Anwalt Jörg Schaller mahnt Kollegen ab

Der Kölner Anwalt Jörg Schaller hat bereits eine Reihe von Kollegen abgemahnt, weil auf deren Internetseite kein Cookie-Banner im Einsatz war.

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Anwalt Schaller fordert von den abgemahnten Kollegen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben verlangt er in einer Reihe mir bekannter Fälle auch eine Anwaltsgebühr von bis zu 885,80 €. Den Auftrag habe er sich selbst erteilt. Der Kölner Anwalt verweist zwecks Begründung auf eine Entscheidung des Landgerichts Köln, welches einen Erstattungsanspruch im Fall des Selbstauftrags anerkannt habe. In einer Klagebegründung versucht Herr Schaller seinen Anspruch auch auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 1969 zu stützen.

Bislang haben der BGH (Urteil vom 06.05.2004 - I ZR 2/03) und andere Gerichte (z.B. OLG Hamm Urteil vom 28.02.2013 - Az. 4 U 159/12) einen Erstattungsanspruch im Fall des Selbstauftrags (Anwalt mandatiert sich selbst) in der Regel verneint.

Auch in dem Verfahren, in dem wir einen von Schaller abgemahnten Kollegen, vertreten haben, verneinte die zuständige Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln den Anspruch auf Kostenerstattung.

Uns sind Fälle bekannt, in denen Anwalt Schaller Kollegen wegen eines fehlenden Impressums oder eines Fehlers im Internetimpressum abgemahnt hat.    

Sollten Sie von Rechtsanwalt Schaller abgemahnt worden sein, vertreten wir Sie gern. Eine Erstprüfung der Abmahnung ist kostenfrei.

Kontaktieren Sie uns: berger@renner-morbach.de oder 0221 – 27 22 55 65