Autounfall in der Ukraine: Was soll ein Ausländer tun?

In der letzten Zeit hat die Zahl der ukrainischen Reisenden ins Ausland zugenommen. Dagegen reisen immer mehr Ausländer über die Ukraine. Dementsprechend hat sich die Zahl der Verkehrsunfälle in der Ukraine mit der Teilnahme von Ausländern und ausländischen Fahrzeugen auch erhöht.

In einer stressigen Situation für einen von dem Verkehrsunfall betroffenen Ausländer, der eine begrenzte Kommunikationsfähigkeit auf Ukrainisch hat, ist es gerade wichtig, die richtigen Schritte bei der Ausfertigung der Folgen eines Verkehrsunfalls zu unternehmen, weil sie die Aussicht des Schutzes seiner Eigentumsinteressen und Entschädigung für die verursachten Sach- und Gesundheitsschäden bestimmen. Und sie müssen vor den ukrainischen Gerichten geschützt werden, da der Ort der Schadenszufügung das ukrainische Territorium ist (lex loci delicti), wie es in Artikel 49 des Gesetzes der Ukraine „Über das internationale Privatrecht“ vorgeschrieben ist.

1. Was muss eine vom Verkehrsunfall betroffene Person unbedingt tun?

• das Fahrzeug stoppen und den Ort des Verkehrsunfalls nicht verlassen;
• den Alarm aktivieren und das Warndreieck einstellen;
• das Fahrzeug und die Gegenstände, die am Verkehrsunfall beteiligt sind, nicht bewegen;
• erste medizinische Hilfe den betroffenen Personen leisten, falls solche vorhanden sind;
• die Polizei bei 102, Notfalldienst bei 103 und Rettungsdienst bei 101, falls erforderlich, telefonisch kontaktieren;
• Fahrzeugkennzeichen, Namen, Adressen und Telefonnummern von Verkehrsunfallzeugen notieren;
• die Zulassungsbescheinigung, den Führerschein, die Versicherungspolice vorbereiten (auf jeden Fall sie unbedingt fotografieren);
• Notizen, Skizzen vom Ort für sich selbst machen, um sie bei den Erläuterungen über die Umstände des Verkehrsunfalls zu benutzen;
• feststellen und notieren, wer von den Anwesenden zum Zeitpunkt des Verkehrsunfalls am Steuer des Fahrzeuges war;
• auf andere Fahrer achten, die am Unfall beteiligt sind; im Falle der Entdeckung eines Fahrers, der sich in einem Zustand von Alkohol- oder Drogenrausch oder unter dem Einfluss von Arzneimitteln befand, ist es notwendig, darüber den Polizeibeamten zu informieren und darauf in Ihren schriftlichen Erläuterungen hinzuweisen.

2. Die Versicherungsgesellschaft über den Verkehrsunfall unter der Telefonnummer informieren, die auf der Versicherungspolice oder auf einem speziellen Zeichen steht.

3. Den Rechtsanwalt anrufen und sich von ihm beraten lassen.

4. Die vollständige Foto- oder Videoaufnahme des Unfallortes, aller Fahrzeuge, die am Verkehrsunfall beteiligt sind, der Fahrer, Passagiere und anderer Zeugen selbständig oder mithilfe von einem der Zeugen machen. Das Vorhandensein von Videokameras (Video-Registriergeräte) in anderen Autos feststellen.

5. Alle Fahrzeuge von allen Seiten, in verschiedenen Grundrissen, völlig und teilweise an der Unfallstelle, Verkehrszeichen und die Autobahn an einem Ort des Unfalls und in einem bestimmten Abstand von diesem Ort fotografieren.

6. Kontaktinformation von anderen Fahrern erhalten, Kopien von Unterlagen und Versicherungspolicen erstellen.

7. Eine schriftliche Erläuterung über den Verkehrsunfall für den Polizeibeamten erstellen. Die Erläuterung soll präzise, vollständig und objektiv sein, mit der Erwähnung von Passagieren und Zeugen vom Verkehrsunfall.

8. Vor dem Unterschreiben aller Unterlagen, die von der Polizei zur Verfügung gestellt werden, diese sorgfältig lesen und auf die Richtigkeit ihrer Füllung achten.

9. Im Zweifelsfall über die korrekte vorläufige, polizeiliche Feststellung des Unfalltäters (des Schädigers) oder der Unfallumstände kein Schuldanerkenntnis festlegen.

