Ausweitung der KFW-Programme – Vermeidung von Insolvenzen

Aufgrund der Corona-Krise werden die Kreditprogramme bei der KFW erheblich ausgeweitet. Nach jüngsten Mitteilungen sollen diese KFW-Programme in ihrem Volumen nicht begrenzt werden. Die Anträge können bei Hausbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen gestellt werden. Die KFW bietet Finanzierungshilfen wie folgt an:

1. Die KFW bietet Liquiditätsunterstützung sowohl für Mittelständler und junge Unternehmen als auch für große Unternehmen an.
2. Die KFW wird einen höheren Anteil der Risiken übernehmen: für kleinere und mittlere Unternehmen bis zu 90 % der Risiken; bei der Hausbank bleibt daher lediglich ein Risikoanteil von 10 %.
3. Die Antragsprozesse werden erheblich verschlankt. Für Kredite bis zu 3 Millionen Euro soll die Risikoprüfung durch die KFW komplett entfallen, bei bis zu 10 Millionen Euro soll sie deutlich vereinfacht werden. Hierdurch sollen die Anträge schneller bearbeitet werden können.
4. Die Konditionen für die Unternehmen sollen so günstig wie möglich gehalten werden.

All dies soll Insolvenzrisiken für Unternehmen verringern. Vor diesem Hintergrund gibt es nunmehr auch eine vorübergehende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Die gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzantragspflicht entfällt bis auf Weiteres, wenn die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens konkrete Folge der Pandemie ist. Für Unternehmen, die bis zum 31.12.2019 zahlungsfähig im Sinne des Insolvenzrechts waren, spricht die Vermutung dafür, dass die Insolvenzreife auf der Corona-Pandemie beruht.

Die an die Insolvenzreife geknüpften Zahlungsverbote werden gelockert, um Geschäftsführer und Vorstände vor Haftungsrisiken zu schützen.

Die Neuaufnahme von Krediten in der Krise wird anfechtungs- und haftungsrechtlich privilegiert.

Zu beachten ist, dass die Insolvenzantragspflicht allerdings für die Zeit nach der Corona-Krise bestehen bleibt, wenn auch dann keine realistischen Sanierungsaussichten bestehen.

Gerne beraten wir Sie zu den wirtschaftsrechtlichen Fragen rund um die Corona-Krise.