibetrag für Partei und ihren Ehegatten oder Lebenspartner

395 EUR

Freibetrag für jede weitere Person, der die Prozesspartei Unterhalt gewährt

276 EUR

Kosten für Unterkunft und Heizung

Individuell

Angemessene Beiträge Versicherungen

Individuell

Kredite

Individuell

Berufsbedingte Aufwendungen

Individuell

Es sollte jedoch stets beachtet werden, dass auch Vermögen für die Beurteilung einkommensschwach bewertet wird. Dieses kann beispielsweise in Form von Lebensversicherungen oder Sparvermögen vorliegen. Dieses Vermögen ist nur bis zur Höhe des sozialrechtlichen Freibetrages geschützt. Höheres Vermögen muss für den Prozess eingesetzt werden.


RAin Angelika Zimmer

Fachanwältin für Familienrecht

Tel. (0351) 80 71 8-10, zimmer@dresdner-fachanwaelte.de

Weitere Informationen, aktuelle Urteile und Termine sowie eine Anwaltsübersicht und unsere Serviceleistungen finden Sie im Internet unter www.dresdner-fachanwaelte.de.


Rechtstipp vom 17.02.2010
aus der Themenwelt Familie und Beziehung und dem Rechtsgebiet Sozialrecht

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