Auch nach Kündigung – Urlaub muss gewährt werden – Urteil des BAG9 AZR 321/16 vom 19.02.2019

Lässt der Arbeitnehmer eine Kündigung durch eine Kündigungsschutzklage auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen, kann es manchmal Jahre dauern, bis eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt.

Oft kommt es vor, dass der Arbeitnehmer während Dauer seines Kündigungsschutzprozess weiter im Betrieb arbeitet. Es ist dann nicht selten, dass ein solches Gerichtsverfahren deutlich länger dauert als das Urlaubsjahr und dessen Folgejahr.

Was geschieht also hier mit dem Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers?

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass dem Arbeitgeber auch gegenüber dem gekündigten Mitarbeiter die Pflicht zukommt, ihm grundsätzlich den Urlaub zu ermöglichen, der ihm zusteht – auch wenn das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses ungewiss ist. Es besteht die Verpflichtung des Arbeitgebers, ausdrücklich zu erklären, dass er dem Mitarbeiter seinen Urlaub vorbehaltlos gewährt, unabhängig von der Kündigung.

In dem konkreten Fall klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber, der eine Änderungskündigung ausgesprochen hatte.

Mit der am 31. März 2015 eingereichten Klage machte der Kläger den Jahresurlaub aus dem Jahr 2013 geltend (30 Tage). Sein Anspruch auf Urlaub aus dem Jahr 2013 sei nicht erloschen, da der Arbeitgeber von sich aus zur Gewährung von Urlaub verpflichtet sei. Solange dieser seiner Pflicht nicht nachkomme, könne der Urlaub nicht verfallen.

Das BAG stellte klar, dass der Arbeitgeber auch nach erfolgter Kündigung seine Mitwirkungsobliegenheit bei der Gewährung des Urlaubes zu erfüllen hat. Auch im Falle der Kündigungsschutzklage muss der Arbeitgeber ausdrücklich erklären, dass er bereit ist, dem Arbeitnehmer auch im gekündigten Arbeitsverhältnis bezahlten Urlaub zu gewähren. Ansonsten scheidet ein Verfall der Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers aus.