Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.
Der Standort konnte nicht bestimmt werden.

Arglistige Täuschung bei Immobilienerwerb – Beweisfragen

  • 1 Minuten Lesezeit

Um dieses Video anzuzeigen, lassen Sie bitte die Verwendung von Cookies zu.

Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ermöglicht ist rechtlich recht klar. In der Praxis kommt es jedoch zu Schwierigkeiten in der Beweisführung, da der Getäuschte sowohl die Täuschung als auch die Arglist nachweisen muss. Interessant ist hier eine jüngere Entscheidung des OLG Braunschweig.

Verkäufer besserte dauernd selber nach

Verkauft wurde ein Fachwerkgebäude. Nach dem Kauf entdeckte der Käufer einen Schädlingsbefall. Der Verkäufer hatte, statt eine fachgerechte Sanierung in Auftrag zu geben, seit Jahren selbst in Eigenarbeit Arbeiten durchgeführt, nämlich die durch Schädlingsfraß und Pilzbefall entstandene Bohrlöcher und Risse verfüllt und überstrichen.

Verkäufer darf Augen nicht vor Wahrheit verschließen

Das Oberlandesgericht hat ausdrücklich gewürdigt, dass der Verkäufer seit Jahren in dem Haus wohnte und wegen seiner „Nachbesserungen“ einen Insekten- und Pilzbefall jedenfalls für möglich gehalten haben muss. Dennoch nahm er es billigend in Kauf, dass dem Käufer der Mangel eben nicht bekannt war und der den Vertrag – bei Kenntnis des Mangels – nicht abgeschlossen hätte.

Keine Aufklärungspflicht bei Erkennbarkeit

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist keine Aufklärung erforderlich, wenn es sich um Mängel handelt, die ein Kaufinteressent bei einer im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann. Hier war es tatsächlich so, dass der Kaufinteressent die Bohrlöcher im Fachwerkgebälk selbst hätte wahrnehmen können und dann daraus hätte schließen können, dass ein aktueller Schädlingsbefall vorliegt. Dennoch hat das Oberlandesgericht diesen Einwand des Verkäufers nicht gelten lassen, da der Käufer jedenfalls nicht erkennen konnte, dass sich der Befall bereits seit vielen Jahren hinzieht und einen entsprechenden Umfang angenommen hatte.

Fazit

Die Entscheidung überzeugt, an die Darlegung der Arglist dürfen keine überzogenen Anforderungen gestellt werden.

OLG Braunschweig, Urteil vom 01.11.2018, Az. 9 U 51/17



Artikel teilen:


Sie haben Fragen? Jetzt Kontakt aufnehmen!

Weitere Rechtstipps von Rechtsanwalt Johannes Kromer

Ein einzelner Gesellschafter kann nur in Ausnahmefällen einen Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Geschäftsführer haftet gegenüber GmbH Der Geschäftsführer einer GmbH hat ... Weiterlesen
In einem sehr interessanten Fall wurde aus einer Mietsicherheit von rund EUR 400 letztlich ein Vermögen in Höhe von EUR 115.000. Grund war eine unwirksame Klausel im Mietvertrag. Anlage der ... Weiterlesen
Bei der Berechnung der Entschädigung für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sind nur unmittelbar aus dem Arbeitsverhältnis stammende Vergütungen maßgeblich. Eine aktuelle Entscheidung des BAG ... Weiterlesen

Beiträge zum Thema

05.08.2020
Dass ein arglistiges Verschweigen von Mängeln trotz Gewährleistungsausschluss dem Käufer zahlreiche Rechte ... Weiterlesen
23.09.2020
Wenn nach Erwerb einer Immobilie Mängel auftreten, ist die rechtliche Lage oft schwierig. In der Regel enthält der ... Weiterlesen
26.08.2020
Grundsätzlich ist die Rechtsprechung bei Annahme einer arglistigen Täuschung im Immobilienbereich recht ... Weiterlesen