Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort

Letzter Ausweg der Ausschluss? – Gesellschafterausschluss als letztes Mittel (Teil I)

In einer Gesellschafterauseinandersetzung ist der Ausschluss von Gesellschaftern, die durch ihr Verhalten der Gesellschaft schaden, das letzte Mittel. 

Er unterliegt allerdings strengen gesetzlichen Voraussetzungen, die es zu beachten gilt. Entstehen Konflikte innerhalb einer Gesellschaft, stellt sich nicht selten die Frage, ob eine Trennung besser ist als ein jahrzehntelanger Konflikt – getreu der Lebensweisheit: „Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.″ 

Regelung der Satzung

Zum einen kann bereits in der Satzung ein entsprechendes Kündigungsrecht liegen. Sieht die Satzung dies nach einem bestimmten Zeitablauf jedoch nicht vor, bleibt nur der Anteilsverkauf. In nicht börsennotierten Gesellschaften scheidet dieser Weg häufig aber aufgrund fehlender Kaufinteressenten oder eines Vetos der übrigen Gesellschafter aus. Nicht selten scheitert eine einvernehmliche Trennung auch schlicht daran, dass der Gesellschafter, der den Konflikt ausgelöst hat, gar nicht zum Verkauf bereit ist oder überzogene Kaufpreisvorstellungen hat. 

Für diesen Fall sehen Gesetz und Rechtsprechung im GmbH- und Personengesellschaftsrecht die Möglichkeit des zwangsweisen Ausschlusses gegen Zahlung einer Abfindung vor. Wie ein solcher Ausschluss durchzuführen ist und wie hoch die Abfindung ausfällt, hängt dabei jeweils von den hierzu in der Satzung der Gesellschaft vorgesehenen Regelungen ab.

Ausschlussmöglichkeiten

Bei der GmbH sind im Wesentlichen zwei Instrumente zum zwangsweisen Ausschluss eines Gesellschafters zu unterscheiden:

Der satzungsbasierte Ausschluss, vollzogen durch eine Zwangseinziehung, sowie der Ausschluss aus wichtigem Grund durch gerichtliches Gestaltungsurteil, wenn die Satzung gar keine Regelung zur Einziehung aus wichtigem Grund enthält. Die in § 21 GmbHG vorgesehene Kaduzierung und das Preisgaberecht nach § 27 GmbHG haben wegen ihres engen Anwendungsbereiches eine nur untergeordnete Bedeutung.

Ausschlussklauseln in der GmbH-Satzung

In der Praxis kommt vor allem satzungsmäßigen Ausschlussklauseln eine hohe Relevanz zu. Diese sind regelmäßig als Einziehungsklauseln ausgestaltet, bei denen die in § 34 Abs. 2 GmbHG genannte Zwangseinziehung als technisches Instrument zur Beendigung der Mitgliedschaft mittels Vernichtung der Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters fungiert.

Dabei verfügt die Einziehung – mit Ausnahme der Zahlbarkeit der Abfindung aus freiem Vermögen gemäß §§ 34 Abs. 3, 30 GmbHG – über keine gesetzlichen materiellen Voraussetzungen. Sie ist hinsichtlich ihrer Zulässigkeit und den Voraussetzungen abhängig davon, welche Gründe die Gesellschafter in der Satzung hierfür niedergelegt haben. Neben Umständen in der Person des Gesellschafters wie Insolvenz, Pfändung in den Geschäftsanteil oder Versterben, ist es zweckmäßig, die Einziehung auch in anderen Fällen des Vorliegens eines wichtigen Grundes in der Person eines Gesellschafters vorzusehen, wobei hinsichtlich der Bestimmung der wichtigen Gründe auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung zu dieser Frage zurückgegriffen werden kann. Als Ausschlussgründe können in der Satzung auch andere, grundsätzlich keinen wichtigen Grund bildende Umstände vorgesehen werden, wie z. B. die Beendigung der Geschäftsführertätigkeit eines Gesellschafters.

Liegt der in der Satzung niedergelegte Ausschlussgrund vor, kann die Einziehung in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit (§ 47 Abs. 1 GmbHG) beschlossen werden. Ein gerichtliches Verfahren ist für die Umsetzung der Einziehung nicht erforderlich. Bei der Abstimmung unterliegt der ausscheidende Gesellschafter in der Regel selbst einem Stimmverbot. Neben oder anstelle der Zwangseinziehung kann die Satzung auch einen Zwangsverkauf vorsehen, der durch eine Zwangsabtretung des Geschäftsanteils an den oder die in der Satzung bestimmten Erwerber durchgeführt wird.

Der Ausschluss eines Gesellschafters aus wichtigem Grund

Enthält die Satzung keine Einziehungsmöglichkeit oder einen Zwangsverkauf aus wichtigem Grund, kann ein Gesellschafter gleichwohl aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Es bedarf dann allerdings zunächst eines Gesellschafterbeschlusses mit ¾-Mehrheit und sodann einer Ausschlussklage der Gesellschaft gegen den Gesellschafter, in der das Vorliegen eines wichtigen Grundes darzulegen und zu beweisen ist. 

