Rechtstipps zu "Ausländer" | Seite 197
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24.07.2012 Rechtsanwalt Carsten Herrle„Zum Ferienbeginn zieht es viele Deutsche ins Ausland. Zu einem schönen Urlaubstag gehört bei Vielen auch ein Glas Wein oder ein Bier dazu. Damit Ihnen diese Getränke nicht zum Verhängnis werden, gibt …“ Weiterlesen
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23.07.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… an einer einfachen Kreuzung ankommt, fährt zuerst. Für Ausländer ist das dennoch nicht zu empfehlen. Im Übrigen sind die Regeln in den dort Rotatoria genannten Kreiseln gleich. Spanien Auch in Spanien gibt es kaum …“ Weiterlesen
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11.07.2012 Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber„Der Deutschen liebste Reisemöglichkeit ist und bleibt das eigene Auto. Und um dem wechselhaften Wetter in der Heimat zu entfliehen, geht es gern ins Ausland in den Urlaub. Doch aufgepasst, in unseren …“ Weiterlesen
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02.07.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„Nach § 87 b Abs. 3 Nr. 9 IRG haftet der Halter für mit seinem Fahrzeug begangene Verkehrsverstöße im Ausland. Eine Vollstreckung der ausländischen Geldsanktion gegen ihn ist nur dann unzulässig …“ Weiterlesen
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28.06.2012 Rechtsanwalt Robert Engels„… zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation bedürfen. Auch die bisher erforderlichen Übersetzungen der Erbscheine werden entfallen. Problematisch erscheint jedoch, dass in Spanien …“ Weiterlesen
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27.06.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Verteidigung von Ausländern setzt besondere Kenntnisse des Verteidigers voraus. 1. Zum einen bestehen häufig Verständigungsschwierigkeiten. In manchen Kanzleien, wie auch der des Verfassers …“ Weiterlesen
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26.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„… jetzt aber nicht mehr. Jedes Kind muss nun bei Reisen ins Ausland einen eigenen, kostenpflichtigen Pass mitführen. Die Neuregelung basiert auf einer EU-Verordnung, die ab heute die Eintragung von Kindern …“ Weiterlesen
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02.07.2019 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„Im Ausland bei Rot über die Ampel gefahren, zu schnell gewesen oder falsch geparkt. Das und Ähnliches kann einen zu Hause einholen. Wie das funktioniert, zeigt folgender Artikel. Mit Beginn …“ Weiterlesen
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26.06.2012 Rechtsanwalt Holger Hesterberg„… oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb. Der zugrundeliegende …“ Weiterlesen
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20.06.2012 Rechtsanwalt Nikolai Odebralski„I. Grundsätzliches Unter dem Begriff des „Einschleusens" versteht man das bewusste Fördern der unerlaubten Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik. Der Helfer wird hier als Schleuser …“ Weiterlesen
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20.06.2012 Rechtsanwalt Martin J. Haas„… . Der Zahlungsempfänger befindet sich im Regelfall dummerweise im Ausland (Russland, oder Taiwan u.a.). Der Bankkunde ist sich keiner Schuld bewusst. Zwar gab es einmal eine Störung und er wurde über …“ Weiterlesen
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14.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… nicht eingerechnet, in welcher der Täter auf behördliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist. Eine Tat, die im Ausland abgeurteilt worden ist, steht in den Fällen des Absatzes 1 einer im Inland …“ Weiterlesen
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12.06.2012 KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de„… falscher Verdächtigung auszusetzen. Nach meiner Erfahrung hilft auch die Nennung eines ausländischen Fahrers eher nicht, weil zumindest in diesen Fällen ein Vergleich des Fahrerfotos …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Clemens Louis„… wird dieser Haftgrund bei Ausländern bejaht. Es lassen sich immer familiäre Beziehungen ins Heimatland (z. B. Polen, Russland, Albanien, Rumänien usw.) zurückverfolgen, welche den Ermittlungsbehörden …“ Weiterlesen
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11.06.2012 Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana„… Nürnberg aus, dass § 28 IV S.1 Nr. 3 in Verbindung mit Satz 3 FeV der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr das Recht versage, von einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland …“ Weiterlesen
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01.06.2012 Esther Wellhöfer, anwalt.de-Redaktion„Ab dem 26. Juni müssen Kinder, die im Ausland Urlaub machen, einen eigenen Personalausweis oder Reisepass haben. Die Eintragung des Kindes im Pass der Eltern reicht nicht mehr. Gerade rechtzeitig …“ Weiterlesen
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29.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„Ausländische natürliche oder juristische Personen können Eigentümer einer kroatischen juristischen Person werden, wenn sie eine neue Gesellschaft gründen oder einen Anteil an einer bestehenden …“ Weiterlesen
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25.05.2012 Rechtsanwalt Andreas Schwartmann„… einer Satellitenantenne ( Urteil vom 16.05.2007 - VIII ZR 207/04 ). Zudem hat der BGH bereits am 02.03.2005 entschieden ( Az. VIII ZR 118/04 ), dass auch ausländische Mieter vom Vermieter keine Zustimmung …“ Weiterlesen
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25.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… einem ausländischen Investor Rechte und Pflichten unter denselben Bedingungen wie einer kroatischen juristischen Person gewährt. Hier geht es z.B. um den Kauf von Agrarland, an dem eine ausländische …“ Weiterlesen
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23.05.2012 Rechtsanwalt Savin Vaic„… , den Abschluss des Hauptvertrages zu verlangen. Der perfekte Vertrag Bevor ein Vertrag mit einem kroatischen Partner perfekt ist, muss eine ausländische Vertragspartei das für den Vertrag maßgebliche …“ Weiterlesen
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16.05.2012 Christian Günther, anwalt.de-Redaktion„… ausländischer Anbieter unterwerfen sich höchstselten deutschem Datenschutzrecht. So dürfte auch die stets zu beantwortbare Frage, wo die Daten physisch liegen, schwerfallen. Google behält sich etwa …“ Weiterlesen
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10.05.2012 Rechtsanwalt Andreas Krämer„… Führerscheinrichtlinie und der nach dem BVerfG verfassungswidrigen Umsetzung der deutschen Fahrerlaubnis-VO erworben hat. Der EuGH betont, wollte man den Inlandsgebrauch der ausländischen und nach Ablauf …“ Weiterlesen
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09.05.2012 Rechtsanwalt Christian Steffgen„Die Niederlande wollen den freizügigen Haschischkonsum in sogenannten „Coffeeshops" für Ausländer verbieten. Somit sind legale Rausch-Trips nach Holland künftig nicht mehr zulässig. Das Onlinemagazin …“ Weiterlesen
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07.05.2012 Rechtsanwalt Christian Demuth„… Ss 102/10) . Bei fehlender Eintragung der Sperre im Flensburger Register komme somit die Ausnahmeregelung der Nicht-Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht zum Tragen …“ Weiterlesen