57 Ergebnisse für mülltonne
Suche wird geladen …
|
14.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.12.2023, Az. VI ZR 77/23 entschieden, dass einer Fahrerin, die mit einer gerade entleerten Mülltonne …
|
18.02.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Streit zwischen Mietern und Vermietern führte zu einer fristlosen Kündigung. Die Vermieter behaupteten, die Mieter hätten die Hausordnung nicht eingehalten, Mülltonnen falsch befüllt und sich rassistisch über Ausländer geäußert. Die Mieter …
|
07.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft wird; für Raub droht hingegen eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr . Wird die Sache unmittelbar danach aber beispielsweise in einer Mülltonne entsorgt, ohne …
|
01.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… angerufene Bundesgerichtshof sah die Gefahr, die von einer gerade entleerten Mülltonne auf der Straße für andere Verkehrsteilnehmer ausgeht, in Rahmen des § 7 Abs. 1 StVG dem Betrieb des Müllabfuhrfahrzeugs als zurechenbar an. Dem beklagten …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Nicht als wesentlicher Bestandteil zählt das Mobiliar einer Wohnung. Beim Inbrandsetzen kommt es nicht auf den Ort der Brandentstehung an, sondern was in den Brand geraten ist (vgl. BGH NStZ 1991, 433). Zum Beispiel: Brand einer Mülltonne …
|
11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Florian Gaibler
… reicht der Beginn um 8:00 Uhr. Bei andauerndem Schneefall ist ein Räumen in angemessenen Abständen notwendig. Hierbei sind die Wege zu Haustür, Briefkasten, Garage und Mülltonnen vom Schnee zu befreien. Sie benötigen Hilfe …
|
06.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Aktien zukommen lassen? Das könnten Urkundenfälschungen sein. Doch entsorgen Sie das nicht sofort in der Mülltonne - denn wir brauchen im Zweifel dieses Beweismaterial. Ich gehe davon aus, dass die Verantwortlichen von Avantax Invest Group …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Mülltonne" entsorgen! Schreiben Sie mir, in was Sie bei BRM Group (blackrmarket.com / Black R Market) hineingeraten sind. Ich melde mich zeitnah mit einer kostenfreien Ersteinschätzung zurück. Dabei erfahren Sie, welche Chancen Sie jetzt noch …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Ein Brief, ein Schreiben, oder eine Mail angeblich von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stammend , mit einer Zahlungsaufforderung versehen, können Sie als Privatperson in der Regel in der Mülltonne entsorgen. Sehen …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… vertrauen. Falls Sie einen Brief der ESMA bekommen haben, in welchem Sie zur Zahlung einer Summe aufgefordert werden, können Sie das Schreiben vermutlich in der Mülltonne entsorgen. Die ESMA fordert von Privatanlegerinnen und Privatanlegern …
|
08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… im Anschluss an die eigentliche Masche nochmals abgezockt, indem unberechtigte Transaktionen vom Bankkonto vorgenommen worden sind. Etwaige mit Top EU (topeu.com) geschlossene Verträge können Sie in der Mülltonne entsorgen. Denn wenn meine Vermutung …
|
21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Derzeit macht man sich strafbar, wenn man Lebensmittel aus Mülltonnen entwendet. Allerdings diskutiert die Ampel, ob die Rechtslage geändert werden soll. Möglicherweise könnten zumindest die Strafverfolgungen durch die Länder unterbunden …
|
01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
WEG: Mülltonnen vor dem Schlafzimmerfenster. Miteigentümer wehrt sich gegen Umsetzung der Mülltonnenhäuschen. Der Fall: In einer Wohneigentumsgemeinschaft stand nach Ansicht der Mehrheit der Eigentümer eine Neugestaltung …
|
19.08.2022
… nichts zu suchen Für Besitzer mit einer engen emotionalen Beziehung zu ihrem Haustier ist Folgendes undenkbar: die Mülltonne als letzte Ruhestätte. Auch aus rechtlicher Perspektive ist die Mülltonne als Tiergrab nur in wenigen Fällen zulässig. Einzig …
|
12.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… unter Umständen sogar dann, wenn der Platz zwischen den Häusern zu eng wird, um Mülltonnen oder Fahrräder abzustellen. Zwar können nach dem Berliner Nachbargesetz die betroffenen Nachbarn einen finanziellen Ausgleich verlangen. Die Dämmschicht …
|
20.05.2022
von Rechtsanwältin Luba Mayr
… Tonne umgelegt oder es gibt pauschale Gebühren. Kann man der jeweiligen Mietpartei einzelne Mülltonnen zuordnen, kann danach abgerechnet werden. Beachten Sie dabei, dass der einmal gewählte Schlüssel grundsätzlich für die weiteren …
|
06.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… der Endnutzer im Hinblick auf das Löschen der personenbezogenen Daten auf den zu entsorgenden Altgeräten Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne = Getrennte Entsorgung der Altgeräte/Batterien/Akkus …
|
04.04.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Mülltonne = Getrennte Entsorgung der Altgeräte/Batterien/Akkus vom Hausmüll) Unverbindlicher Beispieltext auf Anfrage : Das Symbol des durchgestrichenen Mülleimers ... Gem . § 18 IV Satz 3 ElektroG haben Hersteller jährlich Informationen in Bezug …
|
31.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… auf den zu entsorgenden Altgeräten Bedeutung des Symbols nach Anlage 3 (Symbol der durchgestrichenen Mülltonne = Getrennte Entsorgung der Altgeräte/Batterien/Akkus vom Hausmüll) Die Informationen sind zwingend den Elektro- und Elektronikgeräten …
|
09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… auch der Verpackung mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne. Die durchgestrichene Mülltonne ist ein Verbraucherhinweis. Das Symbol ist verpflichtend für Elektro- und Elektronikgeräte, die nicht in den Hausmüll gehören. Was muss …
|
13.01.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
… sie das bewusstlose bzw. totgeglaubte Kind in einen Müllbeutel gepackt und es in die Mülltonne gelegt. Todesursächlich sei Erstickung oder Unterkühlung oder die Kombination aus beidem gewesen, stellte die Gerichtsmedizin fest. Die Mutter …
|
09.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… der Eintragung liegende Umstände des Einzelfalles,
die für jedermann erkennbar eine Inhaltsänderung rechtfertigen
könnten, lagen nicht vor. Vor allem machte das Aus- und
Einfahrtsrecht für die Mülltonnen des hofseitig gelegenen
Abstellgebäudes …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Abs. 2 Satz 1 ElektroG mit dem Symbol der durchgestrichenen Mülltonne zu kennzeichnen sind; nunmehr auch Vertreiber von Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800 qm, die mehrmals im Kalenderjahr oder dauerhaft Elektro …
|
15.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Das gilt für Sperrmüll genauso wie für Mülltonnen. Wer dabei auch noch fremde Grundstücke betritt, kann zusätzlich wegen Hausfriedensbruchs belangt werden“, erklärt Rechtsanwalt Guido Kluck. Sie haben Fragen zu diesem Thema? Dann wenden …