Unbedingt in den Protokollen und in den persönlichen Erläuterungen die Uneinigkeit zu den Schlussfolgerungen und / oder Handlungen der Polizei schriftlich hinzufügen.

10. Nach dem polizeilichen Skizzenausfertigung des Unfallortes und dem Unterschreiben von allen am Unfall beteiligten Fahrern diese Skizze zusammen mit dem Protokoll und den Erläuterungen aller Fahrer fotografieren. Das Recht, Fotos zu machen, ist gesetzlich und durch die Anleitung über die Ausfertigung von Polizeimaterialien über Verwaltungsrechtsverletzungen (Verordnung des Innenministeriums vom 07.11.2015 Nr. 1395) vorgesehen.

Wenn die schuldige Person eine Haftpflichtversicherungspolice hat, hat die betroffene Person das Recht, sich an die ukrainische Versicherungsgesellschaft mit einen Antrag auf Bezahlung des Eigentumsschadenersatzes bis zu UAH 130.000 pro betroffene Person, und der verursachten Gesundheitsschäden bis zu 260.000 UAH zu wenden, was dem Wechselkurs zum Zeitpunkt dieser Veröffentlichung über 4.920 bzw. 9.840 Euro entspricht.

Ein ausländisches Fahrzeug kann ohne Versicherungspolice „Green Card“ in die Ukraine nicht einreisen, und daher ist die zivilrechtliche Haftung dieser ausländischen Fahrer versichert. Nicht immer aber haben ukrainische Fahrer so eine Versicherungspolice. Und was soll man tun, wenn eine schuldige Person keine gültige Haftpflichtversicherungspolice hat?

In diesem Fall kann der Schadenersatz von der relevanten ausländischen Versicherungsgesellschaft im Staat der Autoregistrierung gedeckt werden, wenn sich die gewählte Art der Versicherung auf die Schäden bezieht, die auf dem Territorium der Ukraine verursacht werden. Wie die Praxis zeigt, leisten jedoch nicht alle Versicherungsgesellschaften, beispielsweise in Deutschland, beim Vorhandensein der bestehenden Versicherungspolice Entschädigung für die durch einen Verkehrsunfall in der Ukraine verursachten Schäden.

Andererseits sind Ausländer nicht beschränkt und mittels des ukrainischen Rechtes imstande, sich an die ukrainische Regulierungsbehörde – Motor (Transport) Insurance Bureau of Ukraine (MTIBU) – zu wenden, falls die schuldige Person keinen abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrag oder Versicherungspolice „Green Card“ hat (falls die schuldige Person auch ein Ausländer oder Devisenausländer ist).

Das Gesetz verpflichtet einen Betroffenen, das MTIBU innerhalb von 3 Arbeitstagen darüber zu informieren, was schwierig ohne einen professionellen Rechtsanwalt zu erledigen ist.

Später muss der Rechtsanwalt auch alle Unterlagen, die in Art. 33 des Gesetzes der Ukraine „Über die Pflichtversicherung der zivilrechtlichen Haftung von Fahrzeughaltern“ aufgeführt sind, vorbereiten und einreichen und die Umstände dieses Unfalls bestätigen.

Das Fehlen der Versicherungspolice bei einer Person, die den Schaden durch einen Unfall verursacht hat, oder einen unvollständigen Schadenersatz von der Versicherungsgesellschaft, entzieht dem Betroffenen kein Recht, gegen dem Schuldigen zu klagen und alle Sach-, Gesundheitsschäden und auch der moralische Schaden einzuziehen, die durch Deliktsverpflichtungen der Schuldigen, der ein Fahrzeug fuhr, entstanden wurden (Art. 1187 des BGB der Ukraine).

Und schließlich, wenn etwas Schlimmes schon passiert ist und die Dienstleistungen eines Rechtsanwaltes bezahlt werden müssen, können Sie eine zum Beispiel in Deutschland beliebte Rechtsschutzversicherung für das Ausland verwenden, die sich auf das Gebiet der durch den Vertrag ausgewählten Staaten bezieht. So haben unter anderem unsere Kunden, deren Interessen wir in der Ukraine vertreten, eine solche Art von Versicherung verwendet und ihre gerichtlichen und vorgerichtlichen Kosten werden dabei von den Versicherungsgesellschaften beglichen.