Mit Rechtskraft des Ausschlussurteils und vollständiger Zahlung der Abfindung scheidet der betroffene Gesellschafter aus der Gesellschaft aus.

Materiell ist die Zwangseinziehung wie auch der Ausschluss aus wichtigem Grund nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, da es sich in beiden Fällen letztlich um einen Fall zivilrechtlicher Enteignung handelt: 

Ein wichtiger Grund in der Person eines Gesellschafters liegt nur dann vor, wenn sich aus einer Gesamtabwägung ergibt, dass den übrigen Gesellschaftern die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit dem auszuschließenden Gesellschafter unzumutbar ist.

Als wichtiger Grund anerkannt sind beispielsweise schwere Pflichtverletzungen sowie Straftaten zu Lasten der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter. Haben sich alle Gesellschafter gleichermaßen Pflichtverletzungen zu Schulde kommen lassen, scheidet der Ausschluss eines Gesellschafters durch die anderen Gesellschafter aus. Schließlich kommt der Ausschluss nur als letztes und äußerstes Mittel in Betracht. 

English version:

Last resort to the exclusion? – Exclusion of the shareholder as a last resort (Part I)

In a shareholder dispute the exclusion of a shareholder who harms the company by his behavior is the last resort. However, it is subject to strict conditions which must be observed. If conflicts arise within a sharhold company it is not seldom the question of whether a separation is better than a decades-long conflict – true to the wisdom of life: „Better an ending of fright, than fright without ending.“ 

Regulation of statute 

On the one hand in the statute might be found alreadya corresponding right of extraordinary termination. If the does not provide for this after a certain period of time only the sale of shares remains. In unlisted companies however, this route is often eliminated due to a lack of potential buyers or a veto by the other shareholders. Not infrequently, a mutual separation fails simply because the shareholder who has triggered the conflict is not ready for sale or has exaggerated purchase price expectations. 

In this case, law and jurisdiction in the company (GmbH) and partnership law provide for the possibility of compulsory exclusion against payment of a severance payment. How such an exclusion is to be carried out and how high the severance pay is depends on the respective provisions of the company's articles of Association.

exclusion options

In the case of a limited liability company (GmbH), two instruments are essentially to be differentiated for the forced exclusion of a partner:

The statute-based exclusion enforced by a compulsory confiscation as well as the exclusion for good cause by court judgment if the statute does not contain any provision for confiscation for cause. The capitalization provided for in § 21 GmbHG and the price right according to § 27 GmbHG have only minor significance because of their narrow field of application.

Exclusion clauses in the GmbH-statute

In practice, statutory exclusion clauses are particularly relevant. These are regularly designed as confiscation clauses for which the forced confiscation referred to in § 34 (2) GmbHG acts as a technical instrument to terminate membership by means of destruction of the business shares of the leaving shareholder.

The collection – with the exception of the payment of the severance payment from free assets in accordance with §§ 34 (3), 30 GmbHG – has no legal material requirements. With regard to its admissibility and the conditions it depends on the reasons given by the shareholders in the articles of Association. In addition to circumstances in the person of the partner such as bankruptcy, seizure in the share or death, it is appropriate to provide for the confiscation in other cases of the existence of an important reason in the person of a shareholder, with regard to determining the important reasons for the relevant BGH legislation can be used on this issue. As grounds for exclusion, the statute may also provide for other circumstances which are fundamentally unimportant, such as termination of the managing directorship of a partner.

If the reason for exclusion laid down in the articles of association exists the confiscation can be resolved by a simple majority in the general meeting of shareholders (section 47 (1) GmbHG). A judicial procedure is not necessary for the implementation of the confiscation. In the vote the outgoing shareholder is generally subject to a voting ban itself. In addition to or instead of forced confiscation the articles of incorporation may also provide for a compulsory sale effected by compulsory assignment of the share to the acquirer (s) designated in the statute.

The exclusion of a partner for specific cause

If the articles of incorporation do not contain any possibility of confiscation or compulsory sale for an important reason a shareholder may nevertheless be excluded from the company. However, it then requires a shareholders' resolution with a majority of three quarters and then an action for exclusion of the company against the shareholder, in which the existence of an important reason must be demonstrated and proven. With the legal force of the exclusion ruling and full payment of the severance payment, the affected shareholder leaves the company.

Material compulsory confiscation as well as exclusion for important reasons is possible only under very narrow conditions since in both cases it is ultimately a case of expropriation under civil law: An important reason in the person of a partner exists only if it results from an overall balance which shows that it is unreasonable for the other shareholders to continue the partnership with the partner who is to be excluded.

For example, serious breaches of duty as well as offenses against the company or the other shareholders are recognized as important reasons. If all shareholders equally breach of duty come to debt, excludes the exclusion of a shareholder from the other shareholders. After all, exclusion can only be considered as a last resort.