Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Arglist des Verkäufers einer Eigentumswohnung

  • 1 Minuten Lesezeit

Das Landgericht Saarbrücken hat in seiner Entscheidung vom 2.8.2011 (Az.: 9 O 45/11) festgestellt, dass der Verkäufer einer Eigentumswohnung verpflichtet ist, den Käufer vor Abschluss des Kaufvertrages darüber aufzuklären, dass er in dem Vertrag mit dem Mieter der Eigentumswohnung die Kündigung wegen Eigenbedarfs ausgeschlossen hat. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Der Käufer, der die Eigentumswohnung selbst nutzen wollte, war aufgrund des übergegangenen Mietvertrages daran gehindert, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Das Gericht hat klargestellt, dass diese Hinweispflicht auch bestanden hätte, wenn der Käufer nur zu Anlagezwecken das Objekt gekauft hätte. Nach Auffassung des Landgerichts ist der Ausschluss des Kündigungsrechts in einem Mietvertrag so außergewöhnlich, dass ein verständiger Käufer nicht ernsthaft mit einer derartigen Regelung rechnen muss. Durch das landgerichtliche Urteil wurde der Verkäufer verpflichtet, die Eigentumswohnung gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen.



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner

I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich ... Weiterlesen
Das Amtsgericht Frankfurt hatte über den Schadenersatzanspruch eines Reisenden zu befinden, dessen für den März 2020 gebuchter Rückflug von Marrakesch nach Frankfurt einen Tag zuvor von der ... Weiterlesen
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

11.03.2020
Dass ein Immobilienverkäufer Kaufinteressenten ungefragt darüber informieren muss, dass das Grundstück mit ... Weiterlesen
27.11.2017
Bei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für ... Weiterlesen
02.05.2017
Wie schon in früheren Beiträgen mitgeteilt, führt der Gewährleistungsausschluss beim Grundstückskauf vielfach zu ... Weiterlesen